Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einsichtsrechte und Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges im Zusammenhang mit Provisionsansprüchen eines Handelsvertreters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  § 84 HGB, § 87 c HGB, § 87 c Abs. 2 HGB, § 89 b HGB, § 89 b Abs. 4 HGB, § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB, § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB, § 195 BGB, § 204 BGB, § 259 BGB, § 260 BGB, § 275 Abs. 2 BGB
  Auslegung einer Abtretungsvereinbarung zwischen einem HV Zedenten und einem Zessionar, Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges trotz Abtretung der Schadenersatz- und Provisionsansprüche durch den HV, Abkürzung der Verjährung

Verfahrensgang

• LG Münster, 26.10.2011 - 026 O 56/11
• OLG Hamm, 04.06.2012 - 18 U 213/11
• OLG Hamm, 10.07.2012 - 18 U 213/11

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88

  Abkürzung der Verjährungsfrist

  Auszug aus LG Münster, 26.10.2011 - 26 O 56/11

  Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass in Handelsvertreterverträgen die gesetzliche Verjährungsfrist bei Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer und bei Bestehen eines anerkennenswerten Interesses jedenfalls dann rechtswirksam abgekürzt werden kann, wenn für den Beginn des Laufs der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung Voraussetzung ist (… BGH, Urt. v. 12.10.1979, BGHZ 75, 218; BGH, Urt. v. 10.05.1990, Aktz. I ZR 175/88).

  Dass dem Unternehmer praktisch nur selten nachvertragliche Ansprüche zustehen, stellt jedoch keine einseitige aus der Vertragsabrede folgende Benachteiligung des Handelsvertreters dar, sondern folgt aus den vom Gesetz vorgegebenen unterschiedlichen Rechten und Pflichten von Handelsvertreter und Unternehmen ( vgl. auch BGH, Urt. v. 10.05.1990, Aktz. I ZR 175/88 Rdz. 11).

  Angesichts dieser Anknüpfung an Fälligkeit bzw. Kenntnis von den einen Anspruch begründenden Tatsachen ist auch die Verkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate rechtswirksam ( ebenso BGH, Urt. v. 10.05.1990, Aktz. I ZR 175/88).

• LG Köln, 10.11.2011 - 26 O 46/11

  Auszug aus LG Münster, 26.10.2011 - 26 O 56/11

  Rn. 101 U. ./. M1, 26 0 46/11,.

  In dem beigezogenen Verfahren 26 0 46/11 haben die dortigen Kläger N. und K U. in der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2011 im Zusammenhang mit der Frage der Anspruchsabtretung erklärt, sie hätten, müssten sie den vorliegenden Prozess selbst finanzieren, wohl nur bei entsprechendem Rechtsschutz auch selber geklagt, ohne diesen " eher nicht".

  Genau dies haben auch die Kläger Thalmann ( 26 O 46/11) in der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2011 sowie die Klägerin U1 ( 26 0 3/11) in der Verhandlung vom 07.09.2011 angegeben; so habe der geänderte Marketingplan dazu geführt, dass man immer mehr Umsatz habe machen müssen, sich der Punktwert im Verhältnis zum Geschäftsvolumen verschoben habe und einige Artikel bei gleichem Preis weniger Inhalt gehabt hätten.

• LG Köln, 05.03.2012 - 26 O 32/11

  Anspruch eines Versicherungsnehmers nach Kündigung einer fondsgebundenen …

  Auszug aus LG Münster, 26.10.2011 - 26 O 56/11

  Rn. 88 Q. ./. M1, 26 0 32/11.

  Rn. 165 Die Klage 26 0 32/11 war das am 20.07.2011 zuerst verhandelte Verfahren.

