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  BGB § 119 f., § 123, § 124, § 142, § 147 Abs. 2, § 182; BetrVG § 77, § 87; TVG § 4 Abs. 3; MTV § 16 Abs. 2; EFZG § 4 a; ArbGG § 87 Abs. 1, § 92 a; ZPO § 519, § 520; GKG § 2 Abs. 2
  Erfolglose Anfechtung und keine sonstige Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die Zahlung einer anwesenheitsbezogenen variablen Vergütung

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  Erfolglose Anfechtung und keine sonstige Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die Zahlung einer anwesenheitsbezogenen variablen Vergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• ArbG München, 15.11.2017 - 37 BV 49/17

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die variable Vergütung

  Auszug aus LAG München, 15.06.2018 - 3 TaBV 6/18

  Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.11.2017 - 37 BV 49/17 - wird zurückgewiesen.

  Das Arbeitsgericht München hat durch Beschluss vom 15.11.2017 - 37 BV 49/17 - die Anträge abgewiesen.

  Der Beschluss des Arbeitsgerichts München Az.: 37 BV 49/17 vom 15.11.2017 wird abgeändert.

  Die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.11.2017, Az. 37 BV 49/17, wird zurückgewiesen.

• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  Auszug aus LAG München, 15.06.2018 - 3 TaBV 6/18

  Diese arbeitsvertraglichen Regelungen gingen belastenden Regelungen einer Betriebsvereinbarung vor, ohne die Betriebsvereinbarung in ihrer Wirksamkeit zu berühren (vgl. BAG, Urteil v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 55).
• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Auszug aus LAG München, 15.06.2018 - 3 TaBV 6/18

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
• BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 330/97

  Protokollnotiz zu Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG München, 15.06.2018 - 3 TaBV 6/18

  Maßgeblich ist, ob die Regelung nach ihrem Inhalt unmittelbar und zwingend wirken soll (vgl. BAG, Urteil v. 09.12.1997 - 1 AZR 330/97 - II 2 der Gründe).
• BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 541/06

  Auslegung eines Sozialplans - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG München, 15.06.2018 - 3 TaBV 6/18

  Ob eine Regelungsabrede oder eine Betriebsvereinbarung geschlossen wurde, ist erforderlichenfalls durch Auslegung festzustellen, wobei die für die Betriebsvereinbarung geltenden Grundsätze gelten (vgl. BAG, Urteil v. 19.06.2007 - 1 AZR 541/06 - Rn. 12 ff.).

• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19

  Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Juni 2018 - 3 TaBV 6/18 - teilweise aufgehoben.