Rechtsprechung
| EuGH, 05.10.1988 - 294/86, 77/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Verordnung Nr. 2800/86 vom 9. September 1986 Art. 1; ; Verordnung Nr. 29/87 vom 22. Dezember 1986; ; Verordnung Nr. 2176/84 vom 23. Juli 1984 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung ... Nr. 2176/84 vom 23. Juli 1984 Art. 2 Abs. 5
- EU-Kommission
Technointorg / Kommission und Rat
EWG-Vertrag, Artikel 173
1 . Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls - Erlaß einer ebenfalls angefochtenen Verordnung im Laufe des Verfahrens, durch die ein gleich hoher endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wird - Gegenstandslosigkeit ... - EU-Kommission
Technointorg / Kommission und Rat
- Wolters Kluwer
Einfuhr von Tiefkühlgeräten aus Nicht-EU-Ländern; Antidumpingzoll auf Nicht-EU-Ware; Feststellungsinteresse bei einer durch eine Neuere ersetzten vorläufigen Verordnung; Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs; Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls - Erlaß einer ebenfalls angefochtenen Verordnung im Laufe des Verfahrens, durch die ein gleich hoher endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wird - Gegenstandslosigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigkeitsklage - Vorläufiger Antidumpingzoll und endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlgeräte mit Ursprung in der Sowjetunion.
Verfahrensgang
- EuGH, 17.12.1986 - 294/86
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1988 - 294/86
- EuGH, 05.10.1988 - 294/86, 77/87
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 07.05.1987 - 255/84
Nachi Fujikoshi / Rat
Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 294/86
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84 ( Nachi Fujikoshi Corporation/Rat, Slg. 1987, 1861 ) entschieden hat, sind diese Berichtigungen ausschließlich aufgrund von Unterschieden vorzunehmen, die diese Faktoren betreffen.45 Zum angeblichen Verstoß gegen Artikel 10 Absätze 1 und 3 der genannten Verordnung ist zuerst darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( insbesondere Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84, Nachi Fujikoshi Corporation/Rat, Slg. 1987, 1861 ) keine Vorschrift der Verordnung Nr. 2176/84 die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, Preisverpflichtungsangebote anzunehmen.
- EuG, 21.09.2005 - T-315/01
Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
Sie beruft sich dabei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in den Rechtssachen 294/86 und 77/87 (Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077) und den Beschluss des Gerichts vom 13. Juni 1997 in der Rechtssache T-13/96 (TEAM und Kolprojekt/Kommission, Slg. 1997, II-983). - EuGH, 11.07.1990 - 320/86
Stanko France / Kommission und Rat
Stammen die Einfuhren, in bezug auf die ein Dumpingvorwurf erhoben wird, aus einem Land ohne Marktwirtschaft und ist gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2176/84 zur Bestimmung des Normalwerts der betreffenden Waren ein Vergleichsland zu wählen, so muß in erster Linie der auf dem Markt des gewählten Landes tatsächlich praktizierte Preis herangezogen werden, da der rechnerisch ermittelte Wert eine Ersatzgrösse ist, auf die nur zurückgegriffen werden darf, wenn die Umstände die Verwendung des Inlandspreises unvertretbar machen ( vergleiche Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077 ).Da nur hinsichtlich der aufgeführten Kriterien Berichtigungen vorgenommen werden dürfen ( vergleiche Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077 ), kann dem Rat nicht vorgeworfen werden, daß er Unterschiede nicht berücksichtigt habe, die sich aufgrund der mangelnden Rationalisierung der Erzeugung auf dem Markt des im Zusammenhang mit Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft als Vergleichsland gewählten Landes, der Lohnkosten dieses Landes, des Rufes der eingeführten Waren und des vom Käufer im Hinblick auf den Kundendienst eingegangenen Risikos ergeben.
In einem Antidumpingverfahren betreffend Waren, die aus verschiedenen Ländern stammen, müssen die Auswirkungen der streitigen Einfuhren zur Feststellung einer Schädigung der Gemeinschaftsindustrie grundsätzlich insgesamt beurteilt werden ( vergleiche Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077 ).
