Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 20.07.2015

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.08.2015 - 3 W 74/15, 3 W 75/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg
  • damm-legal.de

    Zur Kostentragung des Antragstellers bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Abmahnung

  • kanzlei.biz

    Bei einstweiliger Verfügung ohne Abmahnung trägt Antragssteller Kosten des Rechtsstreits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Kostentragung des Antragstellers bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Abmahnung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung führt bei sofortigem Anerkenntnis nach § 93 ZPO dazu dass der Antragsteller die Kosten tragen muss

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Notwendigkeit einer vorherigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 20.07.2015 - 3 W 75/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 390 FamFG, § 391 FamFG, § 1 Abs 2 HGB, § 14 HGB, § 37 HGB
    Handelsregistersache: Statthaftigkeit eines Zwangsgeldes gegenüber Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Erwirkung der Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 105 Abs. 1; HGB § 106 Abs. 2 Nr. 1; HGB § 29
    Anmeldung eines gewerblichen Factoring-Unternehmens zum Handelsregister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung eines gewerblichen Factoring-Unternehmens zum Handelsregister

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 17.05.2017 - VII ZB 64/16

    Vollstreckungsgläubiger muss im Zweilfel seine Personenidentität mit

    dd) Der Nachweis dafür, dass es sich bei der Antragstellerin um die im Vollstreckungsbescheid vom 30. August 2010 genannte "F. GbR" handelt, ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde schließlich nicht durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 20. Juli 2015 (3 W 75/15, juris) als geführt anzusehen.
  • OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 20 W 290/14

    Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung

    Zunächst erscheint es bereits bedenkenswert, ob man nicht mit der herrschenden Lehre und der neueren Rechtsprechung im Hinblick auf die Existenz von reinen Abschreibungsgesellschaften, von konzernabhängigen Unternehmen, die unter Umständen planmäßig ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden, gemeinnützigen Unternehmen und zunehmenden unternehmerischen Tätigkeiten der öffentlichen Hand auf eine Gewinnerzielungsabsicht im überkommenen Sinne als Merkmal des handelsrechtlichen Gewerbebegriffes verzichten sollte, und stattdessen alleine auf eine laufende entgeltliche Leistungserbringung am Markt abstellen sollte (in diesem Sinne u.a. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.07.2015, Az. 3 W 75/15, OLG Dresden, Urteil vom 20.11.2001, Az. 2 U 1928/01, LG Dortmund, Beschluss vom 11.03.2013, Az. 6 O 231/12, jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 14.09.1987, Az. 19 W 2932/86, zitiert nach Beck-online, allerdings in einer nicht tragenden Erwägung; Oetker in Staub, a.a.O., § 1, Rn. 39; Röhricht, a.a.O., Rn. 50; K. Schmidt in Münchener Kommentar, a.a.O., Rn. 31; Kindler, a.a.O., Rn. 27).
  • OLG Hamburg, 25.08.2015 - 3 W 74/15

    Zur Kostentragung des Antragstellers bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige

    Die Entscheidung über die Streitwertbeschwerde der Antragsgegnerin (3 W 75/15) erfolgt, nachdem das Landgericht der Streitwertbeschwerde durch Beschluss vom 17.08.2015 abgeholfen und den Streitwert für die Zeit ab dem 06.07.2015 auf die bis dahin angefallenen Kosten festgesetzt hat, klarstellend dahin, dass sich der Streitwert bereits infolge der Erledigungserklärung der Antragstellerin (05.06.2015) auf die bis dahin angefallenen Kosten reduziert hat.
  • OLG Hamburg, 08.07.2015 - 3 W 74/15

    Zur Notwendigkeit einer Abmahnung

    Die Entscheidung über die Streitwertbeschwerde der Antragsgegnerin (3 W 75/15) erfolgt, nachdem das Landgericht der Streitwertbeschwerde durch Beschluss vom 17.08.2015 abgeholfen und den Streitwert für die Zeit ab dem 06.07.2015 auf die bis dahin angefallenen Kosten festgesetzt hat, klarstellend dahin, dass sich der Streitwert bereits infolge der Erledigungserklärung der Antragstellerin (05.06.2015) auf die bis dahin angefallenen Kosten reduziert hat.
  • LG Hamburg, 08.07.2015 - 327 O 256/15
    Die Entscheidung über die Streitwertbeschwerde der Antragsgegnerin (3 W 75/15) erfolgt, nachdem das Landgericht der Streitwertbeschwerde durch Beschluss vom 17.08.2015 abgeholfen und den Streitwert für die Zeit ab dem 06.07.2015 auf die bis dahin angefallenen Kosten festgesetzt hat, klarstellend dahin, dass sich der Streitwert bereits infolge der Erledigungserklärung der Antragstellerin (05.06.2015) auf die bis dahin angefallenen Kosten reduziert hat.
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