Rechtsprechung
   OLG Bremen, 06.05.2008 - 3 U 50/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    § 631 BGB; §§ 2 Nr. 2, 1 Nr. 3, 2 Nr. 5 VOBB
    Vergütungsanpassung und Mängelbeseitigungsansprüche im VOB/Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631; VOB/B § 1 Nr. 3; VOB/B § 2 Nr. 2, 5
    Rechte des Auftragnehmers bei Verweigerung einer Vergütungsanpassung durch den Auftraggeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütungsanpassung und Mängelbeseitigungsansprüche im VOB-Vertrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Auftragnehmer steht bei ungeklärter oder streitiger Vergütungsanpassung nach § 2 Nr. 5 VOB/B das Recht zur Einstellung der Arbeiten bei endgültiger Ablehnung einer Anpassung oder Nichtzahlung der vereinbarten Vergütung bei Fälligkeit zu; Rechte des Auftragnehmers bei Verweigerung einer Vergütungsanpassung durch den Auftraggeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streit über Nachtrag: Wann hat Unternehmer Leistungsverweigerungsrecht? (IBR 2010, 434)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 1277
  • BauR 2010, 1762



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12

    Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene

    aa) So soll der Auftragnehmer gem. § 314 BGB zur außerordentlichen Kündigung berechtigt sein, wenn sich der Auftraggeber endgültig und ernsthaft weigert, bei einer Leistungsänderung eine Vergütungsanpassung vorzunehmen (OLG Bremen, Urt. v. 06.05.2008, Az.: 3 U 50/07; OLG Schleswig, Urt. v. 08.07.2011, Az.: 17 U 49/10).
  • OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

    Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung bei Kenntniserlangung von

    Selbst wenn jedoch eine grundsätzliche Einigung zwischen Hauptauftragnehmerin und Antragstellerin als Nachunternehmerin über die Leistungserbringung vorgelegen hätte, so berechtigte die unberechtigte endgültige Ablehnung jeglicher Vergütung für zusätzliche Leistungen durch die Hauptauftragnehmerin eine Erfüllungsverweigerung durch die Antragstellerin (vgl. BGH, Urteil v. 24.06.2004, VII ZR 271/01, BauR 2004, 1613; Urteil v. 13.03.2008, BGHZ 176, 23; Hanseat. OLG Bremen, Urteil v. 06.05.2008, 3 U 50/07, BauR 2010, 1762).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 3 U 50/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ordentliche Kündigung eines Fernwärmelieferungsvertrages mit einer Laufzeit von 20 Jahren; Abweichung von Laufzeitvorgaben

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 12.11.2014 - 5 U 28/14

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die über zehn Jahre hinaus gehende Laufzeit

    Wie das Landgericht im Anschluss an das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 10.10.2007 - 3 U 50/07 (CuR 2007, 151 ff.) zutreffend und von der Beklagten nicht angegriffen ausgeführt hat, zielt die Regelung in § 1 Abs. 3 AVB darauf ab, dem Abnehmer ein Wahlrecht zukommen zu lassen.
  • LG Köln, 30.01.2014 - 29 O 60/13

    Kündigung eines Wärmelieferungsvertrages durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

    Erforderlich ist vielmehr, dass dem Kunden zur Veranschaulichung seines Wahlrechts ein Leistungsvergleich, insbesondere ein Preisvergleich, ermöglicht wird ( vgl. OLG Brandenburg, Grundeigentum 2008, 407 ff. ).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 3 U 50/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 VVG; § 180a VVG; Nr 1 AUB; Nr 2.6 AUB
    Unfallversicherung: Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Selbsttötung des Versicherten

  • Judicialis

    Zur Beweiswürdigung bei der Frage, ob der Unfallversicherte die Gesundheitsbeeinträchtigung unfreiwillig erlitten hat (hier: Nachweis der Suizidabsicht)

  • rechtsportal.de

    VVG § 180a
    Unfallversicherung: Zur Beweiswürdigung bei der Frage, ob der Unfallversicherte die Gesundheitsbeeinträchtigung unfreiwillig erlitten hat

  • Jurion

    Beweiswürdigung zur Frage einer unfreiwillig erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigung eines Unfallversicherten (hier: Nachweis der Suizidabsicht); Elektroanlage eines Gartenhauses oder eines der in dem Gartenhaus befindlich gewesenen elektrischen Geräte als Ursache eines Brandes (Zündquelle)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Dortmund, 15.09.2011 - 2 O 145/11

    Vorliegen eines Unfalls bei unfreiwilligem Erleiden einer Gesundheitsbeschädigung

    Geführt werden kann der erforderliche Nachweis mittels Indizienbeweises (OLG Frankfurt OLG-Report 2008, 718), wobei zur Überzeugungsbildung des Gerichts keine absolute Gewissheit erforderlich ist.
  • LG Dortmund, 15.09.2011 - 2 O 139/11
    Geführt werden kann der erforderliche Nachweis mittels Indizienbeweises (OLG Frankfurt OLG-Report 2008, 718), wobei zur Überzeugungsbildung des Gerichts keine absolute Gewissheit erforderlich ist.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.04.2007 - 3 U 50/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 12
    Verletzung der Namensrechte der Deutschen Telekom AG durch Verwendung der Bezeichnung "telekom-bundesliga.eu"

  • Jurion

    Verletzung der Namensrechte der Deutschen Telekom AG durch Verwendung der Bezeichnung "telekom-bundesliga.eu"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ...  

  • LSG Hamburg, 17.06.2008 - L 3 U 52/07

    Höhe einer aufgrund eines Arbeitsunfalles gewährten Verletztenrente; Gewährung

    Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Prozessakten dieses Verfahrens und der Verfahren L 3 R 132/06=S 6 RJ 407/04 (zeitweise beigezogen), L 3 U 50/07=S 40 U 165/04, S 6 RJ 1147/03, S 39 RJ 1088/03, S 29 SB 185/02, S 40 U 203/00, 300/01, 316/01, 346/01, 519/01, 539/01 ER, 99/02, 185/02 ER, 364/03 ER, 186/04 ER=L 3 B 178/04 ER, S 40 U 31/05, 37/05 ER und 89/05, der Auszüge aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.
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