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   BGH, 09.12.1998 - 3 StR 558/98   

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https://dejure.org/1998,3177
BGH, 09.12.1998 - 3 StR 558/98 (https://dejure.org/1998,3177)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1998 - 3 StR 558/98 (https://dejure.org/1998,3177)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1998 - 3 StR 558/98 (https://dejure.org/1998,3177)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO; § 243 StGB
    Verwerfung der Revision als unbegründet; Schwere Fälle des Diebstahls auch im Jugendstrafrecht

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geltung der Regeln des materiellen Strafrechts für den Bereich des Jugendstrafrechts - Konkurrenzen einzelner Straftatbestände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 205
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

    "Vom Rad geholt" - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch

    Die Urteilsformel war - wie geschehen - zu berichtigen, da das Mitwirken von Mittätern ("gemeinschaftlich") nicht zur rechtlichen Bezeichnung im Schuldspruch gehört (BGH, Beschluss vom 09.12.1998 - 3 StR 558/98).
  • KG, 28.11.2011 - 1 Ss 465/11

    Öffnen eines Behältnisses mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel durch einen

    bb) Ein Schuldspruch wegen eines (in mittelbarer Täterschaft begangenen) Diebstahls in einem besonders schweren Fall kommt allerdings nicht in Betracht, weil das Vorliegen eines besonders schweren Falles nach § 243 StGB nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Sinne des § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO gehört (vgl. BGH NStZ 1999, 205; Meyer-Goßner aaO, § 260 Rn. 25 m.w.N.), sodass das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft insoweit ohne Erfolg bleiben musste.
  • BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

    Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem

    Der Senat hat den Urteilstenor neu gefasst, weil weder ein Mitwirken von Mittätern ("gemeinschaftlich' im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB) noch eine Strafzumessungsregel ("besonders schwerer Fall' gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB) zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Schuldspruch (§ 260 Abs. 4 StPO) gehört (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289; vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, juris Rn. 2; vom 26. Juni 2002 - 3 StR 202/02, NStZ 2002, 656; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71; vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45; vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 344/13, juris Rn. 5; vom 30. Mai 2017 - 3 StR 102/17, juris Rn. 7).
  • OLG Hamburg, 26.02.2018 - 1 Rev 62/17

    Kreditbetrug: Vermögensschaden durch Zweckverfehlung bei einem Studienkredit

    Abgesehen davon, dass Strafzumessungsvorschriften wie besonders schwere Fälle ohnehin nicht zur rechtlichen Bezeichnung im Schuldspruch gehören (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, NStZ 1999, 205; Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 25), hat das Landgericht mit seinem auf das Urteil des Amtsgerichts Bezug nehmenden Tenor unberücksichtigt gelassen, dass es den Angeklagten im Fall vier - im Gegensatz zum Amtsgericht - lediglich wegen (einfachen) versuchten Betruges gem. § 263 Abs. 1 StGB verurteilt hat.
  • BGH, 19.02.2004 - 3 StR 25/04

    Strafzumessung bei Serientaten (Berücksichtigung unterschiedlicher Schadenssummen

    Solche Unklarheiten, die unter Umständen den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH NStZ 1999, 205), können durch eine entsprechende Gliederung - zweckmäßigerweise mit Ordnungsziffern, gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Hinweis auf die im Anklagesatz vorhandene Gliederung (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 139) - vermieden werden.
  • BGH, 10.01.2006 - 4 StR 501/05

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die Gründe des angefochtenen Urteils geben Anlass zu dem Hinweis, dass es geboten ist, innerhalb eines Urteils die Ordnungsziffern für die einzelnen Fälle jeweils bei Sachverhalt, Beweiswürdigung, rechtlicher Würdigung und Strafzumessung einheitlich zu verwenden (vgl. BGH NStZ 1999, 205; ferner Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 27. Aufl. Rn. 234 m. w. N.).
  • BGH, 11.09.2001 - 4 StR 286/01

    Milderes Gesetz (Zweifel über den Tatzeitraum; DDR-StGB); Lex mitior;

    Es empfiehlt sich, die Ordnungsziffern für die abgeurteilten Fälle - möglichst einheitlich und übereinstimmend - jeweils bei der Wiedergabe der Sachverhalte, der Beweiswürdigung, der rechtlichen Würdigung und der Strafzumessung zu verwenden (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2000 - 4 StR 561/99 - und vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98; ferner Kroschel/Meyer-Goßner, Die Urteile in Strafsachen 26. Aufl. S. 74 ff.).
  • BGH, 18.01.2000 - 4 StR 561/99

    Bedrohung; Konkurrenzen; Anrechnung von Haft im Ausland; Versuch der Nötigung

    und der Strafzumessung zu verwenden (BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98; ferner Kroschel/Meyer-Goßner Die Urteile in Strafsachen 26. Aufl. S. 74 ff.).
  • BGH, 31.05.2012 - 3 StR 104/12

    Anforderungen an den Urteilstenor

    Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere Fälle (hier: § 243 Abs. 1 StGB) ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen; derartige Strafzumessungsvorschriften gehören nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat (ebenfalls st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, NStZ 1999, 205; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 260 Rn. 25).
  • BGH, 20.08.2004 - 2 StR 289/04

    Korrektur des Tenors und der angewendeten Normen

    Der Schuldspruch, in dem zudem die Bezeichnung "als besonders schwerer Fall" nicht aufzunehmen ist (BGH NStZ 1999, 205), war insoweit zu berichtigen; § 265 StPO steht nicht entgegen.
  • BGH, 08.11.2001 - 3 StR 362/01

    Inhalt und Gliederung der Sachverhaltsdarstellung im Urteil

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