- EuG, 18.09.1995 - T-167/94
Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
Im Bereich der Antidumpingmaßnahmen seien Kläger nur von der endgültigen Antidumpingverordnung betroffen, und ein Fehler beim Zustandekommen dieser Verordnung müsse sich in ihr widerspiegeln, damit eine Schadensersatzklage erfolgreich sein könne (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in den Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 171/87
Canon Inc. gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Antidumpingzölle auf …
11. In seinem Urteil vom 5. Oktober 1988 (a. a. O., Randnr. 12) hat indessen der Gerichtshof ausdrücklich die Auffassung vertreten, daß die vom ersten unabhängigen Käufer gezahlten Preise mit Recht als für das Erzeugnis in dessen Ausfuhr- oder Ursprungsland im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlte Preise angesehen werden und daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden können.Schließlich sind die Auswirkungen der Einfuhren auf die betreffenden wirtschaftlichen Gegebenheiten ihrerseits - neben dem Umfang und den Preisen der Einfuhren - nur eines der Kriterien bei der Feststellung der Schädigung (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077, Randnr. 41).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - 305/86
Enital SpA gegen Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
5 - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 294/86, Technointorg, Slg. 1988, 6077.6 - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache …Übrigens hat der Gerichtshof in dem bereits erwähnten Urteil Technointorg Jugoslawien, wenn nicht explizit, so doch implizit, als Marktwirtschaftsland angesehen.
- EuGH, 11.07.1990 - 305/86
Neotype Techmashexport / Kommission und Rat
13 Zum Interesse der Klägerin an der Anfechtung der vorläufigen Verordnung ist festzustellen, daß die Klägerin angesichts der Tatsache, daß die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 der endgültigen Verordnung in Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt worden sind, keinerlei Rechtswirkungen der vorläufigen Verordnung geltend machen kann ( vergleiche die Urteile vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 56/85, Brother/Kommission, Slg. 1988, 5655, Randnr. 6, und in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077, Randnr. 12 ). - EuG, 10.07.1990 - T-64/89
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
30 Für ihren zweiten Verteidigungsgrund führt die Kommission die beiden Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 56/85 ( Brother Industries/Kommission, Slg. 1988, 5655 ) und in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87 ( Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077 ) über vorläufige Antidumpingzölle an. - EuG, 18.12.1997 - T-159/94
Ajinomoto / Rat
Da sich eine solche Verordnung von der Verordnung zur Einführung vorläufiger Zölle unterscheidet, selbst wenn sie mit ihr so eng verbunden ist, daß sie unter bestimmten Umständen an deren Stelle treten kann (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 56/85, Brother Industries/Kommission, Slg. 1988, 5655, Randnr. 6, in den Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077, Randnr. 12, vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945, Randnr. 13, und Beschluß des Gerichts vom 10. Juli 1996 in der Rechtssache T-208/95, Miwon/Kommission, Slg. 1996, II-635, Randnr. 20), muß ihre Gültigkeit im Hinblick auf die Vorschriften beurteilt werden, die für ihren Erlaß maßgebend sind. - Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-362/09
Athinaïki Techniki / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde - …
Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Oktober 1988, Technointorg/Kommission und Rat (294/86 und 77/87, Slg. 1988, 6077, Randnr. 11). - EuG, 25.09.1997 - T-170/94
Shanghai Bicycle / Rat
Zu diesen Kriterien zählten die materiellen Eigenschaften und die "funktionale Austauschbarkeit" (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077, vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-176/87, Konishiroku Photo Industry/Rat, Slg. 1992, I-1493, und vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-177/87, Sanyo Electric/Rat, Slg. 1992, I-1535; Schlußanträge des Generalanwalts Lenz zum Urteil in der Rechtssache C-75/92, Gao Yao/Rat, Slg. 1994, I-3141, I-3142, Randnr. 82). - EuGH, 03.05.2001 - C-76/98
Ajinomoto und NutraSweet / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Normalwert - Bestehen …
- EuG, 27.09.2002 - T-211/02
Tideland Signal / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
Al-Jubail Fertilizer Company (Samad) und Saudi Arabian Fertilizer Company (Safco) …
- EuGH, 11.07.1990 - 323/88
Sermes / Directeur des services des douanes de Strasbourg
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991 - C-16/90
Eugen Nölle gegen Hauptzollamt Bremen-Freihafen. - Dumping - Bürsten und Pinsel - …
- EuGH, 11.07.1990 - 157/87
Electroimpex u.a. / Rat
- EuG, 08.05.2019 - T-749/16
Stemcor London und Samac Steel Supplies/ Kommission - Dumping - Einfuhren …
- EuG, 20.10.1999 - T-171/97
Swedish Match Philippines / Rat
- EuG, 10.07.1996 - T-208/95
Miwon Co. Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-75/92
Gao Yao (Hong-Kong) Hua Fa Industrial Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …
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Rechtsprechung
| EuGH, 17.12.1986 - 294/86 R |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Technointorg / Kommission
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN - RICHTERLICHES ERMESSEN - GRENZEN
- EU-Kommission
Technointorg / Kommission
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuGH, 17.12.1986 - 294/86 R
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1988 - 294/86
- EuGH, 05.10.1988 - 294/86
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 14.12.2001 - C-404/01
Kommission / Euroalliages u.a.
