Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
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  Rechtsmittel einer Gemeinde gegen den zweigleisigen Ausbau einer Eisenbahnstrecke

 
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  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 128 Abs. 2 S. 1
  Rechtsmittel einer Gemeinde gegen den zweigleisigen Ausbau einer Eisenbahnstrecke

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069
• BVerwG, 19.05.2015 - 3 B 7.15

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2015 - 3 B 7.15

  Auch in seinem Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - (Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71) habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass grundsätzlich berücksichtigungsfähige und -bedürftige Auswirkungen nicht von vornherein auf die unmittelbare Nachbarschaft des Vorhabens beschränkt seien; vielmehr könne das Vorhaben auch mittelbare (Fern-)Wirkungen entfalten.

  Bei linienförmigen Vorhaben, wie bei dem Ausbau eines Verkehrswegs könnten Maßnahmen auf einem Streckenabschnitt zu einer Steigerung des Verkehrs und folglich einer erhöhten Immissionsbelastung auch auf nachfolgenden Streckenabschnitten führen, die bewältigungsbedürftig seien (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 21).

  Die in Bezug genommene Passage des Urteils (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 26) verhält sich jedoch nicht zum Grundsatz der rechtlich zulässigen Ausnutzbarkeit eines Schienenweges und den dazu gegebenen Ausnahmen, sondern beschäftigt sich mit der Frage, wann Ausnahmen vom Grundsatz der abschnittsbezogenen Auslegung der Planunterlagen zu machen sind.

  b) Ebenso wenig ist die weitere Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 erkennbar, die darin liegen soll, dass der Verwaltungsgerichtshof den Kläger hinsichtlich der Rügen fehlerhafter Abschnittsbildung, der Lärmbeeinträchtigung von gemeindlichen Bauleitplanungen und der fehlenden Berücksichtigung der Hochwasserproblematik hinsichtlich der Bebauungspläne Nr. 26 und 31 als mit seinem Vorbringen nach § 18a Nr. 7 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ausgeschlossen angesehen hat.

• BVerwG, 01.03.2006 - 7 B 90.05

  Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2015 - 3 B 7.15

  Es ist schon fraglich, ob das Verwaltungsprozessrecht den Widerruf eines solchen Verzichts überhaupt zulässt; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach eine solche Erklärung widerruflich ist, nicht über die Generalverweisung des § 173 VwGO im Verwaltungsprozess, weil das Verfahren der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in § 101 Abs. 2 VwGO eine eigenständige und abschließende Regelung erfahren hat (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 1. März 2006 - 7 B 90.05 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04

  Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2015 - 3 B 7.15

  a) Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sieht der Kläger zunächst darin, dass er nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs eine verstärkte Berücksichtigung seiner Lärmschutzbelange wegen einer zusätzlichen Lärmbelastung durch die erwartete Zunahme des Zugverkehrs außerhalb des vom Planvorhaben erfassten Bereichs der Bahnstrecke 5725 Tüßling-Burghausen mangels einer baulichen Streckenänderung nicht verlangen könne, während das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. März 2005 - 4 A 18.04 - (BVerwGE 123, 152) entschieden habe, dass in Fällen, in denen als Folge eines Vorhabens der Verkehr auf einer anderen Straße zunehme, der von ihr ausgehende Lärmzuwachs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes zu berücksichtigen sei.

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …

  Ob ein Widerruf ausnahmsweise bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage gem. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässig ist, hat das Bundesverwaltungsgericht offen gelassen (BVerwG, B.v. 19.5.2015 - 3 B 7.15 - juris Rn. 4;… vgl. auch BayVGH, U.v. 13.10.2015 - 22 A 14.40037 - juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13

  Dokumentationserfordernis; Eisenbahn; Fehlerfolg; Planfeststellung; …

  Denn bei einzelnen Gebäuden reichen die Lärmwerte an die Grenzwerte der 16. BImSchV für ein allgemeines Wohngebiet (WA) von 59 dB(A) tags bzw. 49 dB(A) nachts heran und werden nur bei Einrechnung des Abschlages für Schienenverkehr von 5 dB(A) eingehalten (vgl. zur Zulässigkeit der Berücksichtigung des sog. "Schienenbonus" für Straßenbahnen noch bis zum 31.12.2018 BVerwG, Beschl. v. 19.05.2015 - 3 B 7.15 -, juris Rn. 14), wie dem schalltechnischen Gutachten und dessen grundstücksbezogenen Einzelberechnungen zu entnehmen ist.
• VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 A 14.40037

  Planfeststellung, Selbstständige Betriebsanlage, Einheitlicher Beschluss, AEG

  Es kann dahinstehen, ob ein solcher Widerruf überhaupt zulässig ist (vgl. BVerwG, B.v. 19.5.2015 - 3 B 7/15 - juris Rn. 4 m.w.N.), da eine mündliche Verhandlung ungeachtet eines erklärten Verzichts im Hinblick auf den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs für erforderlich erachtet wird, wenn sich die Prozesslage wesentlich geändert hat und dies von der Verzichtserklärung nicht erfasst wird, also die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen sonst nach § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Widerruf erlaubt wird (BVerwG, B.v. 19.5.2015 - 3 B 7/15 - juris Rn. 4).

 
• VGH Bayern, 27.08.2015 - 22 AS 15.40024

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung

  Dass Maßnahmen auf einem Bahnstreckenabschnitt zu einer Steigerung des Verkehrs und folglich zu einer erhöhten Immissionsbelastung auch auf nachfolgenden Bahnstreckenabschnitten führen können, die bewältigungsbedürftig sind (…vgl. BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 - DVBl 2014, 520/521 Rn. 21; BVerwG, B.v. 19.5.2015 - 3 B 7.15 - Rn. 9), ist zwar auch hier möglich, aber nicht soweit abgesichert, dass im Wege der einstweiligen Anordnung der Bau von Schallschutzwänden angeordnet werden könnte.
• VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.1113

  Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung, Einfriedungen und …

  Ob ein Widerruf ausnahmsweise bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage gem. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässig ist, hat das Bundesverwaltungsgericht offengelassen (BVerwG, B.v. 19.5.2015 - 3 B 7.15 - juris Rn. 4;… vgl. auch BayVGH, U.v. 13.10.2015 - 22 A 14.40037 - juris Rn. 15).
• VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 21.1118

  Anfechtungsklage, Baueinstellung, Einfriedung im Außenbereich, Tierhaltung, …

  Ob ein Widerruf ausnahmsweise bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage gem. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässig ist, hat das Bundesverwaltungsgericht offengelassen (BVerwG, B.v. 19.5.2015 - 3 B 7.15 - juris Rn. 4;… vgl. auch BayVGH, U.v. 13.10.2015 - 22 A 14.40037 - juris Rn. 15).