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   LG Hildesheim, 12.10.2023 - 25 NBs 5/23   

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https://dejure.org/2023,29221
LG Hildesheim, 12.10.2023 - 25 NBs 5/23 (https://dejure.org/2023,29221)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 12.10.2023 - 25 NBs 5/23 (https://dejure.org/2023,29221)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 12. Oktober 2023 - 25 NBs 5/23 (https://dejure.org/2023,29221)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einziehung: Kein Abzug von Aufwendungen - Was ist bei leichtfertiger Geldwäsche erlangt?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 129/04

    Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts

    Auszug aus LG Hildesheim, 12.10.2023 - 25 NBs 5/23
    § 817 S. 2 BGB schließt die Rückforderung einer vorsätzlich oder leichtfertig gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten erbrachten Leistung aus (vgl. BGH, Urteil v. 23. Februar 2005, VIII ZR 129/04 , NJW 2005, 1490 m. w. N.; Grüneberg-Sprau, BGB, 82. Aufl. 2023, Rn. 17 zu § 817 ).
  • BGH, 23.07.2019 - 1 StR 107/18

    Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff der Bedenklichkeit,

    Auszug aus LG Hildesheim, 12.10.2023 - 25 NBs 5/23
    Zwar ist anerkannt, dass bei einem bloß fahrlässig handelnden Täter dieser Abzug vorzunehmen ist (vgl. Urteil der hiesigen Strafkammer 11 - 4. gr. Wirtschaftsstrafkammer v. 27. Oktober 2017, 22 KLs 14 Js 10671/14 unter D.II.1; zit. n. juris; best. durch Urteil d. BGH v. 23. Juli 2019, 1 StR 107/18 ; BGHSt 64, 161ff. ; Fischer, a. a. O., Rn. 6 zu § 73d m. w. N. ).
  • LG Hildesheim, 27.10.2017 - 22 KLs 14 Js 10671/14

    Strafbarkeit des Inverkehrbringens von MMS-Produkten

    Auszug aus LG Hildesheim, 12.10.2023 - 25 NBs 5/23
    Zwar ist anerkannt, dass bei einem bloß fahrlässig handelnden Täter dieser Abzug vorzunehmen ist (vgl. Urteil der hiesigen Strafkammer 11 - 4. gr. Wirtschaftsstrafkammer v. 27. Oktober 2017, 22 KLs 14 Js 10671/14 unter D.II.1; zit. n. juris; best. durch Urteil d. BGH v. 23. Juli 2019, 1 StR 107/18 ; BGHSt 64, 161ff. ; Fischer, a. a. O., Rn. 6 zu § 73d m. w. N. ).
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