Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 67 Abs. 4; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 b, § 45 Abs. 2 S. 2
  Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem waffenrechtlichen Verfahren ("Reichsbürger")

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• VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

  Dazu gehört auch das Waffengesetz, das ersichtlich nicht eine Meinung als solche verbietet und sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richtet, sondern gem. § 1 Abs. 1 WaffG den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 20 ff.) Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist daher dann zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zur Versagung hätten führen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG).

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B.97 - juris), muss eine Person, die sich die Ideologie der sog. "Reichsbürgerbewegung" zu eigen gemacht hat anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 14 m.w.N.).

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

  Selbst eine radikale Infragestellung der geltenden Ordnung fällt nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus (BVerfG, B. v. 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - juris Rn. 50).
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

  Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (…vgl. BVerfG, B.v. 24.3.2001 - 1 BvQ 13/01 - juris Rn. 24; B.v. 15.9.2008 - 1 BvR 1565/05 - juris Rn. 11).

• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

  Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, B.v. 24.3.2001 - 1 BvQ 13/01 - juris Rn. 24;… B.v. 15.9.2008 - 1 BvR 1565/05 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15

  Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

  Rn. 24 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.; B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - juris Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

  Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2008 - 9 B 15.08 - NVwZ 2008, 1115 Rn. 22 m.w.N.).
• BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

  Rn. 24 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.;… B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - juris Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

  Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

  Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

  Dass das Verwaltungsgericht bei seiner Beweiswürdigung gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen hat, das Gericht also insbesondere von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, namentlich Umstände übergangen hat, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder dass die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (stRspr z.B. BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 20 m.w.N.), zeigt die Zulassungsbegründung nicht auf; sie sind auch nicht ersichtlich.
• VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und Ablehnung der Verlängerung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

  Rn. 20 Soweit der Kläger einwendet, dass zwischen seinem Verhalten und dem WaffG keinerlei Bezug oder Zusammenhang bestehe, sodass er auch nicht als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts angesehen werden könne, hat das Verwaltungsgericht zutreffend auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 13; UA S. 7) hingewiesen, wonach derjenige, der der Ideologie der "Reichsbürgerbewegung" folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem vom Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, Anlass zu der Befürchtung gibt, dass er auch die Regelung des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird (BayVGH, B.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029

  Widerruf des kleinen Waffenscheins bei sog. "Reichsbürgern"
• VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.390

  Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …
• VG Dresden, 10.09.2018 - 4 L 1369/17
• BVerwG, 05.08.1998 - 4 B 74.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Zulässigkeit der …
• VGH Bayern, 24.09.2020 - 24 ZB 19.1285

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers

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• VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684

  Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …

  Dazu gehört auch das Waffengesetz, das ersichtlich nicht eine Meinung als solche verbietet und sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richtet, sondern gemäß § 1 Abs. 1 WaffG den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt (…vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 21 f. m.w.N.;… B.v. 13.11.2019 - 21 CS 18.1290 - juris Rn. 19; B.v. 28.7.2022 - 24 ZB 22.451 - juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 10 LA 48/23

  Anlandungszahlen; Aufnahmekapazität; Dublin III-VO; Umdeutung; Wahlfeststellung; …

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 18.8.2020 - 10 LA 214/19 -, juris Rn. 29, …sowie vom 18.1.2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 22.3.2022 - 9 LA 242/21 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.7.2022 - 24 ZB 22.451 -, juris Rn. 28;… BVerwG, Beschlüsse vom 22.7.2022 - 4 B 12.22 -, juris Rn. 6, …und vom 18.7.2022 - 3 B 37.21 -, juris Rn. 9, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
• OVG Sachsen, 25.11.2022 - 6 A 33/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerruf von Waffenbesitzkarten; …

  Dazu gehört auch das Waffengesetz, das ersichtlich nicht eine Meinung als solche verbietet und sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richtet, sondern gem. § 1 Abs. 1 WaffG den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt (vgl. ebenso BayVGH, Beschl v. 28. Juli 2022 - 24 ZB 22.451 -, juris Rn. 16).

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. März 1997 - 1 B 9.97 -, juris Rn. 6), muss eine Person, die sich die Ideologie der sog. Reichsbürgerbewegung zu eigen gemacht hat, in Anknüpfung an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2022 - 24 ZB 22.451 -, juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 16.07.2026 - 11 CE 26.1304

  Anhörungsrüge, Rechtliches Gehör, Vertretungszwang, Beschwerdeverfahren, …

  Die bloße Beifügung einer solchen Äußerung wird dem Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wie im Beschluss vom 1. Juli 2026 ausgeführt (…Rn. 7), in keiner Weise gerecht (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2022 - 24 ZB 22.451 - juris Rn. 11;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 17. Auflage 2026, § 67 Rn. 20 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.07.2025 - 24 ZB 25.202

  Objektive Klagehäufung, rechtswidrige Trennung von Verfahren durch das …

  Dies ist angesichts der mit den Äußerungen offenbarten Ansichten, Einstellungen und Denkmustern der Klägerin der Fall (…vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2025 - 24 CS 24.2030 -, juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 28.7.2022 - 24 ZB 22.451 - juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 10 LA 14/23

  Old Product Authorisation; Bindungswirkung; Guidance Document; Referenzzulassung; …

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschluss vom 18.8.2020 - 10 LA 214/19 -, juris Rn. 29 m.w.N.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 22.3.2022 - 9 LA 242/21 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.7.2022 - 24 ZB 22.451 -, juris Rn. 28;… BVerwG, Beschlüsse vom 22.7.2022 - 4 B 12.22 -, juris Rn. 6, …und vom 18.7.2022 - 3 B 37.21 -, juris Rn. 9, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
• VG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 L 3498/24
  Rn. 67 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 24 ZB 22.451 -, juris, Rn. 16.
• OVG Niedersachsen, 14.04.2023 - 10 LA 27/23

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 18.8.2020 - 10 LA 214/19 -, juris Rn. 29, …sowie vom 18.1.2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 22.3.2022 - 9 LA 242/21 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.7.2022 - 24 ZB 22.451 -, juris Rn. 28;… BVerwG, Beschlüsse vom 22.7.2022 - 4 B 12.22 -, juris Rn. 6, …und vom 18.7.2022 - 3 B 37.21 -, juris Rn. 9, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).