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• Justiz Hessen

  § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 86a StGB
  Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", Verfassungstreuepflicht

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• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Der Beamte muss sich also mit den Prinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung ohne innere Distanz identifizieren (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 16).

  Bei der Beurteilung der Verfassungstreue kommt es auf den Standpunkt und nicht die Verbreitung an (BVerwG Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, m. w. N.).

  Die Öffentlichkeit einer verfassungsfeindlichen Betätigung ist damit nicht Voraussetzung für einen Verstoß gegen die Treuepflicht des Beamten (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 29).

  Die zu beanstandende Betätigung muss zudem von besonderem Gewicht sein (BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 45;… Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 31; EGMR, Urteil vom 26. September 1993 - 7/1994/454/535 -, NJW N04, 375; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7/21 -, juris Rn. 28).

  Ausreichend ist es auch, wenn er die beanstandungswürdige Überzeugung "nur im Kreis Gleichgesinnter" offenbart oder betätigt, mit denen er sie teilt (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 22, 29;… Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7/21 -, juris Rn. 29).

  Zwischen dem bloßen Haben und Mitteilen einer Überzeugung und dem planmäßig werbenden Agieren oder gar agitieren gibt es (vielfältige) differenzierungsfähige und erhebliche Abstufungen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19/18 -, juris Rn. 35; Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 23; zum Ganzen: VG Bremen…, Urteil vom 13. November 2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 111).

  Schon das zurechenbare Setzen eines solchen "bösen Scheins" stellt eine disziplinarrechtlich bedeutsame Verletzung der Verfassungstreuepflicht dar (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 83; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2023 - OVG 80 D 3/22 -, juris m. Anm. Rathgeber, FD-StrafR 2023, 818825, beck-online).

  Soweit der Antragsteller dagegen vorträgt, er habe seine Dienstpflichten in der Vergangenheit stets beanstandungsfrei erfüllt, ist dies für den Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht unerheblich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7/21 -, juris Rn. 26; Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 85).

  Da die Verfassungstreuepflicht nach § 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG das gesamte Verhalten des Beamten erfasst, ist die Treuepflicht als beamtenrechtliche Kernpflicht als solche unteilbar und nicht auf den dienstlichen Bereich beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 85; Bayerischer VGH…, Urteil vom 16. Januar 2019 - 16a D 15.2672 -, juris Rn. 27).

  Ausgangspunkt der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist im Falle der Verletzung der Verfassungstreuepflicht nur dann grundsätzlich die Höchstmaßnahme, also die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, wenn die Dienstpflichtverletzung zugleich Ausdruck einer inneren Abkehr von den Fundamentalprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist - wenn also gegen die Pflicht nach § 33 Abs. 1 S. 3 Var. 1 BeamtStG, sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen, verstoßen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 91;… Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 44;… Urteil vom 1. Dezember 2022 - 2 WD 1/22 -, juris Rn. 38).

• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Wird dem Beamten ein Verstoß gegen die Treuepflicht aufgrund von dessen Äußerungen vorgeworfen, ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG auch Äußerungen von Beamten schützt, und zwar unabhängig davon, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, begründet oder grundlos, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos sind (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 25; Hessischer VGH…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 72 ).

  Hiergegen wird verstoßen, wenn Teilen einer Meinungsäußerung eine bei hinreichender Betrachtung des Zusammenhangs nicht mehr verständliche, verschärfende und damit überzogene Deutung gegeben und sie in dieser Deutung einer disziplinarrechtlichen Würdigung und Ahndung unterworfen wird (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 31; Hessischer VGH…, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 53 ).

  Denn gerade weil sich Grundgesetz und freiheitliche demokratische Grundordnung als Gegenentwurf zur Willkürherrschaft des NS-Regimes verstehen (Hessischer VGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - 1 B 1594/18 -, juris Rn. 17 ), ist es mit der Verfassungstreuepflicht insbesondere unvereinbar, ein Verhalten an den Tag zu legen, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen und gleichsam im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, juris Rn. 65; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 38).

  Gleiches gilt auch für das Vertreten von sonstigem rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Gedankengut (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 38;… Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1/08 -, juris Rn. 54; Hessischer VGH…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69 ; VG München, Beschluss vom 26. Juli 2021 - M 19B DA 21.3474 -, juris; VG Greifswald…, Urteil vom 24. April 2023 - 11 A 1043/22 HGW -, juris Rn. 70 ff.).

  Demgegenüber ist die Pflicht zum Eintreten für die verfassungsmäßige Ordnung (§ 33 Abs. 1 S. 3 Var. 2 BeamtStG), bereits dann verletzt, wenn sich der Betreffende nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die den Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 44; Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 39 f., jeweils zu § 8 SG; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 42).

  Dies führt jedoch nicht dazu, dass in privaten Foren bzw. WhatsApp-Chats radikale und rechtsstaatswidrige Parolen verbreitet werden dürfen, die mit der Stellung als Polizeibeamter unvereinbar sind (VG Wiesbaden, Urteil vom 2. September 2024 - 28 K 452/22.WN15D -, S. 35, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter Bezugnahme auf: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 - juris Rn. 25).

  Der Treuepflicht zum Grundgesetz widersprechen alle Bestrebungen, die objektiv oder subjektiv darauf angelegt sind, im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 38).

  Ausgangspunkt der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist im Falle der Verletzung der Verfassungstreuepflicht nur dann grundsätzlich die Höchstmaßnahme, also die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, wenn die Dienstpflichtverletzung zugleich Ausdruck einer inneren Abkehr von den Fundamentalprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist - wenn also gegen die Pflicht nach § 33 Abs. 1 S. 3 Var. 1 BeamtStG, sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen, verstoßen wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 91; Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 44;… Urteil vom 1. Dezember 2022 - 2 WD 1/22 -, juris Rn. 38).

• BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

  Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Daneben umfasst die freiheitliche demokratische Grundordnung das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit als konstitutive und unverzichtbare Bestandteile (BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 535 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 23; Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 42; Hessischer VGH…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69 ).

  Dabei sind alle Begleitumstände, einschließlich des Kontextes und der sprachlichen und gesellschaftlichen Ebene, auf der die Äußerungen fallen, zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 34 m. w. N.; Hessischer VGH…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 72 ).

  Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legen (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 2021 - 1 BvR 11/20 -, juris Rn. 17; BVerfG…, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 1 BvR 2465/13 -, juris Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8/21 -, juris Rn. 29 f.; Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 34).

  Hat ein Beamter seine Äußerungen nicht ernst gemeint, fehlt es an einer verfassungsfeindlichen Gesinnung (BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 26 m. Anm. Nitschke, NVwZ 2022, 798; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 43; Hessischer VGH…, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 53 f.).

  Auch das Vorliegen eines "auf kurzfristige 'Lacher' angelegten Überbietungswettbewerbs an geschmacklosen und menschenverachtenden Bemerkungen" in einem Chat kann dazu führen, dass ein Rückschluss auf eine ernsthaft verfassungsfeindliche Gesinnung nicht zwingend ist (BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 WDB 2/19 -, juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 43; Hessischer VGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.).

  Demgegenüber ist die Pflicht zum Eintreten für die verfassungsmäßige Ordnung (§ 33 Abs. 1 S. 3 Var. 2 BeamtStG), bereits dann verletzt, wenn sich der Betreffende nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die den Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 44;… Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 39 f., jeweils zu § 8 SG; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 42).

  Die vom Antragsteller abgegebene Erklärung, er habe sich in einem satirischen Überbietungswettbewerb befunden, ist zwar grundsätzlich bedenkenswert (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 - juris Rn. 43).

• VG Bremen, 13.11.2024 - 8 K 1457/23

  Entfernung eines Beamten wegen ausländerfeindlichen, menschenverachtenden, …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Zwischen dem bloßen Haben und Mitteilen einer Überzeugung und dem planmäßig werbenden Agieren oder gar agitieren gibt es (vielfältige) differenzierungsfähige und erhebliche Abstufungen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19/18 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 23; zum Ganzen: VG Bremen, Urteil vom 13. November 2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 111).

  Entgegen der Ansicht des Antragstellers überschreiten derartige Bilder und Aussagen nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern auch die der Satire und führen jedenfalls zu dem Eindruck, dass ihr Versenden stattdessen Ausdruck einer tief verwurzelten ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Gesinnung des Antragstellers sein könnte (vgl. VG Bremen, Urteil vom 13. November 2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 118).

  Eine Distanzierung, Indifferenz oder Neutralität gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - auch außerhalb des Dienstes - verträgt sich mit der Verfassungstreuepflicht nicht (…vgl. Werres, in: Brinktrine/Schollendorf, BeckOK BeamtR Bund, 36. Edition, 1. Oktober 2024, § 60 BBG Rn. 13; VG Bremen, Urteil vom 13. November 2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 126; VG Hannover…, Urteil vom 14. September 2023 - 14 A 5022/22 -, BeckRS 2023, 24635 Rn. 85; VG München…, Urteil vom 5. Juli 2022 - M 19L DK 21.3728 -, juris Rn. 58 m. w. N.).

  Dies folgt aus dem Schuldprinzip und dem Übermaßverbot (vgl. mit ausführlicher und überzeugender Begründung VG Bremen, Urteil vom 13. November 2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 131).

  Bildet im vorliegenden Fall eines Verstoßes gegen die Pflicht aus § 33 Abs. 1 S. 3 Var. 2 BeamtStG demnach die Zurückstufung den Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung, so ist das Gericht zwar nicht gehindert, dennoch auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen (so bspw. VG Bremen, Urteil vom 13. November 2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 136 ff.).

• VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Charakterliche Eignung eines Polizeibewerbers bei mehrdeutigen …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Daneben umfasst die freiheitliche demokratische Grundordnung das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit als konstitutive und unverzichtbare Bestandteile (BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 535 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 42; Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69 ).

  Als grundlegende Prinzipien mitumfasst sind insofern jedenfalls auch die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69 ).

  Wird dem Beamten ein Verstoß gegen die Treuepflicht aufgrund von dessen Äußerungen vorgeworfen, ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG auch Äußerungen von Beamten schützt, und zwar unabhängig davon, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, begründet oder grundlos, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos sind (BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 25; Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 72 ).

  Dabei sind alle Begleitumstände, einschließlich des Kontextes und der sprachlichen und gesellschaftlichen Ebene, auf der die Äußerungen fallen, zu berücksichtigen (BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 34 m. w. N.; Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 72 ).

  Gleiches gilt auch für das Vertreten von sonstigem rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Gedankengut (BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 38;… Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1/08 -, juris Rn. 54; Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69 ; VG München, Beschluss vom 26. Juli 2021 - M 19B DA 21.3474 -, juris; VG Greifswald…, Urteil vom 24. April 2023 - 11 A 1043/22 HGW -, juris Rn. 70 ff.).

• BVerwG, 28.01.2022 - 2 WDB 7.21

  Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebeung der Anordnung der vorläufigen …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Daneben umfasst die freiheitliche demokratische Grundordnung das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit als konstitutive und unverzichtbare Bestandteile (BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 535 ff.; BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 42; Hessischer VGH…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69 ).

  Die Pflicht nach § 33 Abs. 1 S. 3 Var. 1 BeamtStG, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen, ist grundsätzlich nur dann verletzt, wenn der objektive Verletzungstatbestand auch eine entsprechende (subjektive) Gesinnung des Beamten widerspiegelt (BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 22 ff.).

