Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Syndicat des libraires de Normandie gegen L'Aigle distribution.

  Preisbindung bei Büchern

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87
• EuGH, 14.07.1988 - 254/87

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• EuGH, 01.10.1987 - 311/85

  VVR / Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87

  Randnummer 10 des Urteils vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus/Sociale Dienst, Sig.
• EuGH, 10.01.1985 - 229/83

  Leclerc / Au blé vert

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 229/83 (Association des centres distributeurs Edouard Leclerc/"Au blé vert" Sarl, Slg. 1985, 1 - "Leclerc-Bücher") wurde Artikel 1 durch das Gesetz Nr. 85-500 um einen Absatz 6 erweitert, wonach die Bestimmungen des Absatzes 5 nicht für Bücher gelten, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingeführt worden sind, sofern sich nicht aus objektiven Umständen, insbesondere der fehlenden tatsächlichen Vermarktung in diesem Mitgliedstaat, ergibt, daß durch die Einfuhr die Bestimmungen des Artikels, die den Einzelhandelsverkaufspreis auf 95 bis 100 % des vom Verleger oder Importeur festgesetzten Endverkaufspreises begrenzen, umgangen werden sollte.
• EuGH, 13.11.1975 - 26/75

  General Motors / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87

  Auch ist das Argument nicht von der Hand zu weisen, daß die nationalen Rechtsvorschriften vielleicht nicht selbst gegen Gemeinschaftsrecht verstießen, aber den Unternehmen eine Befugnis einräumten, die diese unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Artikel 85 oder 86, mißbräuchlich ausnutzen könnten, wie zum Beispiel im Fall des gesetzlichen Monopols für die Erteilung von Übereinstimmungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge, um das es in der Rechtssache 26/75 (General Motors, Slg. 1975, 1367) und im Urteil vom 11. November 1986 in der Rechtssache 226/84 (British Leyland, Slg. 1986, 3263) gegangen ist.

• EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  INNO / ATAB

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes betreffen die Artikel 85 und 86 zwar Unternehmen, doch begründet der EWG-Vertrag für Mitgliedstaaten die Verpflichtung, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmungen ausschalten könnten: Randnummer 31 des Urteils in der Rechtssache 13/77, Inno/ ATAB, Slg. 1977, 2115, 2144; Randnummer 71 des Urteils vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 213/84, Ministère public/Asjes, Slg. 1986, 1425;.
• EuGH, 11.11.1986 - 226/84

  British Leyland / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87

  Auch ist das Argument nicht von der Hand zu weisen, daß die nationalen Rechtsvorschriften vielleicht nicht selbst gegen Gemeinschaftsrecht verstießen, aber den Unternehmen eine Befugnis einräumten, die diese unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Artikel 85 oder 86, mißbräuchlich ausnutzen könnten, wie zum Beispiel im Fall des gesetzlichen Monopols für die Erteilung von Übereinstimmungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge, um das es in der Rechtssache 26/75 (General Motors, Slg. 1975, 1367) und im Urteil vom 11. November 1986 in der Rechtssache 226/84 (British Leyland, Slg. 1986, 3263) gegangen ist.
• EuGH, 30.04.1986 - 209/84

  Ministère public / Asjes

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes betreffen die Artikel 85 und 86 zwar Unternehmen, doch begründet der EWG-Vertrag für Mitgliedstaaten die Verpflichtung, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmungen ausschalten könnten: Randnummer 31 des Urteils in der Rechtssache 13/77, Inno/ ATAB, Slg. 1977, 2115, 2144; Randnummer 71 des Urteils vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 213/84, Ministère public/Asjes, Slg. 1986, 1425;.
• EuGH, 23.10.1986 - 355/85

  Driancourt / Cognet

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87

  In der Rechtssache 355/85 (Cognet, Slg. 1986, 3231), in der das Urteil am 23. Oktober 1986 ergangen ist, wurde Artikel 1 in seiner geänderten Fassung wegen angeblicher Diskriminierung beanstandet, da er den Importeuren erlaube, die Preise für die in Frankreich verlegten und aus einem anderen Mitgliedstaat reimportierten Bücher frei zu bestimmen, während er die Preise der in Frankreich verlegten und dort verbleibenden Bücher der Preisbindung durch die Verleger unterwerfe.
• EuGH, 03.12.1987 - 136/86

  BNIC / Aubert

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87

  1987, 3801; Randnummer 23 des Urteils vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 136/86, BNIC/Aubert, Slg. 1987, 4789.
• EuGH, 11.07.1985 - 299/83

  Leclerc / Syndicat des libraires de Loire-Océan

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87

  Diese Entscheidung hat der Gerichtshof in bezug auf Artikel 1 in seiner ursprünglichen Form in seinem Urteil in der Rechtssache 299/83 (Leclerc/Syndicat des libraires de Loire-Océan, Sig. 1985, 2515) bestätigt (siehe auch Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 95/84, Darras und Tostain, Slg. 1986, 2253).
• EuGH, 25.02.1987 - 168/86

  Procureur général / Rousseau

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87

  Der Gerichtshof hat diesen Vorwurf in seinem Urteil wie folgt zurückgewiesen: "Weder Artikel 7 EWG-Vertrag noch eine andere Bestimmung oder ein anderer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts findet auf eine Ungleichbehandlung im Rahmen einer Regelung über die Festsetzung des Endverkaufspreises der Bücher durch den Verleger oder Importeur eines Buches Anwendung, die für jeden Einzelhändler gilt und nach der für Bücher, die in dem betreffenden Mitgliedstaat selbst verlegt und gedruckt wurden, freie Preise gelten, wenn sie nach ihrer Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat reimportiert wurden, während für Bücher, die nicht Gegenstand eines grenzüberschreitenden Handels innerhalb der Gemeinschaft waren, der Preis vom Verleger vorgeschrieben wird." Diese Entscheidung wurde durch die Urteile des Gerichtshofes vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 168/86 (Yvette Rousseau, Slg. 1987, 995) und vom 9. April 1987 in der Rechtssache 160/86 (Verbrugge, Slg. 1987, 1783) bestätigt.
• EuGH, 09.04.1987 - 160/86

  Ministère public / Verbrugge
• EuGH, 10.07.1986 - 95/84

  Darras und Tostain

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