Rechtsprechung
| LG München I, 29.04.2021 - 29 O 8772/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 275, § 313, § 346, § 535; BayIfSMV § 5
Mietanspruch bei Vermietung von Räumen zur Hochzeit während der Corona-Pandemie - IWW
- mietrechtsiegen.de
Corona-Pandemie - Absage einer Hochzeit - trotzdem Mietzinszahlungspflicht?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Paar muss Miete für Schlosshochzeit trotz corona-bedingter Absage zahlen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Wer zahlt für eine wegen Corona abgesagte Hochzeit? Entscheidend ist, dass die Parteien miteinander kooperieren!
- lto.de (Kurzinformation)
Paar muss Raummiete trotz abgesagter Hochzeit zahlen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Corona und die abgesagte Hochzeit - Corona-Virus
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Paar muss Miete für Schlosshochzeit trotz coronabedingter Absage zahlen - Paar muss Miete für Schlosshochzeit trotz coronabedingter Absage zahlen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Zur Mietzahlung bei abgesagter Hochzeit wegen Corona
- jurios.de (Kurzinformation)
Hochzeit wegen Corona abgesagt - Paar muss Raummiete zahlen
Papierfundstellen
- ZMR 2021, 749
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- LG München I, 25.01.2021 - 31 O 7743/20
Gewerberaummietrecht und Corona-Pandemie: Mieter muß voll zahlen (hier: Hotel)
Auszug aus LG München I, 29.04.2021 - 29 O 8772/20
Das Gericht schließt sich insoweit dem LG Mönchengladbach (02.11.2020 - 12 O 154/20), dem LG München I (25.01.2021 - 31 O 7743/20), dem LG Wiesbaden (05.11.2020 - 9 O 852/20) und dem LG Heidelberg (30.07.2020 - 5 O 66/20) an.Ungeachtet der Vermutung des Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB ist das Auftreten der Covid-19-Pandemie als klassischer Fall der Störung der Geschäftsgrundlage anzusehen (LG München I 25.01.2021 - 31 O 7743/20; Römermann, NJW 2021, 265; Zehelein, NZM 2020, 390).
- AG Köln, 21.01.2021 - 125 C 379/20
Coronapandemie: Anspruch auf Rückzahlung einer Anzeige nach unmöglich gewordener …
Auszug aus LG München I, 29.04.2021 - 29 O 8772/20
Anders als etwa in den vom AG Köln (21.01.2021 - 125 C 379/20) und AG Weinheim (09.09.2020 - 2 C 145/20) entschiedenen Fällen schuldete der Kläger den Beklagten nicht die Durchführung einer Hochzeitsfeier, sondern in erster Linie das Zurverfügungstellen von … für eine solche Feier.Rn. 20 e) Vor diesem Hintergrund kann an dieser Stelle dahinstehen, ob die Parteien ein sog. absolutes Fixgeschäft vereinbart haben (die Anmietung von Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier wird wohl überwiegend als absolutes Fixgeschäft angesehen, wenn auch teilweise in anders gelagerten Fallkonstellationen; AG Köln 21.01.2021 - 125 C 379/20; Armbrüster/Prill, JuS 2020, 1008;… BeckOGKBGB/Looschelders, Stand 01.02.2021, § 323 BGB Rn. 183 m.w.N.; eine abweichende Auffassung vertritt - soweit ersichtlich - nur das AG Weinheim 09.09.2020 - 2 C 145/20).
