Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  1 . BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - BEITRITTSAKTE - AUSLEGUNG - KRITERIEN - GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 38 Abs. 2

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  EWG-Vertrag Art. 30; EWG-Vertrag Art. 38 Abs. 2
  1. BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - BEITRITTSAKTE - AUSLEGUNG - KRITERIEN - GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1979 - 231/78
• EuGH, 29.03.1979 - 231/78

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 10.12.1974 - 48/74

  Charmasson / Ministre de l'économie und des finances

  Auszug aus EuGH, 29.03.1979 - 231/78

  Rechtssache 48/74 (Charmasson/Minister für Wirtschaft und Finanzen, Slg. 1974, 1383) spätestens bis zum 31.12.1977 aufgehoben werden.

  Die Kommission faßt die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes zusammen und stellt fest, das Urteil Charmasson sei in den Urteilen in der Rechtssache 68/76 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1977, 515) und in den verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77 (Les Commissionnaires Réunis und Les Fils de Henri Ramel/Receveur des douanes, Urteil vom 20.4. 1978, Slg. 1978, 927) bestätigt worden.

  Vor diesem Hintergrund sei das Urteil Charmasson auszulegen.

  15 Daraus folgt, daß - wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 2. Dezember 1974 in der Rechtssache 48/74 (Charmasson, Slg. 1974, 1383) festgestellt hat - nach dem Ablauf der Übergangszeit das Bestehen einer einzelstaatlichen Marktordnung die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Vertrages über die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen und aller Maßnahmen gleicher Wirkung nicht mehr hindern konnte, da den Erfordernissen der in diesem Zusammenhang betroffenen Märkte nunmehr von den Gemeinschaftsorganen Rechnung getragen wird.

• EuGH, 20.04.1978 - 80/77

  Kommissionnaires réunis

  Auszug aus EuGH, 29.03.1979 - 231/78

  Die Kommission faßt die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes zusammen und stellt fest, das Urteil Charmasson sei in den Urteilen in der Rechtssache 68/76 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1977, 515) und in den verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77 (Les Commissionnaires Réunis und Les Fils de Henri Ramel/Receveur des douanes, Urteil vom 20.4. 1978, Slg. 1978, 927) bestätigt worden.
• EuGH, 16.03.1977 - 68/76

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 29.03.1979 - 231/78

  Die Kommission faßt die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes zusammen und stellt fest, das Urteil Charmasson sei in den Urteilen in der Rechtssache 68/76 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1977, 515) und in den verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77 (Les Commissionnaires Réunis und Les Fils de Henri Ramel/Receveur des douanes, Urteil vom 20.4. 1978, Slg. 1978, 927) bestätigt worden.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1979 - 232/78

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …

  In der mündlichen Verhandlung wurde dieser Antrag unter Hinweis auf das Urteil der Rechtssache 231/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Urteil vom 29.3. 1979) und im Hinblick auf die in den Artikeln 35, 36 und 42 der Beitrittsakte normierten Fristen dahin modifiziert, daß Vertragsverletzungen in bezug auf mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen ab dem Tag des Beitritts, in bezug auf Maßnahmen gleicher Wirkung ab 1. Januar 1975 und hinsichtlich zollgleicher Abgaben ab 1. Juli 1977 festzustellen seien.

  Dem ist die Kommission auch jetzt, wie schon in den Verfahren 118/78 (C.J. Meijer BV/The Department of Trade, Urteil vom 29.3. 1979) und 231/78 - in ihnen ging es um Importrestriktionen im Rahmen der britischen Kartoffelmarktordnung -, entgegengetreten.

  Zu dieser Auseinandersetzung brauche ich nur daran zu erinnern, daß der Gerichtshof im Urteil der Rechtssache 231/78, bei dessen Ausarbeitung die erwähnten französischen Argumente gegenwärtig waren, weil Frankreich dem Verfahren auf Seiten des Vereinigten Königreichs beigetreten war, den Standpunkt der Kommission gutgeheißen hat.

  - So wurde geltend gemacht, die mit der französischen Marktorganisation für Schaffleisch verbundenen Probleme seien andersartig als die in der Rechtssache 231/78 aufgetauchten.

  Das sei von Bedeutung im Hinblick auf bestimmte im Urteil 231/78 verwendete Formulierungen, nach denen nationale Marktorganisationen und damit verbundene Handelshindernisse nicht für "unbestimmte Zeit" bestehenbleiben könnten.

