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   BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05   

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https://dejure.org/2006,261
BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05 (https://dejure.org/2006,261)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2006 - 3 AZR 255/05 (https://dejure.org/2006,261)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 (https://dejure.org/2006,261)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

  • openjur.de

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

  • Judicialis

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag; Anspruch auf Zahlung einer höheren Betriebsrente; Dynamische Verweisung in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Vorrang des Dienstvertrages ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Personalvertretungsrecht; Tarifrecht - Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anpassung einer laufenden Betriebsrente durch Tarifvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 326
  • NZA 2006, 1285
  • BB 2006, 2588
  • DB 2007, 118
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Einschränkungen der Versicherungs- und Versorgungsleistungen dürfen gleichwohl nicht gegen die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verstoßen (vgl. dazu BAG NZA 2006, 1285, 1288 m.w.N.).

    Auf tarifvertragliche Änderungen ist es nicht übertragbar (vgl. BAGE 115, 304, 313 f.; BAG NZA 2006, 1285, 1288).

    Auch die Tarifvertragsparteien sind zwar an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (vgl. u.a. BAG NZA 2006, 1285, 1288; DB 2007, 1763 f.).

  • BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

    Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

    Vorliegend kommt § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - in Betracht, wobei allerdings nur eine Teilmitbestimmung besteht, da der Betriebsrat nicht darüber mitzubestimmen hat, ob eine betriebliche Altersversorgung eingeführt wird, welche finanziellen Mittel der Arbeitgeber dafür zur Verfügung stellt, welcher Personenkreis begünstigt und welche Durchführung beschritten werden soll (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 31 ff., BAGE 118, 326) .
  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05

    Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

    Dies gilt jedenfalls, soweit es sich - wie hier - um repräsentative Regelungen handelt (BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu A I der Gründe; vgl. auch 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32, zu I 2 c (1) der Gründe).

    Das hat der Senat in seinem Urteil vom 27. Juni 2006 (- 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu B I der Gründe) ausführlich begründet.

    Allerdings sind die Tarifvertragsparteien - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (zum Ganzen BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu B II 2 a der Gründe mwN).

    Damit diente der TV-VZ 2003 auch der Klarstellung einer unklaren Rechtslage, so dass von vornherein kein schützenswertes Vertrauen entstehen konnte (BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu B II 2 b aa der Gründe mwN).

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