Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
WaffG § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Nr. 5, § 5, § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot; Unzuverlässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (18)
- VGH Bayern, 24.01.2019 - 21 CS 18.1579
Waffenbesitzverbot
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Rn. 4 Die Beschwerde gegen den im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 2018 (Az. RN 4 S 18.616) wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Januar 2019 (Az. 21 CS 18.1579) zurück.Der erkennende Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts sowie des Verwaltungsgerichtshofs im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. RN 4 S 18.616 und 21 CS 18.1579).
Insoweit wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Bezug genommen (Az. 21 CS 18.1579 - BA Ziffer 1.2), mit denen dargelegt wurde, dass dieses Vorbringen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Waffenbesitzverbots begründet.
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11
Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Ein Verbot ist dann geboten, wenn der Waffenbesitzer bzw. der Erwerbswillige in der Vergangenheit ein Verhalten oder eine seiner Person anhaftende Eigenschaft zu Tage gelegt hat, welche den auf Tatsachen beruhenden Verdacht begründet, dass durch einen Umgang mit der Waffe Gefahren für die öffentliche Sicherheit verursacht werden (BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - juris Rn. 33).Geboten ist ein Verbot erlaubnispflichtiger Waffen gemäß § 41 Abs. 2 WaffG aber auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht erfüllt sind, weil dem Betroffenen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 35;… BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 21 CS 18.657 - juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718
Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, sind Verstöße, die als vorsätzliche Straftaten erfassbar sind, prinzipiell gröblich im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 11).Das Erstgericht nimmt zutreffend an, dass ein Ausnahmefall von der Regelvermutung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht nur dann in Betracht kommt, wenn die Umstände des Verstoßes gegen das Waffengesetz die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (…BVerwG, B.v. 9.1991 - 1 CB 24/91 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 13).
- OVG Niedersachsen, 10.01.2020 - 11 ME 365/19
Aggressives Verhalten; Gutachten; Nötigung; Prognose; Strafverfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Das Verhalten des Klägers lässt vielmehr erkennen, dass er in Konflikt- oder Stresssituationen nicht so besonnen reagiert, wie es von einem Waffenbesitzer zu jeder Zeit und in jeder Situation erwartet werden muss (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 10.1.2020 - 11 ME 365/19 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 29.7.2013 - 21 ZB 13.415 - juris Rn. 9;… Heinrich in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 5 WaffG, Rn. 9). - VGH Bayern, 29.07.2013 - 21 ZB 13.415
Sportschütze; Waffenbesitzkarten; sprengstoffrechtliche Erlaubnis; Widerruf; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Das Verhalten des Klägers lässt vielmehr erkennen, dass er in Konflikt- oder Stresssituationen nicht so besonnen reagiert, wie es von einem Waffenbesitzer zu jeder Zeit und in jeder Situation erwartet werden muss (…vgl. OVG Lüneburg, B.v. 10.1.2020 - 11 ME 365/19 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 29.7.2013 - 21 ZB 13.415 - juris Rn. 9;… Heinrich in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 5 WaffG, Rn. 9). - BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Maßgeblich sind allein die konkreten Umstände der Tat (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1994 - 1 C 31.92 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11
Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten kann daher die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (BayVGH, B. v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn 19 u. B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn 14; VGH BW, B.v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn 4; Nds. OVG, B.v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris Rn 3). - BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Denn die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (stRspr., vgl. z.B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93). - BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Denn die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (stRspr., vgl. z.B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93). - BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Das Erstgericht nimmt zutreffend an, dass ein Ausnahmefall von der Regelvermutung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht nur dann in Betracht kommt, wenn die Umstände des Verstoßes gegen das Waffengesetz die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (BVerwG, B.v. 9.1991 - 1 CB 24/91 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 13). - OVG Niedersachsen, 19.04.2010 - 11 LA 389/09
