Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 826 BGB, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007
  Dieselskandal: Täuschung durch Aufheizstrategie A und B

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (grundlegend BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - juris, Rn. 16 ff.).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 23 ff).

  In diesem Fall trifft den Prozessgegner eine sekundäre Darlegungslast, im Rahmen derer es ihm auch obliegt, zumutbare Nachforschungen zu unternehmen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris, Rn. 35 ff.).

  Rn. 100 Durch das sittenwidrige Verhalten der Beklagten Ziff. 2 ist dem Kläger ein Schaden entstanden, der in der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit besteht (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19 -, Rn. 47 ff.).

  Kein vernünftiger Käufer hätte in Kenntnis dieser Gefahr der Betriebsuntersagung den Pkw erworben, zumal zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht die Möglichkeit bestand, mittels des erst später entwickelten Software-Updates die Manipulation am Motor zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 51 f.).

  Der Kläger muss aber im Wege des Vorteilsausgleichs an die Beklagte Ziff. 2 das streitgegenständliche Fahrzeug übergeben, das Eigentum übertragen sowie sich die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 58 ff.).

• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21

  Rn. 113 Da der Wert des Gebrauchs eines Fahrzeugs nicht genau berechenbar ist, muss er vom Tatrichter im Bestreitensfall gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen geschätzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20 -, juris Rn. 52 ff.).

  Rn. 119 Die allgemein zu erwartende Gesamtlaufleistung richtet sich nach der Lebensdauer des gesamten Fahrzeugs, welche unter Berücksichtigung der Motorisierung, der Qualität und der Preisklasse sowie des Baujahres des Fahrzeugs zu beurteilen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20 -, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20 -, juris Rn. 58 m.w.N.).

  Deren Reparaturanfälligkeit steigt bei zunehmender Nutzungsdauer, weshalb schon wirtschaftliche Erwägungen dazu führen, dass eine mögliche Lebensdauer des Motors nicht mit der maßgeblichen Gesamtnutzungsdauer des Fahrzeugs gleichzusetzen ist (vgl. BGH Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20 -, juris Rn. 58).

  Im Rahmen der gem. § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden typisierten und pauschalierenden Betrachtung kommt es ferner auch nur auf die unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende durchschnittliche Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs an und nicht darauf, welche Gesamtlaufleistung das Fahrzeug unter günstigsten Bedingungen im äußersten Fall erreichen könnte oder welche Laufleistung das Fahrzeug im konkreten Fall erreicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20 -, juris Rn. 59; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 109 ).

• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21

  Im Hinblick auf die dem Gericht bei der Bemessung der Schadenshöhe gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zustehenden Freiheiten genügt es im Übrigen den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Höhe des geforderten Minderwerts in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zugleich aber ein Mindestbetrag sowie die tatsächlichen Grundlagen für die Schadensschätzung angegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 05. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 -, juris Rn. 21).

  Rn. 74 Der Feststellungshilfsantrag Ziff. 2. b) ist trotz seiner weiten Formulierung im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, weil er sich unter Heranziehung der Klageschrift dahingehend auslegen lässt, dass es um die Ersatzpflicht der Beklagten Ziff. 2 für weitere Schäden geht, die daraus resultieren, dass die Beklagte Ziff. 2 den in das Fahrzeug des Klägers eingebauten Motor mit den verschiedenen vom Kläger behaupteten Abschalteinrichtungen hergestellt und in den Verkehr gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 05. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 -, juris Rn. 12 f.).

  Welche weiteren Schäden zu befürchten sind, hat der Kläger darzulegen (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, juris Rn. 28 m.w.N.).

  Solche Aufwendungen könnten im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig sein, für dessen Geltendmachung sich der Kläger entschieden hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 -, juris Rn. 33).

• BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21

  Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  Verbleibende Unsicherheiten gehen zu Lasten des Klägers, der darzulegen und zu beweisen hat, dass er seinen Prozessbevollmächtigten einen Auftrag zur vorgerichtlichen Vertretung erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 -, juris Rn. 8).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21

  Maßgeblich ist, ob die beanstandete Technik darüber hinaus bereits aufgrund ihrer Machart als evident unzulässige, auf der Basis einer strategischen Grundentscheidung eingesetzte und durch Arglist geprägte Abschalteinrichtung dem Handeln ein sittenwidriges Gepräge gibt oder ob darüber hinaus weitere Umstände dazu treten, die den Einsatz der beanstandeten Technologie durch Verantwortliche der Beklagten als besonders verwerflich erscheinen lassen, indem sie ein auf die arglistige Täuschung der Typengenehmigungsbehörde abzielendes Verhalten nahelegen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 - juris, Rn. 16 ff.).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21

  Dieser Schätzung legt der Senat im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung die zeitanteilige lineare Wertminderung zugrunde, die bei Neufahrzeugen ausgehend vom Bruttokaufpreis anhand eines Vergleichs zwischen tatsächlichem Gebrauch (gefahrene Kilometer) und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (erwartete Laufleistung im Erwerbszeitpunkt) zu bestimmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, BGHZ 226, 322 ff. Rn. 12 m.w.N.).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21