- AG Weinheim, 09.09.2020 - 2 C 145/20
Corona-bedingter Ausfall der Hochzeit: Ausweichtermin ist zu vereinbaren
Auszug aus LG München I, 29.04.2021 - 29 O 8772/20
Anders als etwa in den vom AG Köln (21.01.2021 - 125 C 379/20) und AG Weinheim (09.09.2020 - 2 C 145/20) entschiedenen Fällen schuldete der Kläger den Beklagten nicht die Durchführung einer Hochzeitsfeier, sondern in erster Linie das Zurverfügungstellen von … für eine solche Feier.Rn. 20 e) Vor diesem Hintergrund kann an dieser Stelle dahinstehen, ob die Parteien ein sog. absolutes Fixgeschäft vereinbart haben (die Anmietung von Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier wird wohl überwiegend als absolutes Fixgeschäft angesehen, wenn auch teilweise in anders gelagerten Fallkonstellationen; AG Köln 21.01.2021 - 125 C 379/20; Armbrüster/Prill, JuS 2020, 1008;… BeckOGKBGB/Looschelders, Stand 01.02.2021, § 323 BGB Rn. 183 m.w.N.; eine abweichende Auffassung vertritt - soweit ersichtlich - nur das AG Weinheim 09.09.2020 - 2 C 145/20).
- LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20
Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der …
Auszug aus LG München I, 29.04.2021 - 29 O 8772/20
Das Gericht schließt sich insoweit dem LG Mönchengladbach (02.11.2020 - 12 O 154/20), dem LG München I (25.01.2021 - 31 O 7743/20), dem LG Wiesbaden (05.11.2020 - 9 O 852/20) und dem LG Heidelberg (30.07.2020 - 5 O 66/20) an. - LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20
Gewerberaummiete: Wegfall der Mietzahlungspflicht wegen Geschäftsschließung zur …
Auszug aus LG München I, 29.04.2021 - 29 O 8772/20
Das Gericht schließt sich insoweit dem LG Mönchengladbach (02.11.2020 - 12 O 154/20), dem LG München I (25.01.2021 - 31 O 7743/20), dem LG Wiesbaden (05.11.2020 - 9 O 852/20) und dem LG Heidelberg (30.07.2020 - 5 O 66/20) an. - BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 254/82
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs zwischen einem iranischen …
Auszug aus LG München I, 29.04.2021 - 29 O 8772/20
Aus Gründen der Vertragstreue und der Verkehrssicherheit ist der Vertrag nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen und dem Willen beider Partner Rechnung tragenden Form der veränderten Sachlage anzupassen (BGH 08.02.1984 - VIII ZR 254/82). - LG Wiesbaden, 05.11.2020 - 9 O 852/20
Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?
Auszug aus LG München I, 29.04.2021 - 29 O 8772/20
Das Gericht schließt sich insoweit dem LG Mönchengladbach (02.11.2020 - 12 O 154/20), dem LG München I (25.01.2021 - 31 O 7743/20), dem LG Wiesbaden (05.11.2020 - 9 O 852/20) und dem LG Heidelberg (30.07.2020 - 5 O 66/20) an. - BGH, 31.05.1990 - I ZR 233/88
"Salome"; Anpassung der urheberrechtlichen Vergütung für die Aufführung einer …
Auszug aus LG München I, 29.04.2021 - 29 O 8772/20
Eine Vertragsauflösung soll nur als ultima ratio in Betracht kommen (BGH 31.05.1990 - I ZR 233/88).
- OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21
Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der …
Auf das Urteil des Landgerichts München I vom 29. April 2021 (Aktenzeichen 29 O 8772/20) werde hingewiesen. - AG Dachau, 27.07.2021 - 3 C 59/21
Kann eine Hochzeitfeier wegen eines öffentlich-rechtlichen pandemiebedingten …
Anders als vom LG München I mit Endurteil vom 29.04.2021, Az.: 29 O 8772/20 entschiedenen Fall schuldete der Beklagte aufgrund des zwischen der Klägerin und dem Beklagten bestehenden Vertrags nicht lediglich die mietrechtliche Überlassung der Location mit völlig untergeordneten auch dem Mietvertragsverhältnis entstandenen Nebenpflichten wie Heizung, Nachreinigung oder Beleuchtung, sondern dem Verkauf von alkoholfreien Getränken, Cola, Fanta, Mineralwasser, Kaffee und Tee sowie des Hochzeitskuchens, einer Hauptspeise und einer Vorspeise für 400 Personen, die Dekoration des Saales und die Servicedienstleistungen im Rahmen der gastronomischen Bewirtung.
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