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   OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16   

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https://dejure.org/2016,44296
OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16 (https://dejure.org/2016,44296)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11.11.2016 - 3 W 19/16 (https://dejure.org/2016,44296)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11. November 2016 - 3 W 19/16 (https://dejure.org/2016,44296)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    KapMuG § 3 Abs. 2 S. 1; KapMuG § 6 Abs. 5; KapMuG § 8 Abs. 1 S. 1; ZPO § 252; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags im Klageregister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags im Klageregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit des Bekanntgabebeschlusses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags im Klageregister

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Prozessgerichts über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags im Klageregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beschluss zur Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags im Klageregister nicht anfechtbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 9
  • NJW-RR 2017, 302
  • ZIP 2017, 590
  • NZG 2018, 383
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16
    Der Bundesgerichtshof hat die Frage bislang offen gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14-, juris Rdnr. 9).

    Auch führt der Umstand, dass der Kläger seinen Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützt, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des KapMuG fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rdnr. 12; BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14-; juris Rdnr. 24).

    Die Geltendmachung einer nicht musterverfahrensfähigen Anspruchsbegründung hindert nicht die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags, soweit sich dieser auf eine zugleich geltend gemachte musterverfahrensfähige Anspruchsbegründung (hier: Prospektangaben) bezieht (vgl. Beschluss des BGH vom 05.11.2015, a. a. O.).

    Eine Kostentscheidung war nicht veranlasst, weil die Kosten des Beschwerdeverfahrens einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14-, juris Rdnr. 25 zum Rechtsbeschwerdeverfahren).

    Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren war entsprechend dem gem. § 3 ZPO zu schätzenden wirtschaftlichen Interesse der Streithelferin an einer Aufhebung des Bekanntmachungsbeschlusses mit 1/5 des Ausgangsverfahrens zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14-, juris Rdnr. 26).

  • BGH, 02.06.2008 - II ZR 121/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Unschlüssigkeit von

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16
    Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2008 - II ZR 121/07-, juris Rdnr. 2).

    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2008, a. a. O.).

  • BGH, 13.12.2012 - III ZR 70/12

    Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16
    Verwendung findet eine Emissionsprospekt schon dann, wenn er den Anlagevermittlern oder -beratern als Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche dient (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 13.12.2012 - III ZR 70/12 -, juris Rdnr. 11).

    Erfolgt die Beratung des Anlegers auf der Basis einer solchen Unterlage, fließen etwaige Fehler des Prospekts in den Inhalt des Gesprächs mit dem Anleger ein und können so für dessen Entscheidung für die empfohlene InV.ition ursächlich werden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 13.12.2012, a. a. O.).

  • BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10

    Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16
    Es werde insofern auf die Entscheidung des BGH vom 30.11.2010 (Az.: XI ZB 23/10) verwiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 16.06.2009 (Az.: XI ZB 33/08) und vom 30.11.2010 (Az.: XI ZB 23/10) den Aussetzungsbeschluss gem. § 7 Abs. 1 S. 1 KapMuG in der Fassung bis zum 31.10.2012 gem. §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als anfechtbar angesehen, weil diese Vorschrift nur Verfahren erfasse, in denen ein Musterverfahrensantrag zulässigerweise gestellt werden könne.

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZB 33/08

    Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16
    Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 16.06.2009 (Az.: XI ZB 33/08) und vom 30.11.2010 (Az.: XI ZB 23/10) den Aussetzungsbeschluss gem. § 7 Abs. 1 S. 1 KapMuG in der Fassung bis zum 31.10.2012 gem. §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als anfechtbar angesehen, weil diese Vorschrift nur Verfahren erfasse, in denen ein Musterverfahrensantrag zulässigerweise gestellt werden könne.

    Der Gesetzgeber hat dabei in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.06.2009 (Az.: XI ZB 33/08) hingewiesen und ausgeführt, dass künftig gegen die Aussetzungsentscheidung gem. § 252 ZPO die sofortige Beschwerde stattfinde (vgl. BT-Drucksache 17/8799 S. 21).

  • BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13

    Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16
    Im Grundsatz darf sich eine Partei gegnerischen Vortrag auch dann hilfsweise zu eigen machen, wenn dieser dem eigenen Vortrag widerspricht, solange das Verhältnis der Behauptungen zueinander klargestellt ist und nicht (objektiv) feststeht, dass die Hilfsdarstellung bewusst wahrheitswidrig abgegeben worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2015 - V ZR 63/13 - juris Rdnr. 11).
  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16
    Auch führt der Umstand, dass der Kläger seinen Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützt, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des KapMuG fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rdnr. 12; BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14-; juris Rdnr. 24).
  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16
    Eine Analogie setzt jedoch eine planwidrige Regelungslücke voraus (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2014 - VI ZR 345/13-, juris Rdnr.14).
  • OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 13 U 3/09

    Unterbrechung nach § 240 ZPO bei notwendiger Streitgenossenschaft

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16
    Bei Fällen, in denen das Gericht fehlerhaft eine Unterbrechung annimmt, wird zwar nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht die sofortige Beschwerde als zulässiger Rechtsbehelf in analoger Anwendung von § 252 ZPO angesehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2009 - 13 U 3/09 -, juris; a. A. Anders, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. A., Bemerkungen vor §§ 239 ff ZPO, Rdnr. 7; Greger, in: Zöller, ZPO, 31. A., Vorbem zu §§ 239 ff., Rdnr. 3, wonach durch Zwischenurteil über die Unterbrechung zu entscheiden ist).
  • KG, 23.12.2014 - 4 Kap 1/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit des Bekanntmachungsbeschlusses;

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16
    In der Literatur und Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass eine sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Bekanntmachung des Antrags statthaft sei, wenn das zugrunde liegende Verfahren nicht musterverfahrensfähig sei, weil es dann nicht in den Anwendungsbereich gem. § 1 Abs. 1 KapMuG falle und somit auch nicht der Rechtsmittelausschluss nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG eingreife (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 23.12.2014 - 4 Kap 1/14 -, juris; Kruis, in: Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. A., § 3, Rdnr. 122 ff.),.
  • KG, 16.01.2015 - 28 Kap 1/14
  • OLG München, 29.07.2013 - 5 W 1384/13
  • KG, 05.01.2015 - 20 Kap 1/14
  • BGH, 30.04.2019 - XI ZB 1/17

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die öffentliche

    bb) Andere Stimmen in Rechtsprechung und Literatur nehmen demgegenüber an, dass der Anfechtungsausschluss des § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG unabhängig davon greift, ob das Ausgangsverfahren im Anwendungsbereich des KapMuG liegt (vgl. OLG Braunschweig, BKR 2017, 173 Rn. 19 ff.; OLG Bremen, WM 2018, 180, 181; KG, WM 2015, 1415; KG, WM 2015, 2363; KG, AG 2015, 904 f.; KG, WM 2018, 178; KG, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 20 Kap 1/14, juris Rn. 8; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 5 W 1384/13, juris; Blankenheim, WM 2017, 795, 796; Elzer, FD-ZVR 2017, 400054; vgl. zu § 2 KapMuG aF: Riedel in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 2 Rn. 5).

    Damit ist die Anfechtbarkeit des Bekanntmachungsbeschlusses ausgeschlossen (vgl. OLG Braunschweig, BKR 2017, 173 Rn. 20; OLG Bremen, WM 2018, 180, 181; KG, WM 2015, 1415).

    Ein zeitlich versetzter Rechtsschutz ist von dem Antragsgegner auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) hinzunehmen, weil der Gesetzgeber das Verfahren so ausgestaltet hat, dass ihm bei gesetzeskonformer Handhabung keine unverhältnismäßigen Belastungen drohen (vgl. BVerfGE 88, 118, 123 f.; OLG Braunschweig, BKR 2017, 173 Rn. 25 ff.; OLG Bremen, WM 2018, 180, 181; KG, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 20 Kap 1/14, juris Rn. 8; KG, AG 2015, 904, WM 2015, 2363, 2364 und WM 2018, 178, 179 f.).

