Rechtsprechung
| VG Berlin, 09.08.2012 - 27 M 153.12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (5)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Zwangsgeldandrohung gegen Bundesministerium des Innern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vollstreckung einer Aufkunftspflicht - Zielvereinbarungen für Olympia
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zwangsgeldandrohung wegen Bundesinnenministerium wegen fehlender Auskunft
- ksta.de (Pressemeldung, 09.08.2012)
10 000 Euro: Gericht droht Ministerium mit Zwangsgeld
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zwangsgeldandrohung gegen Bundesministerium des Innern hinsichtlich Auskunft über Zielvereinbarungen zu Medaillenzielen bei den Olympischen Spielen - Behörde verkürzt Rechtsschutz in nicht hinnehmbarer Weise
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 12.05.2020 - 27 M 326.19
Auskunftsanspruch: Zwangsgeld gegen das Bundesverkehrsministerium
Rn. 13 1. § 172 VwGO ist auf die Vollstreckung einer Verpflichtung, die einer Behörde in einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO auferlegt wurde, nicht nur dann anwendbar, wenn die Verpflichtung auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet ist, sondern jedenfalls auch dann, wenn die Verpflichtung - wie hier - die Durchführung schlicht hoheitlicher Handlungen zum Inhalt hat, die nicht von einem Dritten vorgenommen werden können (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12. September 2006 - 5 OB 194/06 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg…, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 25; Hessischer VGH…, Beschluss vom 8. November 1999 - 8 TM 3106/99 -, juris Rn. 4 f.; VG des Saarlandes…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 2 N 466/09 -, juris Rn. 3;… VG Berlin, Beschlüsse vom 10. Februar 2020 - VG 34 M 456.19 -, juris Rn. 12, vom 30. Juli 2014 - VG 27 M 303.14 -, Seite 2 BA, und vom 9. August 2012 - VG 27 M 153.12 -, Seite 2 BA;… Pietzner/Möller in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 37. EL Juli 2019, § 172 Rn. 18;… a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, juris Rn. 15 f., …und vom 25. Juni 2003 - 4 S 118/03 -, juris Rn. 1; Thüringer OVG…, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 -, juris Rn. 7 ff.;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 6. April 2009 - 7 C 09.763 -, juris Rn. 4 f., …und vom 9. März 2009 - 7 C 08.3151 -, juris Rn. 17 f., wonach ein Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes in einen Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 888 der Zivilprozessordnung - ZPO - umzudeuten ist; OVG Berlin, Beschluss vom 29. August 2000 - 8 L 25/99 -, NVwZ-RR 2001, 99).
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