Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Hochbaum und Rawes / Kommission

  BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91
  1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - NACH ÜBERPRÜFUNG BESTÄTIGTE BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNG *- KLAGE GEGEN DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG *- ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Hochbaum und Rawes / Kommission

• Wolters Kluwer

  1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - NACH ÜBERPRÜFUNG BESTÄTIGTE BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNG *- KLAGE GEGEN DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG *- ZULÄSSIGKEIT; ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91 ); 2. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - NACH ÜBERPRÜFUNG BESTÄTIGTE BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNG *- KLAGE GEGEN DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG *- ZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Klage eines abgelehnten Bewerbers; Heilung von formellen Fehlern bei einer Beförderungsentscheidung; Besetzung von Stellen unter Abwägung der Verdienste

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 44/85
• EuGH, 09.07.1987 - 44/85, 77/85, 294/85, 295/85

Wird zitiert von ... (33)

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• EuGH, 23.09.2004 - C-150/03

  Hectors / Parlament

  33 Diese Verpflichtung ergebe sich eindeutig aus der Rechtsprechung, insbesondere aus dem Urteil vom 9. Juli 1987 in den Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85 (Hochbaum & Rawes/Kommission, Slg. 1987, 3259), dem Urteil Pierrat/Gerichtshof (Randnrn. 38 und 39) und dem Urteil vom 20. Februar 2002 in der Rechtssache T-117/01 (Roman Parra/Kommission, Slg. ÖD 2002, I-A-27 und II-121, Randnr. 31).

  35 Das Parlament trägt vor, die genannten Urteile Hochbaum & Rawes/Kommission und Pierrrat/Gerichtshof seien nicht einschlägig, da sie sich auf andere Sachverhalte bezögen, nämlich das erste auf ein mit mehreren Verfahrensfehlern behaftetes Beförderungsverfahren und das zweite auf eine Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der diese eine Person eingestellt habe, die nicht auf der Eignungsliste gestanden habe.

  Der Antrag auf Ersatz dieses Schadens ist folglich zurückzuweisen (siehe in diesem Sinne Urteil Hochbaum & Rawes/Kommission, Randnr. 22).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03

  Hectors / Parlament

  {FN:28} - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85 (Hochbaum und Rawes/Kommission, Slg. 1987, 3259, Randnr. 16).

  {FN:32} - Siehe Nr. 3 der Schlussanträge, die Generalanwalt Tesauro am 15. Oktober 1991 in der Rechtssache vorgetragen hat, in der das bereits zitierte Urteil Hochbaum und Rawes/Kommission ergangen ist.

  {FN:36} - Siehe die Urteile Hochbaum und Rawes/Kommission und Culin/Kommission, Randnrn.

• EuG, 12.02.1992 - T-52/90

  Cornelis Volger gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren zur Besetzung …

  29 Angesichts dieser Umstände ist das Gericht der Ansicht, daß die Tatsache, daß das von der Anstellungsbehörde zur Besetzung der unter der Nr. 6084 bekanntgegebenen freien Stelle für die Prüfung der Bewerbungen festgelegte Verfahren beim Kläger nicht eingehalten wurde, geeignet war, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen und somit zur Ungültigkeit der angefochtenen Entscheidung zu führen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, Hochbaum und Rawes/Kommission, Slg. 1987, 3259, Randnr. 19).

  Der Schadensersatzantrag ist folglich zurückzuweisen (vgl. Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, a. a. O., Randnr. 22, und Urteil des Gerichts vom 28. November 1991 in der Rechtssache T-158/89, Van Hecken/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1991, II-1341, Randnr. 37).

• EuGH, 07.02.1990 - 343/87

  Culin / Kommission

  26 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Aufhebung eines von einem Beamten angefochtenen Aktes der Verwaltung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes als solche eine angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens darstellt, den dieser in dem jeweiligen Fall möglicherweise erlitten hat, und daß der Antrag auf Schadensersatz gegenstandslos ist ( siehe die Urteile vom 7. Oktober 1985 in der Rechtssache 128/84, Van der Stijl/Kommission, Slg. 1985, 3281, und vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, Slg. 1987, 3259 ).
• EuGH, 04.04.2019 - C-558/17

  OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der Europäischen …

  Rn. 81 Die Anträge auf Ersatz dieses immateriellen Schadens sind somit gegenstandslos, so dass nicht über sie zu entscheiden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission, 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, EU:C:1987:348, Rn. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-138/17

  Europäische Union/ Gascogne Sack Deutschland und Gascogne - Rechtsmittel - …

  {FN:33} Vgl. u. a. Urteile vom 9. Juli 1981, Krecké/Kommission (…59/80 und 129/80, EU:C:1981:170, Rn. 74), und vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission (44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, EU:C:1987:348, Rn. 22).
• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Entwicklungszusammenarbeit - Ausführung des …

