Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Gesamthochschule Duisburg / Hauptzollamt München-Mitte

  1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Gesamthochschule Duisburg / Hauptzollamt München-Mitte

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Begriffs "wissenschaftliche Instrumente, Apparate oder Geräte" i. S. des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 1798/75/EWG des Rates über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) befreite Einfuhr von Gegenständen; Zollfreiheit für wissenschaftliche ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gesamthochschule Duisburg gegen Hauptzollamt München - Mitte.

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 02.02.1978 - 72/77

  Universiteitskliniek Utrecht / Inspecteur der invoerrechten en accinzen

  Auszug aus EuGH, 29.01.1985 - 234/83

  ALLEIN DIE EIGNUNG DES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS FÜR EIN BESTIMMTES FORSCHUNGSVORHABEN VERLEIHE DIESEM NOCH KEINEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER IM SINNE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 2. FEBRUAR 1978 ( RECHTSSACHE 72/77 , UNIVERSITÄTSKLINIEK UTRECHT , SLG. 1978, 189 ).

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• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  Ferner sind die Vorschriften des materiellen Gemeinschaftsrechts, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (z. B. Urteile vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 234/83, Gesamthochschule Duisburg, Slg. 1985, 327, Randnr. 20, und vom 15. Juli 1993 in der Rechtssache C-34/92, GruSa Fleisch, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22).
• EuGH, 07.02.2002 - C-28/00

  DISKRIMINIERUNG DURCH DAS ÖSTERREICHISCHE RECHT IM FALL VON IN EINEM ANDEREN …

  Dazu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Rechtssicherheit keine rückwirkende Anwendung einer Verordnung zulässt, unabhängig davon, ob sich eine solche Anwendung für den Betroffenen günstig oder ungünstig auswirkt, es sei denn, dass es im Wortlaut oder in der Zweckrichtung einen hinreichend klaren Anhaltspunkt gibt, der die Annahme zulässt, dass die Verordnung nicht nur für die Zukunft gilt (Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 234/83, Gesamthochschule Duisburg, Slg. 1985, 327, Randnr. 20).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

  Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …

  Dies folge auch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29.01.1985 - C-234/83- in der Rs. "Gesamthochschule Duisburg ./. Hauptzollamt München-Mitte".

  Die gilt auch für die von der Klägerin angeführte Entscheidung vom 29.01.1985 - C-234/83 - in der Rs. "Gesamtschule Duisburg ./. Hauptzollamt München".

• BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R

  Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet

  Um die Beachtung dieser Grundsätze zu gewährleisten, sind Vorschriften des Gemeinschaftsrechts so auszulegen, daß sie für einen vor ihrem Inkrafttreten entstandenen Sachverhalt nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrer Struktur eindeutig hervorgeht, daß ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist und das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (vgl EuGH Urteile vom 12. November 1981 - 212-217/80 - EuGHE 1981, 2735, vom 10. Februar 1982 - 21/81 - EuGHE 1982, 381 f, vom 29. Januar 1985 - 234/83 - EuGHE 1985, 327 und vom 15. Juli 1993 - C-34/92 - EuGHE I 1993, 4147 f).
• EuGH, 05.09.2024 - C-344/23

  BIOR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - …

  Rn. 31 Sodann ergebe sich aus der Rechtsprechung aus den Urteilen vom 2. Februar 1978, Universiteitskliniek (…72/77, EU:C:1978:21, Rn. 15), vom 29. Januar 1985, Gesamthochschule Duisburg (234/83, EU:C:1985:30, Rn. 27), und vom 21. Januar 1987, Control Data Belgium/Kommission (…13/84, EU:C:1987:16, Rn. 16), dass das Kriterium, wonach das in Rede stehende Instrument oder der in Rede stehende Apparat, um als "wissenschaftliches Instrument oder Apparat" angesehen zu werden, aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale und der Ergebnisse, die mit seiner Hilfe erzielt werden könnten, "ausschließlich oder hauptsächlich" für die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten "geeignet" sein müsse, lediglich erfordere, dass dieses Instrument in erster Linie für die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten geeignet sei, ohne die Möglichkeit auszuschließen, dass es sich, wenn auch nur in zweiter Linie, ebenfalls für andere Zwecke wie z. B. die industrielle Nutzung eigne.

  Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass diese Anforderung eine Prüfung verlangt, ob das in Rede stehende Instrument in erster Linie für wissenschaftliche Arbeiten, also Erlangung und Vertiefung wissenschaftlicher Erkenntnisse, geeignet ist, ohne die Möglichkeit auszuschließen, dass es sich, wenn auch nur in zweiter Linie, ebenfalls für andere Zwecke wie die industrielle oder gewerbliche Nutzung eignet (vgl. entsprechend Urteile vom 29. Januar 1985, Gesamthochschule Duisburg, 234/83, EU:C:1985:30, Rn. 27, …und vom 21. Januar 1987, Control Data Belgium/Kommission, 13/84, EU:C:1987:16, Rn. 16).

• EuGH, 18.04.2002 - C-290/00

  Duchon - "Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Artikel 48 und 51 …

  Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Rechtssicherheit keine rückwirkende Anwendung einer Verordnung zulässt, unabhängig davon, ob sich eine solche Anwendung für den Betroffenen günstig oder ungünstig auswirkt, es sei denn, dass es im Wortlaut oder in der Zweckrichtung einen hinreichend klaren Anhaltspunkt gibt, der die Annahme zulässt, dass die Verordnung nicht nur für die Zukunft gilt (Urteile vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 234/83, Gesamthochschule Duisburg, Slg. 1985, 327, Randnr. 20, und vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-28/00, Kauer, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-293/04

  Beemsterboer - Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche buchmäßige Erfassung …

  {FN:15} - Urteile vom 15. Juli 1993 in der Rechtssache C-34/92 (GruSa Fleisch, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22) und vom 24. September 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P (Falck u. a./Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 119), ebenso bereits das Urteil Salumi II (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 9); ähnlich das Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 234/83 (Gesamthochschule Duisburg, Slg. 1985, 327, Randnr. 20).
• EuG, 15.09.2015 - T-346/12

  Ungarn / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Sektor Obst …

  Rn. 83 Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass die Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 für die aus der Zeit der Geltung der früheren Verordnung stammenden Erstattungsanträge keine rückwirkende Anwendung ihrer Vorschriften vorsieht (vgl. entsprechend Urteile vom 29. Januar 1985, Gesamthochschule Duisburg, 234/83, Slg, EU:C:1985:30, Rn. 20…, vom 15. Juli 1993, GruSa Fleisch, C-34/92, Slg, EU:C:1993:317, Rn. 22, …und vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg, EU:C:2002:524, Rn. 119).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-341/94

  Strafverfahren gegen André Allain, Beteiligte: Steel Trading France SARL, als …

  ( 34 ) Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 234/83 (Gesamthochschule Duisburg, Slg. 1985, 327, Randnr. 20).
• EuG, 15.04.2008 - T-348/04

  SIDE / Kommission - Staatliche Beihilfen - Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor - Keine …

  Dies gilt unabhängig davon, ob sich die genannten Vorschriften für den Betroffenen günstig oder ungünstig auswirken könnten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 29. Januar 1985, Gesamthochschule Duisburg, 234/83, Slg. 1985, 327, Randnr. 20, und vom 7. Februar 2002, Kauer, C-28/00, Slg. 2002, I-1343, Randnr. 20).
• BVerwG, 19.06.2003 - 3 B 168.02

  Überprüfung der Auslegung eines landesrechtlichen Gebührengesetzes durch das …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2000 - C-273/98

  Schlebusch
• EuG, 07.10.2015 - T-49/14

  Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks / Kommission - Geschützte …
• EuG, 16.09.2009 - T-271/08

  Stanislava Boudova und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-230/97

  Strafverfahren gegen Ibiyinka Awoyemi. - Führerschein - Auslegung der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-247/97

  Marcel Schoonbroodt, Marc Schoonbroodt und Transports A.M. Schoonbroodt SPRL …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - C-99/89

  Francisco Yanez-Campoy gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit der …
• EuGH, 21.01.1987 - 13/84

  Control Data / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1986 - 203/85

  Nicolet Instrument GmbH gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen. - …
• VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10319/02
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-223/95

  A. Moksel AG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Landwirtschaft - …
• VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10320/02
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 13/84

  Control Data Belgium Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …