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Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3515
OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10 (https://dejure.org/2010,3515)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.09.2010 - 3 U 75/10 (https://dejure.org/2010,3515)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. September 2010 - 3 U 75/10 (https://dejure.org/2010,3515)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens zum Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH

  • Betriebs-Berater

    Darlehensaufnahme zum Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen durch späteren Geschäftsführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 13; BGB § 14; BGB § 497
    Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens zum Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Darlehen zum Erwerb eines GmbH-Anteils unterliegt Vorschriften für Verbraucherdarlehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Darlehensaufnahme zum Erwerb der Anteile einer GmbH

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erwerber, Geschäftsanteile, Gesellschaftsrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Privatdarlehen für Kauf von Geschäftsanteilen

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Ein Darlehen zum Erwerb von GmbH-Anteilen unterliegt den Vorschriften für Verbraucherdarlehen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Darlehensaufnahme zum Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen durch späteren Geschäftsführer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 70
  • MDR 2011, 91
  • BB 2010, 2445
  • DB 2010, 2160
  • NZG 2010, 1428
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 28.06.2000 - VIII ZR 240/99

    Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung

    Auszug aus OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
    Dies gilt unabhängig vom Grad der Beteiligung an der Gesellschaft, die mittels des aufgenommenen Kredits erworben wird (vgl. etwa BGH NJW 1996, 2156; 2000, 3133; 2006, 431).

    Denn auch die Geschäftsführung einer GmbH als solche ist für den Geschäftsführer keine gewerbliche Tätigkeit (BGH NJW 2000, 3133; 2004, 3039).

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06

    Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer …

    Auszug aus OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
    Maßgeblich für die Zuordnung einer Tätigkeit einer Person als unternehmerische oder private (Verbraucher-)Tätigkeit ist die objektive Zielrichtung des Geschäfts (BGH NJW 2008, 435).
  • BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag

    Auszug aus OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
    Dies gilt unabhängig vom Grad der Beteiligung an der Gesellschaft, die mittels des aufgenommenen Kredits erworben wird (vgl. etwa BGH NJW 1996, 2156; 2000, 3133; 2006, 431).
     
  • BGH, 10.05.1979 - VII ZR 97/78

    Begriff des Gewerbebetriebs im zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Sinne; …

    Auszug aus OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
    Der Erwerb von Gesellschaftsanteilen stellt sich als Kapitalanlage dar, die dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen ist (st. Rspr. BGH NJW 1993, 397; 1974, 1462; 1979, 1650).
  • BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05

    Anwendung des VerbrkrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden …

    Auszug aus OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
    Dies gilt unabhängig vom Grad der Beteiligung an der Gesellschaft, die mittels des aufgenommenen Kredits erworben wird (vgl. etwa BGH NJW 1996, 2156; 2000, 3133; 2006, 431).
  • BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine Gewinnzusage

    Auszug aus OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
    Denn auch die Geschäftsführung einer GmbH als solche ist für den Geschäftsführer keine gewerbliche Tätigkeit (BGH NJW 2000, 3133; 2004, 3039).
  • BGH, 10.06.1974 - VII ZR 44/73

    Vermutung der Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners; Begriff des …

    Auszug aus OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
    Der Erwerb von Gesellschaftsanteilen stellt sich als Kapitalanlage dar, die dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen ist (st. Rspr. BGH NJW 1993, 397; 1974, 1462; 1979, 1650).
  • OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 3 U 275/12

    Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden …

    Daran ändert auch die Stellung des Ehemannes der Klägerin als Alleingesellschafter der D GmbH nichts; denn das Halten eines GmbH-Geschäftsanteils stellt eine Vermögensverwaltung, keine gewerbliche Tätigkeit dar (vgl. BGH, ebd.; vgl. auch OLG Celle, Urt. v. 22.09.2010, 3 U 75/10, MDR 2011, 91 zur Anwendbarkeit des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auf den Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH).
  • OLG Dresden, 29.06.2016 - 5 U 1982/15
    Die vorliegende Aufnahme eines Eigenkapitalhilfedarlehens durch die Beklagte als Mitgesellschafterin der von ihr mitgeleiteten GmbH zur Aufbringung des für dieses Unternehmen nötigen Kapitals stellte mithin keine gewerbliche Tätigkeit i.S.d § 14 BGB dar, so dass der Darlehensvertrag als Verbraucherkreditvertrag zu qualifizieren und die Verjährung des streitgegenständlichen Rückzahlungsanspruches ab 2002 für die Dauer von zehn Jahre nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB gehemmt war (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 22. September 2010 - 3 U 75/10 -,MDR 2011, 91-92).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.03.2011 - I-3 U 75/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,18140
OLG Hamm, 16.03.2011 - I-3 U 75/10 (https://dejure.org/2011,18140)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.03.2011 - I-3 U 75/10 (https://dejure.org/2011,18140)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. März 2011 - I-3 U 75/10 (https://dejure.org/2011,18140)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Kein Behandlungsfehler durch den entbindenden Arzt bei Einleitung einer Vaginalgeburt gemäß dem vorherigen Behandlungskonzept bei späterem Wunsch der Entbindenden nach einem Kaiserschnitt; Anforderungen an die Pflichten des entbindenden Arztes bei Abweichung vom ...

Besprechungen u.ä.

  • christmann-law.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Wann darf Patient Entbindungskonzept wechseln?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88

    Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage

    Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2011 - 3 U 75/10
    Insoweit ist in tatsächlicher Hinsicht für die weitere rechtliche Betrachtung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund des in den Krankenunterlagen dokumentierten Ablaufs, der hierzu vom Sachverständigen vorgenommenen Bewertung und dem hiermit übereinstimmenden Vortrag der Klägerinnen in ihrer Klageschrift vom Senat als bindend zugrundezulegen, dass mit der Klägerin zu 1) im Rahmen der am 30.12.2007 vorgenommenen Aufklärung durch die Beklagte zu 3) ein Behandlungskonzept vereinbart wurde, wonach es wegen der bestehenden relativen Indikation für einen Kaiserschnitt nach bereits erfolgter Kaiserschnittgeburt alternativ in Betracht kommen sollte, von der zunächst primär vorgesehenen Vaginalgeburt zur Schnittentbindung im Falle einer hierfür entstehenden medizinischen Notwendigkeit wechseln zu können (vgl. allgemein zur Bedeutung eines Entbindungskonzepts BGH, NJW 1989, 1538 ff.; BGH, NJW 1993, 781, 782; OLG Stuttgart, VersR 1991, 1141, 1144; OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2004 3 U 125/03 -).
  • OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03

    Berechnung des Schadens wegen Nichtabführung von …

    Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2011 - 3 U 75/10
    Insoweit ist in tatsächlicher Hinsicht für die weitere rechtliche Betrachtung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund des in den Krankenunterlagen dokumentierten Ablaufs, der hierzu vom Sachverständigen vorgenommenen Bewertung und dem hiermit übereinstimmenden Vortrag der Klägerinnen in ihrer Klageschrift vom Senat als bindend zugrundezulegen, dass mit der Klägerin zu 1) im Rahmen der am 30.12.2007 vorgenommenen Aufklärung durch die Beklagte zu 3) ein Behandlungskonzept vereinbart wurde, wonach es wegen der bestehenden relativen Indikation für einen Kaiserschnitt nach bereits erfolgter Kaiserschnittgeburt alternativ in Betracht kommen sollte, von der zunächst primär vorgesehenen Vaginalgeburt zur Schnittentbindung im Falle einer hierfür entstehenden medizinischen Notwendigkeit wechseln zu können (vgl. allgemein zur Bedeutung eines Entbindungskonzepts BGH, NJW 1989, 1538 ff.; BGH, NJW 1993, 781, 782; OLG Stuttgart, VersR 1991, 1141, 1144; OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2004 3 U 125/03 -).
  • BGH, 13.10.1992 - VI ZR 201/91

    Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers

    Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2011 - 3 U 75/10
    Insoweit ist in tatsächlicher Hinsicht für die weitere rechtliche Betrachtung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund des in den Krankenunterlagen dokumentierten Ablaufs, der hierzu vom Sachverständigen vorgenommenen Bewertung und dem hiermit übereinstimmenden Vortrag der Klägerinnen in ihrer Klageschrift vom Senat als bindend zugrundezulegen, dass mit der Klägerin zu 1) im Rahmen der am 30.12.2007 vorgenommenen Aufklärung durch die Beklagte zu 3) ein Behandlungskonzept vereinbart wurde, wonach es wegen der bestehenden relativen Indikation für einen Kaiserschnitt nach bereits erfolgter Kaiserschnittgeburt alternativ in Betracht kommen sollte, von der zunächst primär vorgesehenen Vaginalgeburt zur Schnittentbindung im Falle einer hierfür entstehenden medizinischen Notwendigkeit wechseln zu können (vgl. allgemein zur Bedeutung eines Entbindungskonzepts BGH, NJW 1989, 1538 ff.; BGH, NJW 1993, 781, 782; OLG Stuttgart, VersR 1991, 1141, 1144; OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2004 3 U 125/03 -).
  • OLG Stuttgart, 10.05.1990 - 14 U 56/89

    Zustandekommen des Arztzusatzvertrags L Anmerkung: Prof. Georg Gaisbauer

    Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2011 - 3 U 75/10
    Insoweit ist in tatsächlicher Hinsicht für die weitere rechtliche Betrachtung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund des in den Krankenunterlagen dokumentierten Ablaufs, der hierzu vom Sachverständigen vorgenommenen Bewertung und dem hiermit übereinstimmenden Vortrag der Klägerinnen in ihrer Klageschrift vom Senat als bindend zugrundezulegen, dass mit der Klägerin zu 1) im Rahmen der am 30.12.2007 vorgenommenen Aufklärung durch die Beklagte zu 3) ein Behandlungskonzept vereinbart wurde, wonach es wegen der bestehenden relativen Indikation für einen Kaiserschnitt nach bereits erfolgter Kaiserschnittgeburt alternativ in Betracht kommen sollte, von der zunächst primär vorgesehenen Vaginalgeburt zur Schnittentbindung im Falle einer hierfür entstehenden medizinischen Notwendigkeit wechseln zu können (vgl. allgemein zur Bedeutung eines Entbindungskonzepts BGH, NJW 1989, 1538 ff.; BGH, NJW 1993, 781, 782; OLG Stuttgart, VersR 1991, 1141, 1144; OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2004 3 U 125/03 -).
  • LG Paderborn, 22.11.2017 - 4 O 433/15
    Es ist der gebärenden Mutter als natürlicher Sachwalterin des ungeborenen Kindes im Falle einer zumindest relativen Indikation zu einer anderen Entbindungsart unbenommen, das einmal festgelegte Entbindungskonzept zu ändern, wobei nach den allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB unter der erforderlichen Berücksichtigung des Empfängerhorizonts hierfür zu verlangen ist, dass der Behandlerseite ausdrücklich deutlich gemacht wird, dass nunmehr von dem ursprünglich vereinbarten Entbindungskonzept abgewichen werden soll (OLG Hamm, Beschl. v. 16.03.2011, Az. 3 U 75/10, Rn. 5, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.05.2011 - I-3 U 75/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,21967
OLG Hamm, 09.05.2011 - I-3 U 75/10 (https://dejure.org/2011,21967)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.05.2011 - I-3 U 75/10 (https://dejure.org/2011,21967)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Mai 2011 - I-3 U 75/10 (https://dejure.org/2011,21967)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Der Wunsch nach Änderung des Behandlungskonzepts von einer natürlichen Geburt zu einem Kaiserschnitt muss dem behandelnden Arzt seitens der Patientin deutlich kenntlich gemacht werden; Pflichten des entbindenden Arztes bei Änderung des Behandlungskonzepts von einer ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Pflichten des entbindenden Arztes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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