Rechtsprechung
BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Pflicht des Arbeitgebers zum Hinweis auf Verlust einer Versorgungsanwartschaft bei Auflösungsvertrag wenige Tage vor Eintritt der Unverfallbarkeit
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1; BGB §§ 280, 286, 249
Betriebliche Altersversorgung: Versorgungsschaden bei vorzeitigem Ausscheiden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 280, 286, 249; BetrAVG § 1
Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auflösungsvertrag - Versorgungsanwartschaft - Verlust - Aufklärungspflicht - Belehrung
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 04.10.1988 - 2 Ca 2032/88
- LAG Düsseldorf, 09.05.1989 - 8 Sa 75/89
- BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89
Papierfundstellen
- ZIP 1990, 1494
- NZA 1990, 971
- VersR 1991, 1082
- BB 1990, 2272
- BB 1991, 142
- DB 1990, 2431
Wird zitiert von ... (46)
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf
Den Arbeitgeber treffen aber jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorschlägt und dabei den Eindruck erweckt, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen Risiken für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses aussetzen (vgl. BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59; 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7 zu Versorgungsrisiken). - BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99
Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden
Gesteigerte Hinweispflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn der Aufhebungsvertrag auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt (vgl. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7, zu II 2 a der Gründe).Durch das Angebot eines Aufhebungsvertrages kann der Arbeitgeber aber den Eindruck erwecken, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen, atypischen Versorgungsrisiken aussetzen (vgl. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - aaO).
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07
Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten
a) Gesteigerte Informationspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn die nachteilige Vereinbarung auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt (vgl. ua. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59).Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind stets zu beachten (vgl. ua. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59).
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 749/00
Betriebsbedingte Kündigung - Wiedereinstellungsanspruch
Den Arbeitgeber treffen aber jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluß eines Aufhebungsvertrages vorschlägt und dadurch den Eindruck erweckt, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen Risiken für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses aussetzen (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59; 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7 zu Versorgungsrisiken). - BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98
Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit
Der Arbeitgeber braucht jedoch ohne das Vorliegen besonderer Umstände nicht von einem besonderen Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ausgehen (vgl. BAG Urteil vom 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG). - BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Gesteigerte Informationspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn eine nachteilige Vereinbarung - etwa über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auf seine Initiative und in seinem Interesse getroffen wird (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 a der Gründe; 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - zu II 2 a der Gründe) . - BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 339/00
Hinweispflichten - betriebliche Altersversorgung
a) In der Regel muß sich der Arbeitnehmer vor Abschluß eines Aufhebungsvertrages selbst Klarheit über die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verschaffen (BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7, zu II 2 a der Gründe;… 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - aaO, zu II 2 a der Gründe). - BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 497/01
Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über höhere Übergangsversorgung - …
Gesteigerte Hinweispflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn der Aufhebungsvertrag auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt (vgl. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7, zu II 2 a der Gründe).Durch das Angebot eines Aufhebungsvertrages kann der Arbeitgeber auch den Eindruck erwecken, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen, atypischen Versorgungsrisiken aussetzen (vgl. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - aaO; zuletzt 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59).
- LAG Hamm, 04.07.2000 - 6 Sa 2458/98
Erfüllungsanspruch und Schadensersatzanspruch auf Zusatzversorgung bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
Gesteigerte Informationspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn eine nachteilige Vereinbarung - etwa über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auf seine Initiative und in seinem Interesse getroffen wird (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 a der Gründe; 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - zu II 2 a der Gründe) . - BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 910/06
Verjährung - unzulässige Rechtsausübung
- BAG, 03.09.2003 - 7 AZR 661/02
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsunfähigkeit
- LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11
Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; …
- ArbG Essen, 22.12.2005 - 1 Ca 3702/05
Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung bzgl. der Gewährung …
- ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16
Ausschlussfrist - Dritter Weg - Eingruppierung - KAVO - Kirchenarbeitsrecht - …
- LAG Nürnberg, 12.10.2018 - 8 Sa 176/18
Fehlerhafte Auskunft - Betriebsrente - Unverfallbarkeit - Vertrauensschaden
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.03.2014 - 6 Sa 264/12
Aufhebungsvertrag - Verzichtsklausel - Equal-pay-Ansprüche
- ArbG Essen, 22.12.2005 - 1 Ca 3725/05
Klage auf Auszahlung der "Performance-Abschläge" für die Aktienbezugsrechte ist …
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.1991 - 12 Sa 160/90
Aufhebungsvertrag: Sittenwidrigkeit bei Rückdatierung
- ArbG Siegen, 09.06.2005 - 1 Ca 843/05
Abfindungsanspruch, Entstehung, Vererblichkeit, Aufklärungspflicht
- LAG Berlin, 13.01.2006 - 13 Sa 1957/05
Hinweispflicht des Arbeitgebers; Aufhebungsvertrag; Schadensersatz
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 415/94
Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
- LAG Hessen, 28.08.2012 - 15 Sa 1710/11
Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen Verletzung von …
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 4 Sa 44/05
Grundsatz des fairen Verfahrens; Anfechtung eines Prozessvergleichs; weil die …
- BAG, 19.08.2003 - 9 AZR 611/02
Auslegung - Übergangsversorgung
- LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99
Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung …
- LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 143/13
Aufklärungspflichten - Altersteilzeit - Kausalität - Gesamtentgelt - …
- ArbG Freiburg, 20.06.1991 - 2 Ca 145/91
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 6/05
Schadensersatz bei Verletzung einer Nebenleistungspflicht; Fehlerhafte …
- BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 423/95
Betriebliche Altersversorgung: Verlust des Versorgungsanspruchs nach …
- BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 183/93
Rechtsfähigkeit des Internationalen Suchdienstes
- LAG Hamm, 14.02.1997 - 10 Sa 1297/96
Rückzahlung einer gezahlten Sonderzuwendung; Ausscheiden eines Angestellten aus …
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.1995 - 4 Sa 1360/94
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei unmittelbarem Abschluss eines neuen …
- LAG Hessen, 23.10.1992 - 9 Sa 57/92
Schadenersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht; Internationale Zuständigkeit …
- LAG Niedersachsen, 10.02.2003 - 8 Sa 853/02
Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflichten anläßlich Befreiung von der …
- LAG Hamm, 13.11.1997 - 17 Sa 1157/97
Schadenersatzanspruch wegen entgangener Arbeitslosengeldzahlung; Schuldhafte …
- ArbG Herne, 24.02.2016 - 5 Ca 2641/15
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen der Verletzung von Hinweispflichten
- LAG Thüringen, 27.01.2009 - 7 Sa 597/07
Aufhebungsvertrag - Wirksamkeit und Schriftformerfordernis
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.1997 - 15 Sa 62/97
Schadensersatz bei unzutreffender Auskunft über die Höhe einer Betriebsrente im …
- BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 354/90
Schadenersatz wegen falscher oder unterlassener Beratung bei der Wahl der …
- LAG München, 27.06.2013 - 4 Sa 138/13
Beamtenähnliche Beihilfe
- LAG Düsseldorf, 10.07.2001 - 8 Sa 515/01
Anfechtung einer vom Arbeitgeber veranlassten arbeitnehmerseitigen Eigenkündigung …
- LAG Hessen, 10.06.1992 - 9 Sa 212/90
Schadensersatz wegen unvollständiger Beratung durch den Arbeitgeber; Rente wegen …
- ArbG Karlsruhe, 06.12.2007 - 8 Ca 295/07
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags
- ArbG Siegen, 09.06.2005 - 1 Ca 834/05
Abfindungsanspruch, Entstehung, Vererblichkeit, Aufklärungspflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 7 AL 132/11