70 Zwar hat der Gerichtshof verschiedentlich festgestellt, dass ein derartiger Ersatz im Rahmen einer Schadensersatzklage des Antragstellers erlangt werden kann (Beschlüsse vom 21. August 1980 in der Rechtssache 174/80 R, Reichardt/Kommission, Slg. 1980, 2665, Randnr. 6, vom 19. Juli 1983 in der Rechtssache 120/83 R, Raznoimport/Kommission, Slg. 1983, 2573, Randnr. 15, vom 17. Dezember 1986 in der Rechtssache 294/86 R, Technointorg/Kommission, Slg. 1986, 3979, Randnr. 28, und vom 26. September 1988 in der Rechtssache 229/88 R, Cargill u. a./Kommission, Slg. 1988, 5183, Randnr. 18). - EuGH, 26.09.1988 - 229/88
Cargill / Kommission
Für einen solchen Schaden könnte nämlich gegebenenfalls im Rahmen einer Schadensersatzklage der Antragstellerinnen gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag Ersatz erlangt werden, so daß er nicht als irreparabel angesehen werden kann ( vgl. insbesondere die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Juli 1983 in der Rechtssache 120/83 R, Raznoimport, Slg. 1983, 2573, und vom 17. Dezember 1986 in der Rechtssache 294/86 R, Technointorg, Slg. 1986, 3979 ). - EuG, 01.10.1997 - T-230/97
Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - "Gemeinsame …
Würde im vorliegenden Fall dem Antrag stattgegeben, vor der Festsetzung des endgültigen Verringerungskoeffizienten für das laufende Vermarktungsjahr bis zum Erlaß des Urteils zur Hauptsache den Vollzug der Verordnung Nr. 1155/97 auszusetzen und einen Koeffizienten festzusetzen, der es ermöglicht, den Antragstellerinnen die ihnen ihrer Ansicht nach zustehende Zahl von Einfuhrbescheinigungen zu erteilen, so würde damit in die Zuständigkeit der Kommission zur Festsetzung eines solchen Koeffizienten eingegriffen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1986 in der Rechtssache 294/86 R, Technointorg/Kommission, Slg. 1986, 3979, Randnr. 25). - EuGH, 09.04.1987 - 77/87
Technointorg / Rat
2800/86 DER KOMMISSION AUF SIE BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KLAGE UNTER DER VORAUSSETZUNG BEGEHRTE, DASS SIE WEITERHIN EINE SICHERHEIT FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG IN HÖHE DES BETRAGS LEISTET, DEN SIE NACH DIESEM ARTIKEL 1 ZU ZAHLEN HAT ( RECHTSSACHE 294/86*R, TECHNOINTORG/KOMMISSION, SLG. 1986, 3979 ).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1988 - 294/86 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Technointorg gegen Kommission und Rat der Europaeischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Vorläufiger Antidumpingzoll und endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlgeräte mit Ursprung in der Sowjetunion
Verfahrensgang
- EuGH, 17.12.1986 - 294/86
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1988 - 294/86
- EuGH, 05.10.1988 - 294/86
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Rechtsprechung
| FG Hamburg, 12.07.1990 - I 294/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| RG, 10.11.1886 - Rep. I. 294/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Nichtvereidigung des Maklers; Wirksamkeit des Selbsthilfeverkaufs; Nichtvereidigung des Maklerstellvertreter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 18, 91
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