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Erforderliche Zuverlässigkeit nach dem …
- VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512
Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 21 ZB 14.2236
Aufbewahrung eines geladenen Revolvers in der Schublade eines Nachtkästchens
- VGH Bayern, 08.01.2019 - 21 CS 18.657
Waffenbesitzverbot
- BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 144.80
Waffenerlaubnis - Waffenbesitzverbot - Besitzausübung - Widerruf der …
- VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 CS 14.916
Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2418
Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund nicht sorgfältiger Aufbewahrung von …
- VG Düsseldorf, 30.05.2025 - 18 L 1480/25
Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen …
Rn. 99 Vgl. zum Waffenbesitzverbot nach § 41 WaffG Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. März 2021 - 24 ZB 20.3095 -, juris, Rn. 11. - VGH Bayern, 16.12.2024 - 24 B 23.1800
Klage gegen Anordnung eines Waffenerwerbs- und Waffenbesitzverbots
vom 5.3.2012 (BAnz Beil Nr. 47a); BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 10; VG Bremen, B.v. 3.4.2020 - 2 V 2841/19 - juris Rn. 35; Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl. 2022, § 41 Rn. 5).Rn. 21 aa) (1) Eine Gefahr in diesem Sinn ist anzunehmen, wenn ohne Untersagung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Zustand eintreten würde, der eine konkrete Gefahr für die Sicherheit - also die Rechtsgüter, die als öffentliche Sicherheit herkömmlich das Gefahrenabwehrrecht prägen (…vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 31; BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 10) - darstellen würde.
- VG Frankfurt/Main, 04.03.2026 - 5 K 3887/23
Waffenverbote bei unsachgemäßer Aufbewahrung und Bedrohung
Schon ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten kann die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. März 2021 - 24 ZB 20.3095 -, Rn. 16, juris = BeckRS 2021, 6107).Rn. 27 Wer wegen Bedrohung verurteilt ist, fehlt es an der für den Erwerb und den Besitz von Waffen notwendigen Zuverlässigkeit (Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. März 2021 - 24 ZB 20.3095 -, 1. Orientierungssatz, Rn. 11, juris).
Es handelt sich insbesondere nicht um eine nur situative Nachlässigkeit minderen Gewichts, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. März 2021 - 24 ZB 20.3095 -, Rn. 16, juris m. w. N.).
Es besteht die Besorgnis, er werde bei einer künftigen vermeintlichen Bedrohung auch von Waffen Gebrauch machen und dadurch anderen Menschen Schaden zufügen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. März 2021 - 24 ZB 20.3095 -, Rn. 11, juris m. w. N.).
- VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684
Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …
So darf zur Konkretisierung des Begriffs der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit auch im Rahmen des § 41 WaffG auf die allgemeine Vorschrift des § 5 WaffG zurückgegriffen werden, die für den gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes gilt (…vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 21 CS 18.657 - juris Rn. 15;… B.v. 24.1.2019 - 21 CS 18.1579 - juris Rn. 10;… B.v. 14.7.2020 - 24 ZB 19.1176 - juris Rn. 11; B.v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 14 m.w.N.;… vgl. in diesem Sinne auch VGH BW, B.v. 15.12.2022 - 6 S 1420/22 - juris Rn. 10 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 7.2.2018 - 20 B 704/17 - juris Rn. 32;… OVG RhPf, B.v. 3.12.2018 - 7 B 11152/18 - juris Rn. 67;… HessVGH, U.v. 12.10.2017 - 4 A 626/17 - juris Rn. 56 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 10.11.2020 - 11 ME 365/19 - juris Rn. 12;… OVG Bremen, B.v. 28.10.2015 - 1 LA 267/14 - juris Rn. 9;… vgl. auch OVG Hamburg, B.v. 13.4.2011 - 3 Bf 86/10.Z - juris Rn. 6 f., wonach jedenfalls § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zukommt, vgl. aktuell auch z.B. VG Potsdam, B.v. 7.6.2023 - 3 L 66/23 - juris Rn. 31;… VG Greifswald, U.v. 8.6.2023 - 4 A 1118/21 HGW - juris Rn. 22;… VG Bremen, B.v. 19.7.2023 - 2 V 396/23 - juris Rn. 34). - VG Bayreuth, 15.10.2024 - B 1 K 24.647
Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse: …
Vorsichtig und sachgemäß im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ausgenutzt werden, die Waffe so zu verwahren, dass ein Zugriff Unberechtigter nach Möglichkeit verhindert wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 15).Zur Konkretisierung des Begriffs der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit darf auch im Rahmen des § 41 WaffG auf die allgemeine Vorschrift des § 5 WaffG zurückgegriffen werden, die für den gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes gilt (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 14).