  • BGH, 25.06.2019 - XI ZB 36/17

    Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Anfechtung des

    bb) Andere Stimmen in Rechtsprechung und Literatur nehmen demgegenüber an, dass der Anfechtungsausschluss des § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG unabhängig davon greift, ob das Ausgangsverfahren im Anwendungsbereich des KapMuG liegt (vgl. OLG Braunschweig, BKR 2017, 173 Rn. 19 ff.; OLG Bremen, WM 2018, 180, 181; KG, WM 2015, 1415; KG, WM 2015, 2363; KG, AG 2015, 904 f.; KG, WM 2018, 178; KG, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 20 Kap 1/14, juris Rn. 8; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 5 W 1384/13, juris; Blankenheim, WM 2017, 795, 796; Elzer, FD-ZVR 2017, 400054; vgl. zu § 2 KapMuG aF: Riedel in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 2 Rn. 5).

    Damit ist die Anfechtbarkeit des Bekanntmachungsbeschlusses ausgeschlossen (vgl. OLG Braunschweig, BKR 2017, 173 Rn. 20; OLG Bremen, WM 2018, 180, 181; KG, WM 2015, 1415).

    Ein zeitlich versetzter Rechtsschutz ist von dem Antragsgegner auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) hinzunehmen, weil der Gesetzgeber das Verfahren so ausgestaltet hat, dass ihm bei gesetzeskonformer Handhabung keine unverhältnismäßigen Belastungen drohen (vgl. BVerfGE 88, 118, 123 f.; OLG Braunschweig, BKR 2017, 173 Rn. 25 ff.; OLG Bremen, WM 2018, 180, 181; KG, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 20 Kap 1/14, juris Rn. 8; KG, AG 2015, 904, WM 2015, 2363, 2364 und WM 2018, 178, 179 f.).

  • OLG Bremen, 11.10.2017 - 1 W 8/17

    Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG

    Nach der Gegenauffassung gilt dagegen die Regelung zur Unanfechtbarkeit des Bekanntmachungsbeschlusses in § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG unabhängig davon, ob das zugrunde liegende Verfahren nicht musterverfahrensfähig sein sollte (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02.10.2014 - 22 Kap 2/14, juris Rn. 5, WM 2015, 1415; Beschluss vom 28.10.2014 - 7 Kap 2/14, juris Rn. 7; Beschluss vom 05.01.2015 - 10 Kap 6/14, juris Rn. 8, WM 2015, 2363; Beschluss vom 05.01.2015 - 20 Kap 1/14, juris Rn. 8; Beschluss vom 16.01.2015 - 28 Kap 1/14, juris Rn. 10 f., AG 2015, 904; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.11.2016 - 3 W 19/16, juris Rn. 16 ff., NJW-RR 2017, 302; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2016 - I-17 W 65/16; OLG München, Beschluss vom 29.07.2013 - 5 W 1384/13, juris o. Rn.).
  • KG, 09.11.2017 - 8 Kap 1/17

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den

    2) Daran ist im Übereinstimmung mit der wohl h.M. (s. OLG Bremen, Beschl. v. 11.10.2017 - 1 W 8/17; OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.11.2016 - 3 W 19/16; KG, Beschl. v. 02.10.2014 - 22 Kap 2/14; KG, Beschl. v. 16.01.2015 - 28 Kap 1/14; KG, Beschl. v. 05.01.2015 - 20 Kap 1/14; KG, Beschl. v. 05.01.2015 - 10 Kap 6/14; a.A. KG, Beschl. v. 23.12.2014 - 4 Kap 1/14; KG, Beschl. v. 15.10.2014 - 24 Kap 1/14; Kruis in: Kölner Komm. zum KapMuG, 2. Aufl., § 3 Rn 124; offen gelassen in BGH, Beschl. v. 05.11.2015 - III ZB 69/14, BGHZ 207, 306 Tz 9) festzuhalten.
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