Rechtsprechung
   BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

  • openjur.de

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

  • Judicialis

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag; Anspruch auf Zahlung einer höheren Betriebsrente; Dynamische Verweisung in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Vorrang des Dienstvertrages vor Dienstvereinbarungen; Bindung an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit; Mitbestimmungsrecht des Personalrates; Materielle Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrente: Ein Tarifvertrag kann belastend eingreifen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Personalvertretungsrecht; Tarifrecht - Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrente: Ein Tarifvertrag kann belastend eingreifen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Altersversorgung in den Jahren 2006/2007" von RA Theodor B. Cisch und RAin Christine Bleeck, original erschienen in: BB 2008, 1002 - 1008.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 326
  • NZA 2006, 1285
  • BB 2006, 2588
  • DB 2007, 118



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Wird zitiert von ... (84)  

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06  

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Einschränkungen der Versicherungs- und Versorgungsleistungen dürfen gleichwohl nicht gegen die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verstoßen (vgl. dazu BAG NZA 2006, 1285, 1288 m.w.N.).

    Auf tarifvertragliche Änderungen ist es nicht übertragbar (vgl. BAGE 115, 304, 313 f.; BAG NZA 2006, 1285, 1288).

    Auch die Tarifvertragsparteien sind zwar an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (vgl. u.a. BAG NZA 2006, 1285, 1288; DB 2007, 1763 f.).

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07  

    Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und

    Die Satzungsbestimmungen der Beklagten sind aber insbesondere an den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu BAGE 118, 326, 337 m.w.N.; BAG NZA 2006, 1285, 1288), ferner dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG; BGHZ 103 aaO; BVerfG ZTR 2008, 374) zu messen.

    Zu berücksichtigen ist danach insbesondere auch, dass den Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Gestaltung tarifvertraglicher Regelungen besondere Beurteilungs- und Ermessensspielräume sowie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zustehen (vgl. BAGE 118, 326, 337; BAG, Urteil vom 27. Februar 2007 - 3 AZR 735/05 - veröffentlicht in juris Tz. 33).

  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05  

    Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

    Dies gilt jedenfalls, soweit es sich - wie hier - um repräsentative Regelungen handelt (BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu A I der Gründe; vgl. auch 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32, zu I 2 c (1) der Gründe).

    Das hat der Senat in seinem Urteil vom 27. Juni 2006 (- 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu B I der Gründe) ausführlich begründet.

    Allerdings sind die Tarifvertragsparteien - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (zum Ganzen BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu B II 2 a der Gründe mwN).

    Damit diente der TV-VZ 2003 auch der Klarstellung einer unklaren Rechtslage, so dass von vornherein kein schützenswertes Vertrauen entstehen konnte (BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu B II 2 b aa der Gründe mwN).

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