Ermessensfehler sind nicht ersichtlich (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2021 a.a.O. Rn. 20).
- OVG Saarland, 12.01.2026 - 1 A 51/25
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit
Da § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) WaffG für die zwingende Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit weder eine rechtskräftige Verurteilung noch überhaupt ein konkretes strafrechtlich relevantes Fehlverhalten voraussetzt, hindert die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO bzw. auch nach § 170 Abs. 2 StPO die Behörden und Gerichte nicht daran, die festgestellten Tatsachen einer waffenrechtlichen Bewertung aus ordnungsrechtlicher Sicht zu unterziehen.[vgl.hierzu BVerwG, Urteil vom 26.03.1996, 1 C 12.95, juris Rn. 23 f, und Beschluss vom 14.02.1996, 1 B 134.95, juris Rn. 6 f, jeweils zu § 153a StPO; ferner BayVGH, Beschlüsse vom 09.08.2022, 24 CS 22.1575, juris Rn. 15, sowie vom 04.03.2021, 24 ZB 20.3095, juris Rn. 11; Gade, WaffG, 3. Auflage 2022, § 5 Rn. 7][vgl.hierzu BVerwG, Urteil vom 26.03.1996, 1 C 12.95, juris Rn. 23 f, und Beschluss vom 14.02.1996, 1 B 134.95, juris Rn. 6 f, jeweils zu § 153a StPO; ferner BayVGH, Beschlüsse vom 09.08.2022, 24 CS 22.1575, juris Rn. 15, sowie vom 04.03.2021, 24 ZB 20.3095, juris Rn. 11; Gade, WaffG, 3. Auflage 2022, § 5 Rn. 7] In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht ist dabei darauf hinzuweisen, dass vor dem Hintergrund des ordnungsrechtlichen Zwecks des Waffengesetzes, die Allgemeinheit vor dem Schaden zu bewahren, der aus einem Umgang mit Schusswaffen durch nicht in jeder Hinsicht hierfür vertrauenswürdige Personen droht, einer Straftat, auch wenn sie nicht als solche gerichtlich geahndet wurde, ordnungsrechtlich größeres Gewicht als in strafrechtlicher Hinsicht zukommen kann. - OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23
Besitz- und Erwerbsverbot; Butterflymesser; erlaubnisfreie Waffe; …
Rspr. des BayVGH etwa Beschl. v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 14, m.w.N.; VGH BW, Beschl. v. 15.12.2022 - 6 S 1420/22 - juris Rn. 10, m.w.N.; OVG NW, Beschl. v. 7.2.2018 - 20 B 704/17 - juris Rn. 32; OVG RP, Beschl. v. 3.12.2018 - 7 B 11152/18 - juris Rn. 67, 69; HessVGH, Urt. v. 12.10.2017 - 4 A 626/17 - juris Rn. 56; OVG Bremen, Beschl. v. 28.10.2015 - 1 LA 267/14 - juris Rn. 9; vgl. auch OVG B-Stadt, Beschl. v. 13.4.2011 - 3 Bf 86/10.Z - juris Rn. 6 f., wonach jedenfalls § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) WaffG ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zukommt; vgl. auch etwa jüngst z.B. VG München, Beschl. v. 28.9.2023 - M 7 S 23.684 - juris Rn. 21 ff.; VG Potsdam, Beschl. v. 7.6.2023 - 3 L 66/23 - juris Rn. 31; VG Bremen, Beschl. v. 19.7.2023 - 2 V 396/23 - juris Rn. 34). - VG München, 02.11.2021 - M 7 S 21.2937
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - einstweiliger Rechtsschutz
Zur Konkretisierung des Begriffs der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit darf mithin auch im Rahmen des § 41 WaffG auf die allgemeine Vorschrift des § 5 WaffG zurückgegriffen werden, die für den gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes gilt (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 14 m.w.N.).Verstöße, die vorsätzliche Straftaten darstellen, sind in aller Regel als gröblich einzustufen (…vgl. BVerwG, U.v. 26.3.1996 - 1 C 12.95 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 17;… B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 11).
