Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Wortmarke "Stilwelt" für Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 35 und 41

 
• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (41)

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Ausgehend hiervon haben Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard;… a. a. O. 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;… a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten -Schlechte Zeiten).

  Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline;… GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art  - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a. a. O. Rdnr. 28 - SAT.2;… a. a. O. 230 Rdnr. 29 - BioID;… MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH).

• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World

  Auszug aus BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rdnr. 45 - Standbeutel;… 229, 230 Rdnr. 27 - BioID;… a. a. O. Rdnr.  66 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2008, 710 Rdnr. 12 - VISAGE; GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World;… a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).

  Die "Werbedienstleistungen "Marketing; Rundfunkwerbung; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung für Dritte; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Werbung durch Werbeschriften; Herausgabe von Werbetexten; Verfassen von Werbetexten; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung" können entweder in stilvoller und damit seriöser Weise (Bl. 104 f. GA) oder im Bereich der Mode- oder Möbelbranche, in welcher der Begriff der "Stilwelt" eine erhebliche Rolle spielt, erbracht werden, weshalb auch hier der beschreibende Charakter des Wortzeichens im Vordergrund steht (BGH GRUR 2009, 949, 951 Rdnr. 24 - My World).

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD;… GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung ihrer schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH;… a. a. O. Rdnr. 29 - BioID;… a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a. a. O. Rdnr. 28 - SAT 2).

  Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline; GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art  - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a. a. O. Rdnr. 28 - SAT.2;… a. a. O. 230 Rdnr. 29 - BioID;… MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH).

 
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM

  Auszug aus BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD; GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung ihrer schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH;… a. a. O. Rdnr. 29 - BioID;… a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a. a. O. Rdnr. 28 - SAT 2).

  Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline;… GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art  - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a. a. O. Rdnr. 28 - SAT.2;… a. a. O. 230 Rdnr. 29 - BioID;… MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH).

• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

  HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …

  Auszug aus BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD;… GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung ihrer schutzunfähigen Bestandteile abweicht (EuGH MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH;… a. a. O. Rdnr. 29 - BioID;… a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a. a. O. Rdnr. 28 - SAT 2).

  Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline;… GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art  - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a. a. O. Rdnr. 28 - SAT.2;… a. a. O. 230 Rdnr. 29 - BioID; MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH).

• BPatG, 24.05.2000 - 26 W (pat) 52/00

  Auszug aus BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  In der Entscheidung "stil&store" (BPatG 26 W (pat) 52/00) habe es ausgeführt, dass der Begriff "stil" nicht eindeutig sei, weil er an eine Ausgestaltung der Waren in den verschiedensten Formen, Farben und Mustern denken lasse.

  Diese Beurteilung steht nicht im Gegensatz zur Entscheidung des BPatG zu "stil&store" (26 W (pat) 52/00), weil dort dem Begriff "stil" nur in dem Gesamtzusammenhang mit dem mehrdeutigen Begriff "store" kein eindeutiger Sinngehalt zugeordnet werden konnte.

• BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09

  Marlene-Dietrich-Bildnis II

  Auszug aus BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2008, 608, 611 Rdnr. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2010, 825, 826 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… 935 Rdnr. 8 - Die Vision;… GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Denn in Bezug auf die tenorierten Waren der Klasse 16 "Aktenhüllen; Aktenordner; Alben; Papierblätter; Bleistifte; Bleistiftspitzer; Blöcke; Briefpapier; Buchbindeartikel; Buchbinderstoffe; Bucheinbände; Buchstützen; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Einbände [Papier- und Schreibwaren]; Eintrittskarten; Federhalter; Glückwunschkarten; Schreibhefte; Lesezeichen; Notizbücher; Ordner [Büroartikel]; Pergamentpapier; Papier - und Schreibwaren; Postkarten; Radierartikel; Schreibetuis; Schreibfedern; Schreibmaterialien; Schreibunterlagen; Schülerbedarf [Papier- und Schreibwaren]" kann dem angemeldeten Wortzeichen schon deshalb das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei diesen Waren so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Marke verstanden wird (…BGH GRUR 2008, 1093 Rdnr. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I m. w. N.; GRUR 2010, 825, 827 Rdnr. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 28 ff. - TOOOR).

• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

  TOOOR!