  Hat ein Beamter seine Äußerungen nicht ernst gemeint, fehlt es an einer verfassungsfeindlichen Gesinnung (BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 26 m. Anm. Nitschke, NVwZ 2022, 798; BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 43; Hessischer VGH…, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 53 f.).

  Der gesamte Zeitraum in dem der Antragsteller die Posts verschickte (1. Oktober 2015 bis 1. Juni 2018) weist auf ein bewusst grenzüberschreitendes Handeln hin und lässt nicht auf eine vorübergehende Entgleisung schließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. November 2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 42).

  Je öfter ein Beamter sich nationalsozialistischer Rhetorik - oder Symbolik - bedient, desto weniger glaubhaft ist die Einlassung, dass dies mit seiner inneren Gesinnung nichts zu tun habe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 29. März 2023 - 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21 -, juris Rn. 47; vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 12. Februar 2024 - 28 A 1445/22.D -, juris Rn. 56 ).

• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Die zu beanstandende Betätigung muss zudem von besonderem Gewicht sein (BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 45;… Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 31; EGMR, Urteil vom 26. September 1993 - 7/1994/454/535 -, NJW N04, 375; BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 21; Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7/21 -, juris Rn. 28).

  Ausreichend ist es auch, wenn er die beanstandungswürdige Überzeugung "nur im Kreis Gleichgesinnter" offenbart oder betätigt, mit denen er sie teilt (BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 22, 29; Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7/21 -, juris Rn. 29).

  Soweit der Antragsteller dagegen vorträgt, er habe seine Dienstpflichten in der Vergangenheit stets beanstandungsfrei erfüllt, ist dies für den Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7/21 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 85).

  Unerheblich ist insoweit auch, ob die Verletzung gegen die Verfassungstreuepflicht Einfluss auf die Erfüllung der Dienstpflichten des Beamten hatte und dass es nicht zu konkreten Beanstandungen seiner Dienstausübung gekommen ist (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7/21 -, juris Rn. 26).

• BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20

  Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

  Auszug aus VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Diese Erwägungen und Maßstäbe des § 86a StGB lassen sich auf das Disziplinarrecht übertragen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 25 zu §§ 7 und 17 Abs. 2 S. 1 SG und Rn. 31 ff. zur Verfassungstreuepflicht).

  Ein Verstoß gegen die dienstrechtliche Verfassungstreuepflicht kann sich dabei auch dann ergeben, wenn - wie dies im vorliegenden Fall letztinstanzlich durch den Beschluss des OLG Q. vom 8. Juli 2024 (Az. N45) festgestellt worden ist - der Beamte durch den Gebrauch des jeweiligen Kennzeichens keine der Begehungsvarianten des § 86a StGB erfüllt (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 25 f.; vgl. auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Juli 2022 - 28 L 1413/21.WN15D -, S. 68 f., n.v.; VG Bremen…, Beschluss vom 9. November 2022 - 6 V 1313/22 -, juris Rn. 42).

  Auch eine Nutzung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die keine Verbreitung, öffentliche Verwendung oder das Herstellen, Bevorraten, Einführen oder Ausführen im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB darstellt, kann zumindest den Eindruck einer Verbundenheit zu der verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation erwecken und hat daher zu unterbleiben bzw. erfordert ein disziplinarrechtliches Einwirken auf den Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 27 ff.: Einbringen und Aufbewahrung einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne; VG München…, Beschluss vom 20. April 2020 - M 21b S 20.286 -, juris Rn. 45: "Horten" von NS-Devotionalien; VG Bremen…, Beschluss vom 9. November 2022 - 6 V 1313/22 -, juris Rn. 42).

  Es ist daher zweifelsfrei ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB, nämlich der NSDAP (vgl. u. a. BGH…, Urteil vom 25. April 1979 - 3 StR 89/79 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 23. Juli 1969 - 3 StR 326/68 -, BGHSt 23, 65, juris Rn. 52; Urteil vom 29. Mai 1970 - 3 StR 2/70 - I -, BGHSt 23, 267; BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 25;… Urteil vom 1. Dezember 2022 - 2 WD 1/22 -, juris Rn. 19).

• VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Auch das Vorliegen eines "auf kurzfristige 'Lacher' angelegten Überbietungswettbewerbs an geschmacklosen und menschenverachtenden Bemerkungen" in einem Chat kann dazu führen, dass ein Rückschluss auf eine ernsthaft verfassungsfeindliche Gesinnung nicht zwingend ist (BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 WDB 2/19 -, juris Rn. 27; BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 43; Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.).

  Anders als es der Hessische Verwaltungsgerichtshof etwa bei dem Wort "Mohr" annimmt (vgl. hierzu: Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 68 ), hat es auch historisch betrachtet zu keinem Zeitpunkt einen nur "neutral beschreibenden Bedeutungsgehalt" gehabt.

  Der Antragsgegner beschäftigt sich insofern nicht ausreichend mit den Fragen, ob die vorwerfbaren Posts für den Antragsteller typisch bzw. prägend sind, ob es sich ggf. lediglich um Ausreißer handelt und ob der Antragsteller z. B. auch gegensätzliche oder relativierende Äußerungen gegenüber den ihm vorgeworfenen Nachrichten getätigt hat (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 46 ).

  Der Antragsgegner hätte beispielsweise das Verhalten des Antragstellers im Rahmen seiner Dienstausübung überprüfen und Kollegen und Vorgesetzte des Antragstellers befragen können (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 46 ).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Die zu beanstandende Betätigung muss zudem von besonderem Gewicht sein (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 45;… Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 31; EGMR, Urteil vom 26. September 1993 - 7/1994/454/535 -, NJW N04, 375; BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7/21 -, juris Rn. 28).

  Andererseits kann die Pflichtverletzung nicht nur in Aktivitäten, sondern auch in einem Unterlassen bestehen, beispielsweise wenn der Vorgesetzte oder Dienstvorgesetzte verfassungsfeindliche Umtriebe innerhalb seines Verantwortungsbereichs geflissentlich übersieht und geschehen lässt (so schon BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 45).

  Demgegenüber ist die Pflicht zum Eintreten für die verfassungsmäßige Ordnung (§ 33 Abs. 1 S. 3 Var. 2 BeamtStG), bereits dann verletzt, wenn sich der Betreffende nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die den Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 44;… Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 39 f., jeweils zu § 8 SG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 42).

• BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06

  Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze
• BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03

  Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• VG Berlin, 14.04.2023 - 80 K 26.22

  Geldbuße im Disziplinarverfahren
• VG Bremen, 09.11.2022 - 6 V 1313/22

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …
• VG München, 20.04.2020 - M 21b S 20.286

  Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Verdachts extremistischer Bestrebungen
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
• VGH Hessen, 30.06.2023 - 28 E 803/23

  Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem …
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

  Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …
• BVerwG, 01.12.2022 - 2 WD 1.22

  Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst
• BVerwG, 10.10.2019 - 2 WDB 2.19

  Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten; …
• RG, 19.12.1922 - I 771/22

  1. Darf der Wiederbeschafsungspreis als Einstandspreis eingesetzt werden? 2. In …
• DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19

  Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen
• BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der …
• BVerfG, 31.07.1981 - 2 BvR 321/81

  Entlassung eines Lebenszeitbeamten wegen Mitgliedschaft in der NPD
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
• EGMR, 26.09.1995 - 17851/91

  Radikalenerlaß
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des …
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung
• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2021 - 6 B 2055/20

  Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
• BayObLG, 07.10.2022 - 202 StRR 90/22

  Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden …
• BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13

  Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
• BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und …
• VGH Hessen, 22.10.2018 - 1 B 1594/18

  Entlassung eines Beamten auf Probe
• BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
• BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71

  Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion
• OLG Hamm, 27.06.2023 - 4 ORs 46/23

  Fotomontage mit SS-Symbolen als Kennzeichen einer verfassungswidrigen …
• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren …
• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
• OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06

  Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen
• BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01

  Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 6 S 1.13

  Fristlose Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

  Stasi-Fragen
• BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79

  Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer …
• OLG Oldenburg, 18.09.2023 - 1 ORs 132/23

  Teleologische Reduktion der Bedeutung des Prophetensiegels; Verwendung des …
• KG, 30.09.2024 - 2 ORs 14/24

  Strafbarkeit der Verwendung der Abbildung einer medizinischen …
• BGH, 09.08.1965 - 1 StE 1/65

  Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Schallaufnahme - Gestaltung einer …
• BGH, 14.02.1973 - 3 StR 3/72

  Wiedergabe von Kennzeichen einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf …
• OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 1 Ss 103/10

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit der Verwendung der nationalsozialistischen …
• BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

  Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …
• VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben
• BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09

  Auswirkung; außerdienstlich; Baumarkt; Beförderungsverbot; Bemessungskriterium; …
• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

  Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
• BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09

  Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12

  Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22

  Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …
• BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens
• BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70

  Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik …
• BVerwG, 08.05.2023 - 2 WDB 13.22

  Leugnung und Verharmlosung des Holocaust
• BVerwG, 07.09.2015 - 2 B 56.14

  Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; …
• VGH Bayern, 28.10.2019 - 16a DS 19.1720

  Vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters ist rechtmäßig
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …
• OLG Düsseldorf, 06.09.1990 - 5 Ss 280/90
• VG Augsburg, 14.01.2016 - Au 2 K 15.283

  Suspendierung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
• BGH, 14.02.1973 - 3 StR 1/72

  Karikaturistische Darstellung eines Hakenkreuzes
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht …
• KG, 16.03.1999 - 1 Ss 7/98

  im deutschen Fernsehen übertragener Hitlergruß im polnischen Fußballstadion - § …
• VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 1043/22

  Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02

  "In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes der Deutschen Post AG; …
• VGH Bayern, 20.04.2011 - 16b DS 10.1120

  Antrag auf Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über einen Aussetzungsantrag
• LG Koblenz, 17.11.2008 - 2 Qs 87/08

  Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation: …
• OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 413/14

  Volksverhetzung: Tatbestandsausschluss nur bei offenkundiger Gegnerschaft; Sicht …
• BVerwG, 09.10.2019 - 2 WDB 3.19

  Einbehalt der Bezüge; Mäßigungspflicht; Uniformtrageverbot; politische …
• VG Hannover, 14.09.2023 - 14 A 5022/22

  Disziplinarkammer entfernt Bundespolizisten aus dem Dienst
• VGH Bayern, 11.04.2013 - 22 CS 13.767

  "Internationale Waffenbörse Nürnberg"
• BVerwG, 29.03.2023 - 2 WDB 16.21

  Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 28 K 452/22

  Klage gegen eine Disziplinarverfügung wegen Beiträgen und Kommentaren in …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 16a DC 11.2880

  Einbehaltung von Bezügen; Prognoseentscheidung bei Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 …
• BVerwG, 27.07.2020 - 2 WDB 5.20

  Vorläufige Anordnungen bei Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3474

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren wegen …
• OVG Sachsen, 19.08.2010 - D 6 B 115/10

  Vorläufige Dienstenthebung, Beschwerde, Disziplinarrecht
• LG Berlin, 17.06.2009 - 537 Qs 82/09

  Anordnung der Durchsuchung bei Internetanbieter wegen Verdachts des Verwendens …
• VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23

  Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf …
• VGH Hessen, 12.02.2024 - 28 A 1445/22

  Beschwerde eines ehemaligen Polizeihauptkommissars gegen den Beschluss der …
• LG Gießen, 29.07.2022 - 4 Ns 6110 Js 261186/18
• VG Stade, 25.05.2020 - 3 A 3275/17