Dabei kann auch schon eine verhängte Geldstrafe, auch wenn sie unterhalb der von § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG verlangten Mindesthöhe von 60 Tagessätzen bleibt, durchaus eine Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 begründen (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 17 m.w.N.).
- VG Cottbus, 20.04.2026 - 3 L 103/26
Einstweiliger Rechtschutz, Ermessenserwägungen, keine glaubhafte Distanzierung, …
Anknüpfungspunkt beim Verbot für erlaubnispflichtige Waffen und Munition nach § 41 Abs. 2 WaffG ist eine Gefährlichkeit des Waffenbesitzers, wobei ein solches Verbot auch (schon dann) geboten ist, wenn die betroffene Person - wie hier der Antragsteller - die Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffen- und Munitionserlaubnis nicht erfüllt, weil er die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG nicht besitzt (vgl. Beschluss der Kammer vom 18. März 2025 - VG 3 L 785/24 -, n. v., S. 12 f. BA; BVerwG…, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 -, juris Rn. 35;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - 21 CS 18.1579 -, juris Rn. 11, und vom 4. März 2021 - 24 ZB 20.3095 -, juris Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 7 B 11152/18 -, juris Rn. 67; Hessischer VGH…, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 60; VG Potsdam…, Beschluss vom 7. Juni 2023 - 3 L 66/23 -, juris Rn. 33). - VGH Bayern, 23.09.2024 - 24 B 23.2139
Anordnung eines Erwerbs- und Besitzverbots für erlaubnisfreie Waffen und Munition
vom 5.3.2012 (BAnz Beil Nr. 47a); BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 10; VG Bremen, B.v. 3.4.2020 - 2 V 2841/19 - juris Rn. 35; Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl. 2022, § 41 Rn. 5). - VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheins
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1106
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …
- VG München, 12.06.2024 - M 7 K 23.1219
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG München, 26.04.2023 - M 7 S 23.1898
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - auch für erlaubnisfreie Waffen - bei …
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1408/21
Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Prepper-Gruppe NORD KREUZ
- VG Cottbus, 23.02.2026 - 3 I 1/26
Durchsuchungsanordnung, Lebenderklärung, Reichtsbürger, Waffenbesitzverbot nach § …
- VG Bayreuth, 27.09.2022 - B 1 K 21.1057
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006
Widerruf eines Waffenscheins und Nichterteilung einer sprengstoffrechtlichen …
- VG München, 21.02.2022 - M 7 S 21.80
Widerruf des Kleinen Waffenscheins- Führern einer mit Reizstoffkartuschen …
- VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211
Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Kassel, 20.02.2026 - 2 K 486/24
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1277/21
Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer sog. "Prepper-Gruppe"
- VG Bayreuth, 15.10.2024 - B 1 K 22.1189
Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Teilnahme an der …
- VG Bayreuth, 27.10.2023 - B 1 S 23.820
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit bei …
- VG München, 13.02.2022 - M 7 S 22.211
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 2977/20
- VG Ansbach, 26.01.2024 - AN 16 K 21.00010
Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher …
- VG Bayreuth, 16.12.2025 - B 1 K 25.181
Antrag auf Aufhebung eines umfangreichen Waffenbesitzverbots, Verurteilung wegen …
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