Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 10 Abs 1 S 1 GmbHG, § 39 Abs 1 GmbHG, § 59 FamFG, § 29 HGB
  Handelsregisterverfahren: Beschwerdebefugnis bei Zurückweisung eines Antrags auf Löschung eines Geschäftsführers und Eintragung einer neuen GmbH-Geschäftsanschrift; formelle und materielle Prüfungspflicht des Registergerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Beschwerde des ausgeschiedenen Geschäftsführers gegen die Ablehnung der Eintragung der Löschung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Beschwerde des ausgeschiedenen Geschäftsführers einer Gesellschaft gegen die Ablehnung der Löschungseintragung im Handelsregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  GmbHG §§ 60, 66; InsO § 80
  Anmeldung, Beschwerdebefugnis, Geschäftsanschrift, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Löschung, Mehrheitsklausel, Prüfungspflicht, Registergericht, Satzungs- und Verwaltungssitz, Sitzverlegung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BayObLG, 18.07.1991 - BReg. 3 Z 133/90

  Löschung eines Gesellschafterbeschlusses

  Auszug aus KG, 20.03.2012 - 25 W 99/11

  In diesem Zusammenhang hat das Registergericht auch zu prüfen, ob die Gesellschafterbeschlüsse formell ordnungsgemäß zustandegekommen sind (BayObLG GmbHR 1992, 304, zitiert nach juris, Rn. 27;… OLG Köln a.a.O.).

  Auch hier gelten die vorgenannten Prüfungsvoraussetzungen, so dass das Registergericht die Eintragung dann verweigern muss, wenn ein zur Eintragung angemeldeter Beschluss unwirksam ist und hierfür keine weiteren Tatsachenfeststellungen mehr erforderlich sind (BayObLG GmbHR 1992, 304, zitiert nach juris, Rn. 27).

• OLG Köln, 04.05.1988 - 2 Wx 6/88

  Nachweis der Vertretung einer belgischen Gesellschaft

  Auszug aus KG, 20.03.2012 - 25 W 99/11

  Es prüft außerdem, ob vorgelegte Urkunden die Eintragung erlauben (…Baumbach/Hueck a.a.O.), hier also die Frage, ob der Inhalt des vorgelegten Gesellschafterbeschlusses inhaltlich der einzutragenden Veränderung entspricht (vgl. BayObLGZ 1973, 158, 160; OLG Köln Rpfleger 1989, 66, zitiert nach juris, Rn. 12;… Baumbach/Hueck a.a.O.).
• BayObLG, 19.06.1973 - BReg. 2 Z 21/73

  Gesellschaftsvertrag; Vertretung; GmbH; Geschäftsführer; Prokurist; Unechte …

  Auszug aus KG, 20.03.2012 - 25 W 99/11

  Es prüft außerdem, ob vorgelegte Urkunden die Eintragung erlauben (…Baumbach/Hueck a.a.O.), hier also die Frage, ob der Inhalt des vorgelegten Gesellschafterbeschlusses inhaltlich der einzutragenden Veränderung entspricht (vgl. BayObLGZ 1973, 158, 160;… OLG Köln Rpfleger 1989, 66, zitiert nach juris, Rn. 12;… Baumbach/Hueck a.a.O.).

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• OLG Jena, 21.07.2021 - 2 W 244/21

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags zum …

  Dabei hat eine Eintragung zu unterbleiben, wenn der vorgelegte Beschluss unwirksam oder nichtig ist (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06. November 2008 - 20 W 385/08 -, Rn. 15, juris; vgl. a. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 8 W 387/11 -, Rn. 12, juris; OLG München…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 31 Wx 192/12 -, Rn. 7, juris; KG, Beschluss vom 20. März 2012 - 25 W 99/11 -, Rn. 14, juris).