  Charakterliche Eignung; Entlassung aus der Bundeswehr; freiheitliche …
• VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3476

  Zulässigkeit einer disziplinarrechtlichen Durchsuchungsanordnung bei Verdacht von …
• BVerwG, 28.11.2019 - 2 VR 3.19

  Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge
• VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• OVG Niedersachsen, 13.05.2005 - 3 ZD 1/05

  Ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angeordneten vorläufigen …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1775/23

  Dienstvergehen; WhatsApp-Chatgruppe; Verfassungstreuepflicht; …

  Rn. 113 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 50, vom 13.01.2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff., 44, vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 83 m. w. N.; OVG Lüneburg, Urteile vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; OVG Kassel, Beschluss vom 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 444 ff.; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29.01.2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris Rn. 133; VG München, Urteil vom 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris Rn. 23; so auch Heun, ZBR 2024, 397, 399 ff.; Weiß, in: Fürst, GKöD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, J 700 Rn. 83 f.; kritisch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115, 120 f.

  Rn. 177 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.04.2021 - 3d A 1595/20.BDG -, juris Rn. 184 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 53 m. w. N.; B. Hoffmann, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand November 2014, § 24 BeamtStG, Rn. 28; Kenntner, NVwZ 2025, 9, 13 a. E.; für die Zurückstufung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei derartigen Fallgestaltungen: OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 178 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 528; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 131; im Wehrdienstrecht: BVerwG, Urteile vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 37, vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 35.

  Rn. 188 Vgl. BVerwG, Urteile vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 25, und vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 35; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 437 ff. m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1774/23
  Rn. 100 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 50, vom 13.01.2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff., 44, vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 83 m. w. N.; OVG Lüneburg, Urteile vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; OVG Kassel, Beschluss vom 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 444 ff.; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29.01.2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris Rn. 133; VG München, Urteil vom 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris Rn. 23; so auch Heun, ZBR 2024, 397, 399 ff.; Weiß, in: Fürst, GKöD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, J 700 Rn. 83 f.; kritisch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115, 120 f.
• VG Wiesbaden, 12.02.2026 - 28 K 993/24

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis nach gefährlicher …

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Disziplinarkammer ist es mit § 16 HDG und dem darin zum Ausdruck gebrachten Schuldprinzip nicht vereinbar, einem Beamten die Medienresonanz anzulasten, die sein Dienstvergehen hervorgerufen hat, denn dadurch würde die Schwere der Sanktionierung eines Dienstvergehens von der Zufälligkeit abhängig gemacht werden, ob die Medien den gegen einen Beamten erhobenen Vorwurf eines Dienstvergehens als so bedeutsam ansehen, dass sie darüber berichten (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 16. April 2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 530 m. w. N.;… Urteil vom 16. Juli 2014 - 28 K 1419/12.WI.D -, juris Rn. 55; a. A.: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. November 2008 - DL 16 S 616/08 -, juris Rn. 31).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2025 - 1 B 926/25
  Rn. 73 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, juris, Rn. 50, vom 13. Januar 2022- 2 WD 4.21 -, juris, Rn. 41 ff., 44, vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris, Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14. Januar 2021- 2 WD 7.20 -, juris, Rn. 28; Nds. OVG, Urteile vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris, Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27. November 2024 - 3 LD 1/23 -, juris, Rn. 43; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. November 2024 - 80 D 4/24 -, juris, Rn. 49; Hess. VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris, Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris, Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16. April 2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris, Rn. 444 ff.; VG Bremen,Urteil vom 13. November 2024 - 8 K 1457/23 -, juris, Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29. Januar 2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris, Rn. 133; VG München, Urteil vom 8. November 2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris, Rn. 23; zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 BeamtStG: OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -,juris, Rn. 109 ff.; vgl. auch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115 (120).