  Auszug aus BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (…BGH MarkenR 2012, 19 Rdnr. 8 - Link economy; GRUR 2010, 1100 Rdnr. 10 - TOOOR!;… a. a. O. - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2009, 411 Rdnr. 8 - STREETBALL;… 778, 779 Rdnr. 11 - Willkommen im Leben;… 949 f. Rdnr. 10 - My World;… a. a. O. - FUSSBALL WM 2006).

  Denn in Bezug auf die tenorierten Waren der Klasse 16 "Aktenhüllen; Aktenordner; Alben; Papierblätter; Bleistifte; Bleistiftspitzer; Blöcke; Briefpapier; Buchbindeartikel; Buchbinderstoffe; Bucheinbände; Buchstützen; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Einbände [Papier- und Schreibwaren]; Eintrittskarten; Federhalter; Glückwunschkarten; Schreibhefte; Lesezeichen; Notizbücher; Ordner [Büroartikel]; Pergamentpapier; Papier - und Schreibwaren; Postkarten; Radierartikel; Schreibetuis; Schreibfedern; Schreibmaterialien; Schreibunterlagen; Schülerbedarf [Papier- und Schreibwaren]" kann dem angemeldeten Wortzeichen schon deshalb das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei diesen Waren so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Marke verstanden wird (…BGH GRUR 2008, 1093 Rdnr. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I m. w. N.;… GRUR 2010, 825, 827 Rdnr. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 28 ff. - TOOOR).

• BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02

  BerlinCard

  Auszug aus BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rdnr. 45 - Standbeutel;… 229, 230 Rdnr. 27 - BioID;… a. a. O. Rdnr.  66 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2008, 710 Rdnr. 12 - VISAGE;… GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World;… a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).

  Ausgehend hiervon haben Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard;… a. a. O. 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;… a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten -Schlechte Zeiten).

• BPatG, 27.05.2003 - 29 W (pat) 176/02

  Auszug aus BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Mit dem Begriff "Welt" ist dabei nichts anderes gemeint, als dass jeweils eine unter einem solchen Begriff zusammengefasste Fülle von Angeboten an Waren und Dienstleistungen für das Publikum auf Abruf bereit steht (BPatG GRUR 2003, 1051, 1052 - rheuma-world).

  Im Falle einer derartigen Wortverbindung, dass ein Element des Zeichens den inhaltlichen Sachzusammenhang in gattungsmäßiger Weise bezeichnet und das andere Element "Welt" oder "world" auf eine große Diversifikation hinweist, so dass sich mit seiner Inanspruchnahme das Publikum erschöpfend bedient, versorgt und/oder informiert fühlen kann, handelt es sich um die Bezeichnung eines "Geschäftslokals" oder "Etablissements", die als besondere Geschäftsbezeichnung grundsätzlich unter den Schutz des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG fällt, der sich darin aber auch erschöpft, es sei denn, es kommen weitere Elemente hinzu, damit das Publikum in dem Zeichen seinem Gesamteindruck nach einen auf die Waren oder Dienstleistungen bezogenen Herkunftshinweis sieht, so dass der weitergehende Schutz nach § 8 Abs. 2 MarkenG gerechtfertigt ist (BPatG GRUR 2003, 1051, 1052 - rheuma-world).

• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
• BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97

  Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006
• BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06

  Marlene-Dietrich-Bildnis
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06

  STREETBALL
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
• BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

  Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
• BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98

  RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
• BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04

  Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen …
• BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 124/09

  Schmuckwelten
• BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten 5D" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2003 - 27 W (pat) 160/03
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 188/04
• BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07
• BPatG, 20.09.2006 - 32 W (pat) 120/04

• BPatG, 13.11.2012 - 33 W (pat) 32/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "carrera-toys/CARRERA" - keine …

  Es entspricht auch der üblichen Praxis, die "Organisation" und die "Veranstaltung" oder "Durchführung" von kulturellen Veranstaltungen, Unterhaltungsveranstaltungen und Wettkämpfen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ausdrücklich zu benennen, wenn der Schutz der Marke beide Leistungen erfassen soll (vgl. die Dienstleistungsverzeichnisse in BPatG vom 12.6.2012, 27 W (pat) 105/11 (Nr. 6 und 8) - RTL; BPatG vom 31.7.2012, 27 W (pat) 527/11 (Nr. 2) - Vetexpo; BPatG vom 13.9.2012, 27 W (pat) 123/11 (Nr. 3) - rebels club/Rebel; BPatG vom 26.9.2012, 29 W (pat) 529/10 (Nr. 9) - Stilwelt; BPatG vom 16.10.2012, 33 W (pat) 559/11 (Nr. 10) - leFlair).