Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Nr. 5, § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 37b Abs. 1, Abs. 2, § 45 Abs. 2; AWaffV § 13 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 80
  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Entsorgung einer Luftpistole über den Hausmüll

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  Die Entsorgung im Hausmüll und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Verfahrensgang

• VG München, 13.03.2026 - M 7 S 25.3063
• VGH Bayern, 08.06.2026 - 24 CS 26.603

Papierfundstellen

• NVwZ 2026, 1221

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• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2026 - 24 CS 26.603

  Es ist bei der im Rahmen des Eilrechtsschutzes gebotenen Interessenabwägung die differenzierte gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO - hier in Verbindung mit § 45 Abs. 5 und § 46 Abs. 6 WaffG - einerseits und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO andererseits zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2017 - 2 BvR 2013/16 - Rn. 17).
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495

  Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2026 - 24 CS 26.603

  Die Zuverlässigkeitsprüfung ist grundsätzlich prospektiv ausgerichtet und verlangt die Vornahme einer Prognose (vgl. ausführlich BayVGH, B.v. 20.4.2023 - 24 CS 23.495 - Rn. 21 f.).
• OLG Zweibrücken, 13.07.2017 - 1 OLG 2 Ss 25/17

  Unerlaubter Munitionsbesitz und Nichtanzeige eines Munitionsfundes: …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2026 - 24 CS 26.603

  Auch wenn kein zivilrechtliches Dereliktionsverbot besteht (vgl. OLG Zweibrücken, B.v. 13.7.2017 - 1 OLG 2 Ss 25/17 - juris Rn. 25), hat Abfall und damit auch der allgemeine Hausmüll immer einen Besitzer: Gemäß § 3 Abs. 9 KrWG ist Besitzer von Abfällen jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft darüber hat.

• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2024 - 6 S 1171/23

  Reichsbürger; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unklarer Tatsachenhintergrund …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2026 - 24 CS 26.603

  Zudem trägt im Widerrufsfall - wie hier - die zuständige Behörde die materielle Beweislast für das Vorliegen von Tatsachen, aus denen sie eine zukünftige Unzuverlässigkeit des Betroffenen herleitet, auch wenn hierfür insoweit keine für eine strafrechtliche Verurteilung notwendige Überzeugungsgewissheit bestehen muss (vgl. VGH BW, B.v. 19.3.2024 - 6 S 1171/23 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Angabe einer nicht genutzten Adresse

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2026 - 24 CS 26.603

  Zudem muss die mögliche Wiederholung oder die Erheblichkeit des Verstoßes eine mit dem Gewicht einer Straftat vergleichbare normative Missbilligung und ein sich in der Handlung offenbarendes Unrechtsbewusstsein zu erkennen geben (…vgl. BayVGH, U.v. 2.11.2022 - 24 BV 21.3213 - juris Rn. 29; OVG MV, B.v. 28.3.2023 - 1 M 254/22 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 24 CS 22.737

  Erfolglose Beschwerde gegen sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2026 - 24 CS 26.603

  Dieser hat in seiner Beschwerdebegründung - über die behauptete Rechtswidrigkeit des Bescheids hinaus - keine Gründe vorgetragen, die über die mit der Anordnung sofortiger Vollziehung typischerweise verbundenen und vom Gesetzgeber bereits bedachten Umstände hinausreichen und eine abweichende Gewichtung der Interessenlage rechtfertigen könnten (…vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - Rn. 17; BayVGH, B.v. 16.5.2022 - 24 CS 22.737 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2026 - 24 CS 26.603

  Dieser hat in seiner Beschwerdebegründung - über die behauptete Rechtswidrigkeit des Bescheids hinaus - keine Gründe vorgetragen, die über die mit der Anordnung sofortiger Vollziehung typischerweise verbundenen und vom Gesetzgeber bereits bedachten Umstände hinausreichen und eine abweichende Gewichtung der Interessenlage rechtfertigen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - Rn. 17;… BayVGH, B.v. 16.5.2022 - 24 CS 22.737 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 20.02.2024 - 24 CS 23.2264

  Führen von Jagdwaffen in alkoholisiertem Zustand

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2026 - 24 CS 26.603

  Der Waffenbesitzer muss alle zumutbaren Sicherungsmöglichkeiten ergreifen, um die von einer Waffe ausgehenden Gefahren für sich oder andere auszuschließen (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2024 - 24 CS 23.2264 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 24 BV 21.3213

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2026 - 24 CS 26.603

  Zudem muss die mögliche Wiederholung oder die Erheblichkeit des Verstoßes eine mit dem Gewicht einer Straftat vergleichbare normative Missbilligung und ein sich in der Handlung offenbarendes Unrechtsbewusstsein zu erkennen geben (vgl. BayVGH, U.v. 2.11.2022 - 24 BV 21.3213 - juris Rn. 29;… OVG MV, B.v. 28.3.2023 - 1 M 254/22 - juris Rn. 15).

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