  Eine Ausweitung der Vorteilsanrechnung - etwa wegen des Wertverlusts des Fahrzeugs - ist nicht angezeigt (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, juris, Rn. 36).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21

  Rn. 99 Die Beklagte Ziff. 2, der näherer Vortrag hierzu ohne weiteres möglich und zumutbar war (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 -, juris, Rn. 19; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 -, juris, Rn. 199), hat zum Vortrag des Klägers lediglich allgemein auf dessen mangelnde Schlüssigkeit und Substantiierung verwiesen.
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21

  Im Rahmen der gem. § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden typisierten und pauschalierenden Betrachtung kommt es ferner auch nur auf die unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende durchschnittliche Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs an und nicht darauf, welche Gesamtlaufleistung das Fahrzeug unter günstigsten Bedingungen im äußersten Fall erreichen könnte oder welche Laufleistung das Fahrzeug im konkreten Fall erreicht hat (vgl. BGH…, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20 -, juris Rn. 59; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 109 ).
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21

  Rn. 99 Die Beklagte Ziff. 2, der näherer Vortrag hierzu ohne weiteres möglich und zumutbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 -, juris, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 -, juris, Rn. 199), hat zum Vortrag des Klägers lediglich allgemein auf dessen mangelnde Schlüssigkeit und Substantiierung verwiesen.
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20

  A) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung …
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 80/20

  Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 212/20

  Deliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 23.05.2022 - VIa ZR 205/21

  Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
• BGH, 08.02.2022 - VI ZR 24/20

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 415/20

  Bestimmtheitsanforderungen an einen gestellten Feststellungsantrag; …

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• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22

  Dieselskandal: Differenzschadensberechnung, Verjährung und Prozesszinsen bei …

  Rn. 89 Die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs setzt der Senat mit 250.000 km an (s.a. exemplarisch OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 129 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. November 2023 - 8 U 351/21 -, juris Rn. 23 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juli 2022 - 25 U 396/21 -, juris Rn. 118 ; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21 -, juris Rn. 63 ; OLG Celle…, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 68).
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Anschlussberufung bei …

  Rn. 92 (2) Der Senat schätzt die erwartbare Gesamtlaufleistung regelmäßig unter Berücksichtigung des Fahrzeugtyps und des Baujahres (vgl. BGH…, Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 812/20, Rn. 16, juris) mit 250.000 km (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2022 - 25 U 396/21 , Rn. 119 , juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 168/21 , Rn. 65 , juris).
• OLG Frankfurt, 20.01.2025 - 29 U 72/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Rn. 62 Die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs setzt der Senat mit realistischen 250.000 km an (s.a. exemplarisch OLG Stuttgart…, Urteil vom 9.11.2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 129 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11.11.2023 - 8 U 351/21 -, juris Rn. 23; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.7.2022 - 25 U 396/21 -, juris Rn. 118; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.7.2021 - 13 U 123/21 -, juris Rn. 63; OLG Celle, Urteil vom 22.11.2023 - 7 U 40/23 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.2.2024 - 4 U 32/22 -, juris).
• OLG Frankfurt, 18.11.2024 - 29 U 15/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …

  Rn. 75 Die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs setzt der Senat nicht mit 400.000 km, sondern wiederkehrend mit realistischen 250.000 km an (s.a. exemplarisch OLG Stuttgart…, Urteil vom 9.11.2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 129 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11.11.2023 - 8 U 351/21 -, juris Rn. 23; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.7.2022 - 25 U 396/21 -, juris Rn. 118; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.7.2021 - 13 U 123/21 -, juris Rn. 63; OLG Celle, Urteil vom 22.11.2023 - 7 U 40/23 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.2.2024 - 4 U 32/22 -, juris).
• LG Karlsruhe, 25.11.2025 - 24 O 17/24
  Rn. 23 Regelmäßig legt das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km zugrunde ( OLG Karlsruhe…, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 , juris Rn. 84 [WV mit 1, 6-Liter-Motor];… Beschluss vom 30. April 2024 - 8 U 48/23 , juris Rn. 73 [WV mit 2, 0-Liter-Motor];… Urteile vom 24. Januar 2024 - 6 U 35/21 , juris Rn. 120 [Mercedes GLE 350d 4Matic];… vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 147 [Mercedes C 180 CDI];… vom 22. August 2024 - 19 U 2/24 , juris Rn. 123 [BMW-Motor Baureihe N47];… vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 , juris Rn. 75 ;… vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 150 [Mercedes-Benz C 200 CDI]; vom 26. Juli 2022 - 25 U 396/21 , juris Rn. 118 [Audi A5 3.0 (TDI)];… vom 21. Juni 2024 - 25 U 35/22 , juris Rn. 137 [Audi mit 3.0 Liter V6-TDI Dieselmotor];… Urteil vom 21. Juni 2024 - 25 U 377/21 , juris Rn. 126 [Audi mit 4.2 Liter V8-TDI Dieselmotor];… vom 26. Juni 2024 - 6 U 158/21 , juris Rn. 194 [Mercedes-Benz ML 350 Bluetec 4Matic]).