Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 45 Abs. 2; BJagdG § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 18 S. 1
  Widerruf Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung Jagdschein - Reichsbürgerbewegung

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  Widerruf Waffenbesitzkarte; Ungültigkeitserklärung Jagdschein; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Reichsbürgerbewegung

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  Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einziehung des Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verfahrensgang

• VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2384
• VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (10)

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• VGH Bayern, 10.01.2018 - 21 CS 17.1339

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Denn in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits geklärt, dass Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind, oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (…BayVGH, B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 13; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339 - juris Rn 15 ff. jeweils m.w.N.).

  Denn in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits geklärt, dass Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind, oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (…BayVGH, B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 13; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339 - juris Rn. 15 ff. jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Es ist auch geklärt, dass allein die Tatsache der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises keine Schlussfolgerungen waffenrechtlicher Art rechtfertigt (vgl. BayVGH, B.v.14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 20).

  Rn. 40 Unabhängig davon, dass geklärt ist, dass allein die Tatsache der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises keine Schlussfolgerungen waffenrechtlicher Art rechtfertigt (vgl. BayVGH, B.v.14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 20), sind diese Fragen einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich.

• VGH Bayern, 04.10.2018 - 21 CS 18.264

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Denn in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits geklärt, dass Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind, oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (BayVGH, B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 13; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339 - juris Rn 15 ff. jeweils m.w.N.).

  Denn in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits geklärt, dass Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind, oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (BayVGH, B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 13;… vgl. auch BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339 - juris Rn. 15 ff. jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15

  Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Rn. 23 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.; B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - juris Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Rn. 23 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.;… B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - juris Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

  Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nur vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (stRspr z.B. BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Dies lege ebenfalls grundsätzlich "reichsbürgertypisch" nahe, dass sich der Kläger nicht als zur Bundesrepublik Deutschland zugehörig ansehe (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2018 - 21 CS 17.2310 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029

  Widerruf des kleinen Waffenscheins bei sog. "Reichsbürgern"

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhoffe sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - unter anderem den "Ausstieg aus der Firma BRD" oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim "Untergang des Systems" (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.390

  Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Rn. 23 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.;… B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 23.09.2024 - 24 B 23.2139

  Anordnung eines Erwerbs- und Besitzverbots für erlaubnisfreie Waffen und Munition

  Rn. 25 (1) Personen sind unzuverlässig gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie der "Reichsbürgerszene" zuzuordnen sind (…zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG: stRspr vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363 - juris Rn. 17; B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386 - juris Rn. 15 m.w.N.; s. auch § 41 Abs. 1 Satz 2 WaffG n.F.).
• VGH Bayern, 26.02.2025 - 24 CS 24.2030

  Unzuverlässigkeitsprognose, "reichsbürgertypische" Ansichten, Einstellungen und …

  Rn. 17 b) Ist auf Basis von Tatsachen die Annahme gerechtfertigt, dass eine Person "Reichsbürger" bzw. der "Reichsbürgerszene" zuzuordnen ist, so ist grundsätzlich zugleich die Annahme gerechtfertigt, dass diese Person als Erlaubnisinhaber insbesondere i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird (…stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363 - juris Rn. 17 ff.; B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386 - juris Rn. 15;… B.v. 8.12.2021 - 24 ZB 20.1495 - juris Rn. 13;… VG Augsburg, GB v. 2.7.2024 - Au 8 K 22.1527 - juris Rn. 34 ff.;… für § 41 Abs. 1 WaffG vgl. BayVGH, U.v. 23.9.2024 - 24 B 23.2139 - juris Rn. 24 f.).
• VG Augsburg, 08.07.2024 - Au 8 K 22.1527

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie …

  Rn. 34 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu Eigen gemacht haben, sind grundsätzlich waffenrechtlich unzuverlässig (…ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386 - juris Rn. 15, stRspr.).

  BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578; B.v. 22.8.2019 - 21 CS 18.2518; B.v. 8.12.2021 - 24 ZB 20.1495; B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386; U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363; B.v. 20.4.2023 - 24 CS 23.295 - alle juris).

• VGH Bayern, 11.08.2022 - 24 B 20.1363

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Angehörigen der Reichsbügerszene

  Rn. 17 Hinsichtlich der Anhänger der "Reichsbürgerszene" ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (stRspr vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386 - juris Rn. 15 m.w.N.), dass diese als unzuverlässig gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzusehen sind, da mit der Verleugnung des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland zwangsläufig die Gefahr einhergeht, dass die Betreffenden die geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, und damit auch das Waffengesetz, nicht als für sich verbindlich anerkennen und deshalb die Gefahr besteht, dass die Vorschriften nicht einhalten werden.
• VG München, 26.04.2023 - M 7 S 23.1898

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - auch für erlaubnisfreie Waffen - bei …

  Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, da sie die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negieren und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennen (vgl. st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578; B.v. 22.8.2019 - 21 CS 18.2518; B.v. 8.12.2021 - 24 ZB 20.1495; B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386 - alle juris;… vgl. auch NdsOVG, B.v. 2.9.2021 - 11 LA 69/21 - juris Rn. 26 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 26.6.2019 - 20 B 822/18 - juris Rn. 32 ff. m.w.N.;… OVG RhPf, B.v. 3.12.2018 - 7 B 11152/18 - juris Rn. 22).
• VG München, 12.06.2024 - M 7 K 23.1219

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"

  Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, da sie die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negieren und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennen (vgl. st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578; B.v. 22.8.2019 - 21 CS 18.2518; B.v. 8.12.2021 - 24 ZB 20.1495; B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386 - alle juris;… vgl. auch NdsOVG, B.v. 2.9.2021 - 11 LA 69/21 - juris Rn. 26 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 26.6.2019 - 20 B 822/18 - juris Rn. 32 ff. m.w.N.;… OVG RhPf, B.v. 3.12.2018 - 7 B 11152/18 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 24 B 22.317

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte

  Rn. 21 Hinsichtlich der Anhänger der "Reichsbürgerszene" ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (stRspr vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386 - juris Rn. 15 m.w.N.), dass diese als unzuverlässig gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzusehen sind, da mit der Verleugnung des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland zwangsläufig die Gefahr einhergeht, dass die Betreffenden die geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, und damit auch das Waffengesetz, nicht als für sich verbindlich anerkennen und deshalb die Gefahr besteht, dass die Vorschriften nicht einhalten werden.
• VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Verdacht auf Anhängerschaft zur …

  BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578; B.v. 22.8.2019 - 21 CS 18.2518; B.v. 8.12.2021 - 24 ZB 20.1495; B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386; U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363; B.v. 20.4.2023 - 24 CS 23.295 - alle juris).
• VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …

  Rn. 28 a) Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu Eigen gemacht haben, sind grundsätzlich waffenrechtlich unzuverlässig (…vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386 - juris Rn. 15, stRspr.).
• VG Regensburg, 31.01.2023 - RN 4 S 23.92

  Bescheid, Waffenbesitzkarte, Waffen, Gerichtsvollzieher, Landratsamt, Widerruf, …

  Rn. 39 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs besitzen Personen, die der "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386 - juris Rn. 33).