Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Absehen, Fahrverbot, Bäcker, Anreise, Wohnungsanmietung

  • BAYERN | RECHT

    StGB § 46 Abs. 3; StVG § 24a, § 25 Abs. 1 S. 2, § 26a; StPO § 267 Abs. 3; OWiG § 67 Abs. 2, § 71 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Nr. 1; BKatV § 4 Abs. 3; BKat Nr. 241.1
    Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer

  • verkehrslexikon.de

    Fahrverbot und Ermessensausübung bei Verurteilung wegen §-24a-Ordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24a Abs. 1 ; StVG § 24a Abs. 3
    Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots in Fällen des § 24a StVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 325



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 13.08.2018 - 3 Ss OWi 980/18  

    Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur

    Auch wenn ein Absehen von dem gesetzlich angeordneten Regelfahrverbot nach §§ 24a II, III, 25 I 2 StVG i.V.m. § 4 III BKatV nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommt (vgl. nur OLG Bamberg Beschluss vom 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12 = BA 50, 27 = OLGSt StVG § 25 Nr. 53 und zuletzt Beschluss vom 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18 [bei juris], jeweils m.w.N.), sind die Erwägungen des AG, welches trotz von ihm unterstellter Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Betr.

    sei "durchaus sehr riskant" gewesen, verstößt das AG zudem gegen den Rechtsgedanken des § 46 III StGB, der auch im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts zu berücksichtigen ist (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 = BeckRS 2014, 4739 = NJOZ 2014, 858 und 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18 [bei juris]; BayObLGSt 1994, 237; OLG Düsseldorf VRS 84, 340; KK/Mitsch OWiG 5. Aufl. § 17 Rn. 32, jeweils m.w.N.).

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