  Wenn nämlich im Urteil der Rechtssache 231/78 der Grundsatz herausgearbeitet wurde, Abweichungen von den allgemeinen Regeln gemäß Artikel 60 Absatz 2 seien.

  Tatsächlich darf nicht vergessen werden - dies wird im Urteil 231/78 ebenfalls mit Deutlichkeit hervorgehoben -, daß das Gemeinschaftsrecht nach Ablauf der Übergangszeit nur einseitige nationale Maßnahmen ausschließt; es macht dagegen keineswegs, wenn sich eine entsprechende Lage ergibt, von der Gemeinschaft beschlossene Maßnahmen - etwa in Form von Beihilfen, wie sie in einem Kommissionsvorschlag auch schon ins Auge gefaßt wurden - unmöglich.

  Hierzu genügt - was Artikel 102 der Beitrittsakte angeht - der Hinweis, daß diese Vorschrift wegen ihrer klaren zeitlichen Begrenzung - darauf kommt es nach dem Urteil 231/78 an - ohne weiteres als "besondere Bestimmung" im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 der Beitrittsakte angesehen werden kann.

  Die Kommission glaubt Anhaltspunkte für ihren Standpunkt vor allem der Begründung des Urteils 231/78 entnehmen zu können.

  Schließlich ist auch noch von Interesse, was die Kommission in den Verfahren 118/78 und 231/78 zur Entstehungsgeschichte des Artikels 60 Absatz 2 ausgeführt hat.

• EuGH, 10.07.1984 - 63/83

  Kirk

  Diese Ansicht werde auch durch das Urteil des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 231/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 1447) bestätigt, in dem festgestellt worden sei, daß infolge des in der Beitrittsakte vorgesehenen Ablaufs der Übergangszeit eine bereits bestehende einzelstaatliche Marktordnung für Kartoffeln hinfällig geworden sei, wenn die Kommission einen Vorschlag zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für dieses Erzeugnis vorgelegt habe, obgleich der Rat diesen Vorschlag noch nicht angenommen habe.

  - Gerade im vorliegenden Fall und anders als in der Rechtssache 231/78 gebe es eine bereits verabschiedete gemeinsame Politik, die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 101/76 verankert sei.

  - Im Gegensatz zu dem Fall in der Rechtssache 231/78 habe der Rat nicht seine Pflicht versäumt, indem er den Kommissionsvorschlag nicht angenommen habe.

  Anders als in der genannten Rechtssache 231/78 habe der Rat nicht seine Pflicht versäumt, indem er nach dem 1. Januar 1983 keine neue Regelung festgesetzt habe.

  In diesem Fall hätten die Mitgliedstaaten nur als Sachwalter des Gemeinschaftsinteresses Rechtsvorschriften erlassen können, wobei sie, wie der Gerichtshof in den Rechtssachen 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) und 269/80 (Tymen, Slg. 1981, 3079) anerkannt habe, sich auf Erhaltungsmaßnahmen hätten beschränken müssen.

  Die britische Regierung und die Kommission tragen vor, aufgrund des Umstandes, daß im Anschluß an die abgelaufene Übergangszeit keine Maßnahmen nach Artikel 103 der Beitrittsakte von 1972 in Kraft gesetzt worden seien, sei ein rechtliches Vakuum entstanden, das die Mitgliedstaaten als Sachwalter des gemeinsamen Interesses durch von der Kommission gebilligte Maßnahmen hätten ausfüllen dürfen, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Mai 1981 (Rechtssache 804/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) anerkannt habe.

• EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …

  Allerdings sind, wie die Generalanwältin in Nr. 35 ihrer Schlussanträge ausführt, Bestimmungen in einer Beitrittsakte, die Ausnahmen oder Abweichungen von Vorschriften des EG-Vertrags erlauben, unter Berücksichtigung der betreffenden Vertragsbestimmungen eng auszulegen und auf das zur Erreichung ihres Ziels unbedingt Erforderliche zu beschränken (vgl. entsprechend Urteile vom 29. März 1979, Kommission/Vereinigtes Königreich, 231/78, Slg. 1979, 1447, Randnr. 13, vom 23. März 1983, Peskeloglou, 77/82, Slg. 1983, 1085, Randnr. 12, vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnr. 26, vom 14. Dezember 1989, Agegate, C-3/87, Slg. 1989, 4459, Randnr. 39, und vom 3. Dezember 1998, KappAhl, C-233/97, Slg. 1998, I-8069, Randnr. 18).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1987 - 119/86

  Königreich Spanien gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  7 - Urteil des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 231/78, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 1447, Randnr. 11.

