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   BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 987/93   

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BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 987/93 (https://dejure.org/1994,752)
BAG, Entscheidung vom 25.10.1994 - 3 AZR 987/93 (https://dejure.org/1994,752)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - 3 AZR 987/93 (https://dejure.org/1994,752)
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03

    Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

    Allerdings hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 25. Oktober 1994 (- 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146, zu A IV 1 der Gründe) ausgeführt, die bloße Aufstockung der Arbeitszeit stelle weder eine Einstellung noch eine Versetzung dar.

    Zwar hat der Dritte Senat im Urteil vom 25. Oktober 1994 (- 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146, zu A IV 1 der Gründe) formuliert, dass eine Erhöhung der Arbeitszeit keine Einstellung darstelle.

  • BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

    Schließlich führt der Dritte Senat aus, die Beklagte hätte zwar in ihrem Haustarifvertrag Einschränkungen ihrer Organisationsfreiheit vereinbaren können; hierfür fehlten aber ausreichende Anhaltspunkte (25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146).

    Von dem Erfordernis einer aufgabenbezogenen unternehmerischen Entscheidung geht auch der Dritte Senat aus (BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146).

  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07

    Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz

    Die Klägerin hat deshalb Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des vom Landesarbeitsgericht errechneten entgangenen Verdienstes von 8.141,45 Euro, § 275 Abs. 1 und 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1, §§ 276, 278 Satz 1 2. Alt., § 251 Abs. 1, § 252 BGB (vgl. zu der Nichterfüllung eines tariflichen Verlängerungsanspruchs BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146, zu B der Gründe; zu § 9 TzBfG LAG Berlin 2. Dezember 2003 - 3 Sa 1041/03 - AuR 2004, 468, zu I der Gründe).

    Entlastet wird der Schuldner durch einen unverschuldeten Tatsachen- oder Rechtsirrtum (BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146, zu B 1 der Gründe mwN).

    Grundsätzlich erfordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann (vgl. BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146, zu B 2 der Gründe mwN).

    Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die ihr am 1. Januar 2006 nicht übertragene Funktion der Verwalterin der Verkaufsstelle R zu einem späteren Zeitpunkt in der Zeitspanne bis 30. November 2006 wieder verloren hätte (im Ergebnis ebenso BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146, zu B der Gründe; LAG Berlin 2. Dezember 2003 - 3 Sa 1041/03 - AuR 2004, 468, zu II der Gründe; Hk-TzBfG/Boecken § 9 Rn. 38; Boewer § 9 Rn. 53 mwN zu der Kontroverse in Rn. 51 f.; Jacobs in Annuß/Thüsing § 9 Rn. 45; Laux in Laux/Schlachter § 9 Rn. 74; Sievers § 9 Rn. 19; Arnold/Gräfl/Vossen § 9 Rn. 42; aA Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger § 9 TzBfG Rn. 19: Schätzung entsprechend § 10 KSchG).

  • BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 874/06

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

    Auf sonstige arbeitsplatzunabhängige Vertragsinhalte kann es nur ankommen, wenn sie auf andersartigen Arbeitsinhalten, Aufgaben oder Kompetenzen beruhen (ErfK/Preis 7. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 7; BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146 zu einer vergleichbaren tariflichen Regelung).
  • BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 571/04

    Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung

    Überdies zieht eine Sollvorschrift, die der Gesetzgeber unschwer auch als Mussvorschrift hätte ausgestalten können, in der Regel schwächere Rechtsfolgen als eine Mussvorschrift nach sich (BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146).
  • BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße

    Der Anspruch entsteht aber auch bei § 5 Abs. 2 TV Gleichbehandlung nicht allein in Abhängigkeit von einer allgemein geäußerten Aufstockungsbereitschaft und den wirtschaftsplanmäßigen Möglichkeiten, sondern setzt ein konkretisiertes Angebot des Teilzeitbeschäftigten voraus (vgl. zum Anspruch auf Arbeitszeiterhöhung nach § 2 Nr. 5 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Massa AG: BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - zu A I 1 und II der Gründe, ArbuR 2001, 146) .
  • BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21

    Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

    Danach soll - entsprechend der Trennung in eine Mussbestimmung und eine Sollvorschrift (vgl. BAG 29. September 2005 - 8 AZR 571/04 - zu II 1 b bb (3) der Gründe, BAGE 116, 78; 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - zu A III 2 c aa der Gründe) - zwar § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG, nicht aber § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG eine Regelung zum zwingenden Inhalt der Massenentlassungsanzeige treffen (vgl. Meinel/Degen RdA 2022, 41, 47 f.; siehe auch Bayreuther/Salamon Kündigungsschutz Kap. 3 Rn. 100) .
  • LAG Hessen, 12.09.2007 - 18 Sa 231/07

    Schadenersatz - "entsprechender Arbeitsplatz" iSd § 9 TzBfG - unterbliebene

    Hat eine Teilzeitkraft nach § 9 TzBfG Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit und übergeht der Arbeitgeber bei der Besetzung eines geeigneten freien Arbeitsplatzes den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin schuldhaft, entsteht ein Schadenersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Erfüllung (BAG Urteil vom 25.10.1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146; BAG Urteil vom 15.08.2006 - 9 AZR 8/06 - NZA 2007, 255; LAG Düsseldorf Urteil vom 23.03.2006 - 5 (3) Sa 13/06 - zitiert nach juris; LAG Berlin Urteil vom 02.12.2003 - 3 Sa 1041/03 - AuR 2004, 275; Buschmann/Dieball/Stevens-Bartol, TZA Das Recht der Teilzeitarbeit, 2. Aufl., § 9 Rz 32; Arnold/Gräfl - Hemke, Praxiskommentar zum TzBfG, § 9 Rz 41; Sievers, TzBfG, § 9 Rz 16).

    Ist eine Versetzung nur im Wege der Änderungskündigung möglich, soll der Arbeitsplatz nicht "entsprechend" sein, wie von § 9 TzBfG vorgesehen (Rolfs, RdA 2001, 129, 139; Arnold/Gräfl - Hemke, Praxiskommentar zum TzBfG, § 9 Rz 19; ErfK-Preis, 7. Aufl., § 9 TzBfG Rz 7; Annuß/Thüsing - Jacobs, TzBfG, 2. Aufl., § 9 Rz 17; a.A.: Kittner/Däubler/Zwanziger, KSchR, 6. Aufl., § 9 TzBfG Rz 4; vgl. auch: BAG Urteil vom 25.10.1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146 für eine § 9 TzBfG entsprechende Tarifnorm).

  • BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 424/21

    Massenentlassungsanzeige; Fehlen der sog. Soll-Angaben

    Danach soll - entsprechend der Trennung in eine Mussbestimmung und eine Sollvorschrift (vgl. BAG 29. September 2005 - 8 AZR 571/04 - zu II 1 b bb (3) der Gründe, BAGE 116, 78; 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - zu A III 2 c aa der Gründe) - zwar § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG, nicht aber § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG eine Regelung zum zwingenden Inhalt der Massenentlassungsanzeige treffen (vgl. Meinel/Degen RdA 2022, 41, 47 f.; siehe auch Bayreuther/Salamon Kündigungsschutz Kap. 3 Rn. 100) .
  • BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94

    Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl

    Eine solche Entscheidung darf der Arbeitgeber nicht nach freiem Belieben, sondern nur nach billigem Ermessen i.S.v. § 315 Abs. 3 BGB treffen (Senatsurteil vom 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 -, aaO., m.w.N.; vgl. BAG Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 -, n.v.).
  • LAG Berlin, 02.12.2003 - 3 Sa 1041/03

    Schadensersatz bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 9 TzBfG

  • LAG Hamm, 10.10.2003 - 10 TaBV 104/03

    Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung bzw. Versetzung bei Änderung der

  • LAG Baden-Württemberg, 27.01.2010 - 12 Sa 44/09

    Ablehnung eines Aufstockungsantrages gemäß § 9 TzBfG

  • BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 49/05

    Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung

  • LAG Düsseldorf, 23.03.2006 - 5 (3) Sa 13/06

    Arbeitszeitverlängerung, Schadensersatz bei unberechtigter Ablehnung,

  • LAG Düsseldorf, 11.08.2006 - 9 Sa 172/06

    Verlängerung der Arbeitszeit und Höhe der Vergütung

  • LAG Hessen, 28.11.2014 - 14 Sa 465/12

    Aufstockungsanspruch; Fehlzeiten; Schadensersatz; betriebliche Gründe

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 5 TaBV 18/08

    Betriebsrat, Mitbestimmung, Zustimmungsverweigerungsrecht, Rettungsdienst,

  • ArbG Cottbus, 05.03.2019 - 3 Ca 608/18

    Schadensersatz wegen Verletzung der Informationspflichten über freie

  • LAG Düsseldorf, 02.07.2003 - 12 Sa 407/03

    Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung einer nach § 8 TzBfG beantragten

  • LAG Köln, 13.12.1996 - 4 Sa 422/96

    Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

  • OLG Braunschweig, 15.12.2005 - 1 U 18/05

    Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften: "Harz-und-Heide"-Ausstellung als

  • LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 121/05

    Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht

  • LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 120/05

    Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht

  • ArbG Berlin, 12.10.2001 - 31 Ga 24563/01

    Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers nach Beendigung der Elternzeit

  • ArbG Düsseldorf, 26.08.2009 - 8 Ca 2497/09

    Inhaltskontrolle bei einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit;

  • LAG München, 13.07.2006 - 4 Sa 1292/05

    Arbeitszeitverlängerung

  • ArbG Mannheim, 06.05.2008 - 8 Ca 313/07

    Zu den Anforderungen an die Anzeige des Wunsches auf Verlängerung der

  • ArbG Aachen, 18.04.2007 - 9 Ca 5051/06

    Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit

  • LAG Düsseldorf, 02.09.1997 - 3 (4) Sa 641/97

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2008 - 3 Sa 540/07

    Vergütungsdifferenz als Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung eines

  • LAG Niedersachsen, 12.09.2000 - 7 TaBV 84/99

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Aufstockung der Arbeitszeit von halbtags auf

  • LAG Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 4 Sa 47/98

    Anspruch auf eine befristete Übernahme eines Auszubildenden in ein

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