  Rn. 197 Hierzu ist erstens festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in bestimmten Situationen davon ausgegangen werden kann, dass ein immaterieller Schaden durch die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Handlung, die ihn verursacht hat, in angemessener und ausreichender Weise wiedergutgemacht wird (Urteile vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission, 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, EU:C:1987:348, Rn. 22…, vom 28. Februar 2008, Neirinck/Kommission, C-17/07 P, EU:C:2008:134, Rn. 98…, vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 72, …und vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 49).
• EuG, 31.05.2018 - T-770/16

  Das Gericht hebt die Beschlüsse auf, mit denen das Präsidium des Europäischen …

  Rn. 77 Was als Zweites den Antrag auf Ersatz des vom Kläger behaupteten immateriellen Schadens angeht, so kann die Aufhebung einer angefochtenen Maßnahme als solche ein angemessener und grundsätzlich hinreichender Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden sein, der möglicherweise durch diese Maßnahme entstanden ist (Urteile vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission, 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, EU:C:1987:348, Rn. 22, …und vom 9. November 2004, Montalto/Rat, T-116/03, EU:T:2004:325, Rn. 127), es sei denn, der Kläger tut dar, dass er einen immateriellen Schaden erlitten hat, der sich von dem die Aufhebung begründenden Rechtsverstoß trennen lässt und durch diese Aufhebung nicht vollständig wiedergutgemacht werden kann (…vgl. Urteil vom 25. Juni 2015, EE/Kommission, F-55/14, EU:F:2015:66, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 31.05.2018 - T-352/17

  Korwin-Mikke/ Parlament - Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - …

  Rn. 78 Was als Zweites den Antrag auf Ersatz des vom Kläger behaupteten immateriellen Schadens angeht, so kann die Aufhebung einer angefochtenen Maßnahme als solche ein angemessener und grundsätzlich hinreichender Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden sein, der möglicherweise durch diese Maßnahme entstanden ist (Urteile vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission, 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, EU:C:1987:348, Rn. 22, …und vom 9. November 2004, Montalto/Rat, T-116/03, EU:T:2004:325, Rn. 127), es sei denn, der Kläger tut dar, dass er einen immateriellen Schaden erlitten hat, der sich von dem die Aufhebung begründenden Rechtsverstoß trennen lässt und durch diese Aufhebung nicht vollständig wiedergutgemacht werden kann (…vgl. Urteil vom 25. Juni 2015, EE/Kommission, F-55/14, EU:F:2015:66, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17

  Europäische Union/ Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche …

  {FN:56} Vgl. u. a. Urteile vom 9. Juli 1981, Krecké/Kommission (…59/80 und 129/80, nicht veröffentlicht, EU:C:1981:170, Rn. 74), und vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission (44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, EU:C:1987:348, Rn. 22).
• EuG, 20.09.1990 - T-37/89

  Jack Hanning gegen Europäisches Parlament. - Beamter - In die Eignungsliste …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …
• EuG, 03.02.2021 - T-17/19

  Moi/ Parlament - Institutionelles Recht - Parlament - Mobbing - Beschlüsse des …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1993 - C-115/92

  Europäisches Parlament gegen Cornelis Volger. - Rechtsmittel - Beamte - Verfahren …
• EuG, 08.11.2018 - T-827/16

  QB/ EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Beurteilungen - Beurteilung …
• EuG, 26.10.1993 - T-59/92

  Renato Caronna gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 20.10.2021 - T-220/20

  Kerstens/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - Art. …
• EuG, 14.12.2017 - T-609/16

  PB/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung des …
• EuG, 22.03.2018 - T-581/16

  Popotas/ Bürgerbeauftragter - Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufruf zur …
• EuGöD, 08.10.2015 - F-106/13

  Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Direktors der FRA, …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-304/97

  Fernando Carbajo Ferrero gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Internes …
• EuG, 12.09.2018 - T-79/17

  Schoonjans/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstellung …
• EuG, 12.09.2018 - T-73/17

  RS/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-153/99

  Kommission / Giannini
• EuG, 14.02.1990 - T-38/89

  Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 24.11.2021 - T-370/20

  KL/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Gesundheitszustand …
• EuG, 30.01.1992 - T-25/90

  Richard Schönherr gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …
• EuGöD, 28.10.2010 - F-92/09

  U / Parlament
• EuG, 28.11.1991 - T-158/89

  Guido van Hecken gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - Aufhebung der …
• EuGH, 17.01.1992 - C-107/90

  Hochbaum / Kommission
• EuGöD, 18.09.2012 - F-58/10

  Allgeier / FRA - Öffentlicher Dienst - Beistandspflicht - Art. 24 des Statuts - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90

  Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …