Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.09.2007 - 3 U 30/07   

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https://dejure.org/2007,4379
OLG Hamburg, 20.09.2007 - 3 U 30/07 (https://dejure.org/2007,4379)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.09.2007 - 3 U 30/07 (https://dejure.org/2007,4379)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. September 2007 - 3 U 30/07 (https://dejure.org/2007,4379)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    Irreführende Werbung für Billigflugreise zum Pauschalpreis bei unterlassenem Hinweis auf generelle Gebührenpflichtigkeit der Gepäckaufgabe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gepäckgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auf Gepäckzuschlag muss hingewiesen werden!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Werbung für Flugreisen mit einem sog. "ab-Preis" unter Nennung des Zielflughafens und mit der Angabe "incl. Steuern & Gebühren"; Notwendigkeit zur Erteilung eines aufklärenden Hinweises hinsichtlich der Entstehung zusätzlicher ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Werbung für Billigflüge

  • aslaw.de (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

Besprechungen u.ä.

  • aslaw.de (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 26.08.2010 - 3 U 118/08

    Irreführende Werbung: Bewerbung von Flugreisen mit Preisen ohne Hinweis auf die

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 20. September 2007, Az. 3 U 30/07, zurückgewiesen (Anlage K 4).

    Entgegen der durch das Hanseatische Oberlandesgericht im Urteil vom 20. September 2007, Az. 3 U 30/07, (Anlage K 4) vertretenen Auffassung sei der ausgewiesene "ab"-Preis so tatsächlich buchbar, da es sich bei den Gepäckgebühren nicht um eine Nebenleistung handele, die auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit des Kunden anfalle, sondern um eine fakultative Zusatzleistung, die nicht Teil des einheitlichen Leistungsangebots sei.

  • LG Hamburg, 21.02.2018 - 416 HKO 222/17
    Dies widerspräche jedoch dem allgemeinen Grundsatz, dass eine allgemeine Pflicht des Gläubigers zur Marktbeobachtung nicht besteht (OLG Hamburg WRP 2008, 149, 150 - Gepäckgebühr; OLG Köln GRUR-RR 2003, 187 - Weinbrandpraline).
  • LG Mannheim, 29.11.2007 - 23 O 75/07

    Fitness ohne Dusche

    Eine gesonderte Verkehrsvorstellung hinsichtlich Discountanbietern hat sich jedenfalls noch nicht herausgebildet und bei der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher durchgesetzt (vgl. für den vergleichbaren Fall der Billigflieger das von der Klägerin vorgelegte Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 20.9.2007 3 U 30/07 ).
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   OLG Bremen, 06.07.2009 - 3 U 30/07   

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https://dejure.org/2009,20003
OLG Bremen, 06.07.2009 - 3 U 30/07 (https://dejure.org/2009,20003)
OLG Bremen, Entscheidung vom 06.07.2009 - 3 U 30/07 (https://dejure.org/2009,20003)
OLG Bremen, Entscheidung vom 06. Juli 2009 - 3 U 30/07 (https://dejure.org/2009,20003)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmtheit eines Antrags auf Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz; Zurückverweisung bei erstmaliger Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Hilfsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2009, 1066 (Ls.)
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   OLG Bremen, 19.12.2007 - 3 U 30/07   

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https://dejure.org/2007,22979
OLG Bremen, 19.12.2007 - 3 U 30/07 (https://dejure.org/2007,22979)
OLG Bremen, Entscheidung vom 19.12.2007 - 3 U 30/07 (https://dejure.org/2007,22979)
OLG Bremen, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 3 U 30/07 (https://dejure.org/2007,22979)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 283
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15

    Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem

    Hierzu gehören insbesondere private Gespräche über den Gegenstand des Rechtsstreits (KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165), die unterbliebene oder verspätete Offenlegung der persönlichen Beziehung (KG, a.a.O.; OLG Bremen, OLGR 2008, 175 f.; OLG München, NJW 2014, 3042, 3043) oder ein eigenes Mandatsverhältnis (KG, NJW-RR 2014, 572, 573), nicht aber die abstrakte Erörterung einer den Rechtsstreit betreffenden Rechtsfrage (OLG Koblenz, NJOZ 2003, 3552), die langjährige Zusammenarbeit im Vorstand eines Vereins (OLG Frankfurt, OLGR 2003, 217, 218), eine frühere Tätigkeit des Richters als Stationsreferendar und das daraus resultierende Duz-Verhältnis (BGH, NJW-RR 2007, 776, 777) oder der Umstand, dass der ehemalige Vorsitzende des erkennenden Senats zu den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei gehört (BGH, NJW 2011, 1358, 1359 f.).
  • AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14

    Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter

    Soweit in der Rechtsprechung für den Fall einer Ehe oder eines anderen engen verwandtschaftlichen Verhältnisses des Richters mit einem Mitglied der Sozietät eines Prozessbevollmächtigten verschiedentlich die Auffassung vertreten wurde, allein hieraus könne die Besorgnis der Befangenheit nicht hergeleitet werden, weil diese Konfliktlage andernfalls einem absoluten Ausschließungsgrund nach § 41 ZPO nahekäme (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.08.1995, 9 W 78/95, zitiert nach juris, Tn. 5; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 26.01.2005, 14 U 133/04, OLGR 2005, 406, offengelassen: KG Berlin, Beschluss vom 11.06.1999, 28 W 3063/99, zitiert nach juris, Tn. 3 ff. und OLG Bremen, Beschluss vom 19.12.2007, MDR 2008, 283), ist dem die obergerichtliche Rechtsprechung schon bisher verbreitet nicht gefolgt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.05.2000, 16 W 1000/00 [richtig: 16 W 100/00 - d. Red.] , zitiert nach juris, OLG Jena, Urteil vom 25.08.1999, 2 U 755/99, MDR 2000, 540, SächsOVG, Beschluss vom 01.08.2000, 1 B 58/99, zitiert nach juris, Tn. 6 f., LSG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 04.06.1998, aaO.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.07.2002, L 4 B 220/02 SF, zitiert nach juris, Tn. 9, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.01.2012, L 8 SO 27/10 B ER, zitiert nach juris, Tn. 3).
  • OVG Bremen, 12.05.2015 - 2 B 40/15

    Verpflichtung eines Rechtsmittelrichters zur Anzeige der nichtehelichen

    Hier ergibt die Wertung aber, dass für einen ruhig und vernünftig denkenden Verfahrensbeteiligten Anlass bestand, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln, weil ein nicht unbedeutendes persönliches Verhältnis nicht offen gelegt wurde (vgl. auch: OLG Bremen, Beschluss vom 19.12.2007 - 3 U 30/07 - BeckRS 2008, 00384).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 09.10.2007 - 3 U 30/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,41325
OLG Schleswig, 09.10.2007 - 3 U 30/07 (https://dejure.org/2007,41325)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09.10.2007 - 3 U 30/07 (https://dejure.org/2007,41325)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 3 U 30/07 (https://dejure.org/2007,41325)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • RA Kotz

    Motorschaden - Beweislast für Ursache

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Gewährleistung oder Garantie mit Eigenbeteiligung?

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.11.2007 - I-3 U 30/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,74567
OLG Hamm, 05.11.2007 - I-3 U 30/07 (https://dejure.org/2007,74567)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.11.2007 - I-3 U 30/07 (https://dejure.org/2007,74567)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. November 2007 - I-3 U 30/07 (https://dejure.org/2007,74567)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   SG Magdeburg, 10.03.2009 - S 3 U 30/07   

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SG Magdeburg, 10.03.2009 - S 3 U 30/07 (https://dejure.org/2009,60239)
SG Magdeburg, Entscheidung vom 10.03.2009 - S 3 U 30/07 (https://dejure.org/2009,60239)
SG Magdeburg, Entscheidung vom 10. März 2009 - S 3 U 30/07 (https://dejure.org/2009,60239)
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Verfahrensgang

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