Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 24.01.2007 - 3 UF 24/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwirkung eines Anspruchs auf Haushaltsteilung; Verwirklichung des Zeitmoments und des Umstandsmoments als Voraussetzungen einer Verwirkung; Hinreichende Bestimmtheit herauszugebender Gegenstände
- Judicialis
ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 7; ; ZPO § 621 e Abs. 1; ; HausratsVO § 8; ; HausratsVO § 14; ; BGB § 242; ; BGB § 1361 a
- RA Kotz
Hausratsteilung - Verwirkung des Anspruchs gegenüber Ehegatten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HausratsVO § 8; BGB § 242 § 1361a
Verwirkung des Anspruchs auf Verteilung des Hausrats - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- streifler.de (Kurzinformation)
Scheidung: Anspruch auf Hausratsteilung kann verwirken
Verfahrensgang
- AG Dessau, 16.06.2006 - 3 F 474/05
- OLG Naumburg, 24.01.2007 - 3 UF 24/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1579
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 07.06.2001 - 3 UF 50/01
Hausratsteilung - Verwirkung - Zeitmoment - Umstandsmoment
Auszug aus OLG Naumburg, 24.01.2007 - 3 UF 24/07
Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 07.06.2001, Az.: 3 UF 50/01, abgedr.in OLGR Naumburg 2001, 559, entschieden, dass, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens und auch längere Zeit nach Scheidung einen Anspruch auf Hausratsteilung nicht geltend macht (Zeitmoment), der andere aufgrund eingetretener "Funkstille" dies Verhalten dahin verstehen kann, dass von einer weiteren Geltendmachung der Hausratsteilung abgesehen werde (Umstandsmoment).
- OLG Naumburg, 23.06.2006 - 3 UF 22/06
Anforderungen an Verfahren zur Verteilung des ehegemeinschaftlichen Hausrates
Auszug aus OLG Naumburg, 24.01.2007 - 3 UF 24/07
Ein dennoch gestellter ist allenfalls für das Gericht eine Anregung (…vgl. OLG Naumburg in OLGR Naumburg 2003, S. 324; Senatsbeschluss vom 23. Juni 2006, Az.: 3 UF 22/06). - OLG Naumburg, 28.11.2002 - 3 UF 127/02
Verfahrensregeln bei einem Verfahren nach der HausratsVO
Auszug aus OLG Naumburg, 24.01.2007 - 3 UF 24/07
Ein dennoch gestellter ist allenfalls für das Gericht eine Anregung (vgl. OLG Naumburg in OLGR Naumburg 2003, S. 324; Senatsbeschluss vom 23. Juni 2006, Az.: 3 UF 22/06).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 24/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Sicherstellung des Mindestunterhalts aufgrund der beruflichen Qualifikation des Unterhaltsverpflichteten; Fiktive Veranlagung des erzielbaren Nettoeinkommens aufgrund nicht ausreichender Erwerbsbemühungen des Unterhaltsverpflichteten; Bestehen einer Leistungsunfähigkeit ...
- Judicialis
- rewis.io
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 1602 § 1603 Abs. 2 § 1612b Abs. 5
Zurechnung einer fiktiven Lohnfortzahlung bei gesteigerter Unterhaltspflicht für minderjähriges Kind - zur Einbeziehung von Halbwaisenrente und Kindergeld in Unterhaltsberechnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bochum, 14.12.2006 - 61 F 402/05
- OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 24/07
- OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 23/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 171
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 30.08.2006 - XII ZR 138/04
Bemessung des Betreuungsunterhalts des auswärts untergebrachten minderjährigen …
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 24/07
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte wegen des Vorversterbens der Mutter von K. auch für dessen Betreuungsunterhalt aufkommen muss, weshalb im Ergebnis der Unterhaltsbedarf auf 582, 00 EUR zu verdoppeln ist (vgl. BGH NJW 2006, 3421, 3423).Auf diesen Bedarf ist nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2006, 3421, 3423) die Halbwaisenrente i.H.v. 183, 00 EUR und grundsätzlich das gesamte Kindergeld i.H.v. 154, 00 EUR bedarfsdeckend in Abzug zu bringen.
- BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98
Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 24/07
Der Beklagte, der für die von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit aufgrund seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gem. § 1603 BGB darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. nur BGH FamRZ 1986, 244, 246; 2000, 1358, 1359; OLG Hamm FamRZ 2002, 1427 f.), hat -entgegen seiner Ansicht - konkrete Erwerbsbemühungen weder nach Quantität noch nach Qualität ausreichend belegt, weshalb mit dem Familiengericht eine Unterhaltsberechnung auf Grund fiktiver Leistungsfähigkeit vorzunehmen ist. - BGH, 17.09.1980 - IVb ZR 552/80
Anrechnung einer Waisenrente auf den Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes
- BGH, 27.11.1985 - IVb ZR 79/84
Darlegungslast des Unterhalt begehrenden, arbeitslosen Ehegatten
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 24/07
Der Beklagte, der für die von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit aufgrund seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gem. § 1603 BGB darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. nur BGH FamRZ 1986, 244, 246; 2000, 1358, 1359; OLG Hamm FamRZ 2002, 1427 f.), hat -entgegen seiner Ansicht - konkrete Erwerbsbemühungen weder nach Quantität noch nach Qualität ausreichend belegt, weshalb mit dem Familiengericht eine Unterhaltsberechnung auf Grund fiktiver Leistungsfähigkeit vorzunehmen ist. - OLG Naumburg, 17.02.2005 - 14 UF 182/04
Zur Zumutbarkeit von monatlich 30 konkreten auf die entsprechenden …
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 24/07
Zudem handelt es sich um undifferenzierte Bewerbungen - die ebenfalls nicht ausreichend sind (vgl. OLG Naumburg OLGR 2005, 138) - und denen nicht zu entnehmen ist, ob sie auf tatsächliche Stellenangebote erfolgt sind oder ob es sich um sog. Blindbewerbungen gehandelt hat. - OLG Jena, 16.10.2003 - 1 UF 101/03
Kindesunterhalt, Leistungsunfähigkeit, Umschulung, Interessenabwägung
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 24/07
Denn die vom Beklagten aufgelisteten angeblichen Bewerbungsbemühungen, insgesamt 17 an der Zahl, sind unter Zugrundelegung der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu BGH FamRZ 2000m 1358, 1359; OLG Naumburg FamRZ 2003, 1022, 1023; OLG Koblenz FamRZ 2000, 313 f.; OLG Jena NJW-RR 2004, 76, 77) bereits zahlenmäßig nicht ausreichend. - OLG Hamm, 21.01.2002 - 6 UF 157/01
Anspruch auf Zahlung von dynamischem Unterhalt für die gemeinsamen Kinder gegen …
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 24/07
Der Beklagte, der für die von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit aufgrund seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gem. § 1603 BGB darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. nur BGH FamRZ 1986, 244, 246; 2000, 1358, 1359; OLG Hamm FamRZ 2002, 1427 f.), hat -entgegen seiner Ansicht - konkrete Erwerbsbemühungen weder nach Quantität noch nach Qualität ausreichend belegt, weshalb mit dem Familiengericht eine Unterhaltsberechnung auf Grund fiktiver Leistungsfähigkeit vorzunehmen ist. - OLG Koblenz, 24.06.1999 - 15 UF 203/99
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 24/07
Denn die vom Beklagten aufgelisteten angeblichen Bewerbungsbemühungen, insgesamt 17 an der Zahl, sind unter Zugrundelegung der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu BGH FamRZ 2000m 1358, 1359; OLG Naumburg FamRZ 2003, 1022, 1023; OLG Koblenz FamRZ 2000, 313 f.; OLG Jena NJW-RR 2004, 76, 77) bereits zahlenmäßig nicht ausreichend. - OLG Hamm, 14.01.1998 - 12 UF 210/97
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 24/07
Im Rahmen der Feststellung der fiktiven Leistungsfähigkeit ist auf die vom Beklagten zumutbarerweise erzielbaren Einkünfte abzustellen (vgl. OLG Hamm FamRZ 1998, 982).
- KG, 27.01.2016 - 13 UF 234/14
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes …
Für den Fall, dass der Unterhaltsschuldner, dem fiktive Einkünfte zugerechnet werden, im fraglichen Zeitraum erkrankt, ist anerkannt, dass es nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu einer fiktiven Lohnfortzahlung kommt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Juni 2007 - 3 UF 24/07, FamRZ 2008, 171 [bei juris Rz. 27f.] sowie weiter auch BGH…, Urteil vom 16. März 1988 - IVb ZR 41/87, FamRZ 1988, 597 [bei juris Rz. 21ff.]). - OLG Celle, 11.03.2010 - 17 UF 154/09
Erwebsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau eines Zahnarztes; Berücksichtigung …
Mit Recht hat das Amtsgericht ferner erkannt, dass der Beklagten infolge des Eintritts ihrer Arbeitsunfähigkeit im Frühsommer 2008 für den Zeitraum nach Beendigung der (fiktiven) Lohnfortzahlung ein (fiktives) Krankengeld zuzurechnen ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 1998, 1612, 1613 und FamRZ 2008, 171, 172).