  Dabei ist nicht zu verkennen, dass gerade hinsichtlich der komplizierten Strukturen des Multi-Level-Marketing - auf das exemplarisch zum Verfahren 26 0 32/11 gereichte sog. G-Netzwerk nimmt die Kammer Bezug - die Buchauszugsklage geeignet ist, den Konkurrenten mit ganz erheblichem Arbeits- und Kostenaufwand zu belasten und auf diese Weise Kapazitäten, die für den Wettbewerb damit vorübergehend nicht zur Verfügung stehen, zu binden.

• BGH, 12.10.1979 - I ZR 166/78

  Verjährung der Ansprüche des Handelsvertreters

  Auszug aus LG Münster, 26.10.2011 - 26 O 56/11

  Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass in Handelsvertreterverträgen die gesetzliche Verjährungsfrist bei Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer und bei Bestehen eines anerkennenswerten Interesses jedenfalls dann rechtswirksam abgekürzt werden kann, wenn für den Beginn des Laufs der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung Voraussetzung ist ( BGH, Urt. v. 12.10.1979, BGHZ 75, 218;… BGH, Urt. v. 10.05.1990, Aktz. I ZR 175/88).

  Rn. 147 Auch die weitere Voraussetzung einer Verjährungsverkürzung, das Vorliegen anerkennenswerter Interessen zumindest einer der Vertragsparteien ( BGH, Urt. v. 12.10.1979, BGHZ 75, 218), ist gegeben.

• LG Münster, 14.09.2011 - 26 O 40/11

  Zahlung von Provisionen und Schadensersatz für einen Handelsvertreter als …

  Auszug aus LG Münster, 26.10.2011 - 26 O 56/11

  Rn. 96 I ./. M1, 26 0 40/11,.

  Rn. 172 Im nachfolgenden Verfahren 26 0 40/11 war die Klägerin I. nicht anwesend.

• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95

  Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens gegenüber dem ausgeschiedenen …

  Auszug aus LG Münster, 26.10.2011 - 26 O 56/11

  Rn. 145 (… Münchener Kommentar, a.a.O., § 87 c Rdn. 5), mithin auch dann, wenn mit seiner Hilfe noch unverjährte Ansprüche aufgedeckt werden können ( BGH, NJW 1996, 2100, 2101; KG Berlin, Urt.v. 02.05.2002 Aktz.: 2 U 7/01).
• KG, 02.05.2002 - 2 U 7/01

  Provisionsansprüche eines Bezirkshandelsvertreters - vereinbarungsgemäße …

  Auszug aus LG Münster, 26.10.2011 - 26 O 56/11

  Rn. 145 (… Münchener Kommentar, a.a.O., § 87 c Rdn. 5), mithin auch dann, wenn mit seiner Hilfe noch unverjährte Ansprüche aufgedeckt werden können ( BGH, NJW 1996, 2100, 2101; KG Berlin, Urt.v. 02.05.2002 Aktz.: 2 U 7/01).
• LG Köln, 18.01.2012 - 26 O 54/11

  Ansprüche aus einer Unfallversicherung wegen Sprunggelenksfraktur bei …

  Auszug aus LG Münster, 26.10.2011 - 26 O 56/11

  Rn. 105 C1 ./. M1, 26 0 54/11,.

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• LG Münster, 14.09.2011 - 26 O 40/11

  Zahlung von Provisionen und Schadensersatz für einen Handelsvertreter als …

  In genau diesen Zusammenhang fügt sich auch ein, dass in den am 20.07.2011 verhandelten Verfahren ebenso wie ( bisher) in den Verfahren 26 0 53/11, 26 0 54/11 und 26 0 56/11 keine Prozessvollmacht zu den Akten gereicht wurde und auch der Prozessbevollmächtigte der am 20.07.2011 verhandelten Verfahren im dortigen Termin erklärte, er habe keine Vollmacht und keinen Schriftverkehr mit den Klägern in seiner Handakte; Akten führe er anders.
• OLG Hamm, 10.07.2012 - 18 U 213/11

  Wirksamkeit der Abtretung von Provisionsansprüchen eines Handelsvertreters an …

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Oktober 2011 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster - 026 O 56/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.