  - *Urteil des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 231/78, Kommission/Vereinigtes Königreich, Sig.

  In Ihrem Urteil in der Rechtssache 231/78 haben Sie betont, daß eine Beitrittsakte, wie auch immer deren derogierende Bestimmungen lauten mögen, dennoch.

  25 - Urteil 231/78, a. a. O., Randnrn.

• EuGH, 08.11.2005 - C-293/02

  Jersey Produce Marketing Organisation - Regelung über die Ausfuhr von Kartoffeln …

  17 bis 21, vom 29. März 1979 in der Rechtssache 231/78, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 1447, Randnrn.

  Die Zollunion verlangt zwingend die Gewährleistung des freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und allgemein innerhalb der Zollunion (vgl. Urteil vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-30/01, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-9481, Randnrn.

• EuGH, 13.12.1983 - 222/82

  Apple und Pear Development Council

  44 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. März 1979 in der Rechtssache 231/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 1447) entschieden hat, gehen die Bestimmungen des Artikels 60 den allgemeinen Regeln des Artikels 42 vor.
• EuG, 24.03.1994 - T-3/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …

  Auch wenn der Gerichtshof den Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten vor dem Gemeinschaftsrecht ausdrücklich bestätigt habe (Urteil des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 231/78, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 1447, Randnr. 17), so sei doch zu bezweifeln, daß sich Bürger auf diesen Grundsatz berufen könnten, der ausschließlich die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaften betreffe.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …

  Das Bestehen einer solchen Verpflichtung wird nicht zuletzt in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Agrarsektor, insbesondere zur gemeinsamen Fischereipolitik, in der über Fragen der Auswirkungen zu befinden war, vorausgesetzt (vergleiche Kommission/Vereinigtes Königreich, Rechtssache 231/78 16.

  Der Beklagte hat aber nicht bestritten, daß weder das deutsche noch das italienische Verfassungsgericht anerkannt haben, daß sich ein Verfassungsorgan gegenüber einem klar definierten Verfassungsauftrag zur Rechtfertigung seiner Untätig- 16 - Urteil vom 29. März 1979 in der Rechtssache 231/78 - Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland - Slg. 1979, 1447.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1985 - 41/84

  Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie.

  Diese Auslegung werde bestätigt durch die Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. 1976, 455) und vom 29. März 1979 in der Rechtssache 231/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 1447).

  Die Urteile, auf die der Kläger sich berufe, seien dagegen nicht einschlägig, denn das Urteil in der Rechtssache Defrenne beziehe sich auf die Verpflichtung zur Erreichung eines Ergebnisses, wofür Artikel 119 EWG-Vertrag eine Frist gesetzt habe, und in dem Urteil in der Rechtssache 231/78 sei es darum gegangen, die Tragweite einer Übergangsbestimmung in der Akte über den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Gemeinsamen Markt zu ermitteln.

• EuGH, 25.09.1979 - 232/78

  Kommission / Frankreich

  Nach Erlaß des während dieses Verfahrens ergangenen Urteils vom 29. März 1979 in der Rechtssache 231/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 1447) stehe jedoch fest, daß der Gerichtshof den ursprünglichen Mitgliedstaaten die Möglichkeit habe verschließen wollen, sich auf Artikel 60 Absatz 2 der Beitrittsakte zu berufen.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1983 - 337/82

  St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik, Gustav Kniepf-Melde GmbH gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-233/97

  KappAhl Oy - Beitritt neuer Staaten
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-420/07

  GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• EuGH, 21.02.1984 - 337/82

  St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik / Hauptzollamt Krefeld
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1982 - 124/81

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95

  Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd und Merck Sharp & Dohme International …
• EuGH, 11.06.1985 - 288/83

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 194/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82

  Jongeneel Kaas BV und andere gegen Niederländischer Staat und Stichting Centraal …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 288/83

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Handelspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1982 - 258/81

  Metallurgiki Halyps A.E. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - C-9/89

  Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …