Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  WaffG § 5 WaffG § 6 WaffG § 10 Abs. 1 WaffG § 41 Abs. 2 WaffG § 45 Abs. 1 WaffG § 45 Abs. 2 WaffG § 46
  Verhältnis von Aufnahme/Widerruf einer Waffenbesitzkarte zu Besitz- bzw. Erwerberlaubnis gemäß § 41 Abs. 2 WaffG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11

  Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 268/14

  Demgegenüber ermächtigt § 41 Abs. 2 WaffG die zuständige Behörde zur Untersagung des Besitzes und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22. August 2012 - 6 C 30.11 -, juris Rn. 18 ff.) auch des künftigen Besitzes oder des Erwerbs von erlaubnispflichtigen Waffen.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 268/14

  Rn. 4 Solche Zweifel liegen vor, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 268/14

  Rn. 4 Solche Zweifel liegen vor, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

  Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 268/14

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 268/14

  Rn. 4 Solche Zweifel liegen vor, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 16.12.2024 - 24 B 23.1800

  Klage gegen Anordnung eines Waffenerwerbs- und Waffenbesitzverbots

  Auch hier besteht, anders als das Verwaltungsgericht ohne nähere Begründung annimmt (UA, S. 10), kein unbedingter Gleichlauf zwischen Unzuverlässigkeit und Gefährlichkeit, obwohl bei § 41 Abs. 2 Alt. 1 WaffG - im Unterschied zu § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 WaffG - die Prognose auf die gleichen Waffen gerichtet ist wie im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose nach § 5 WaffG (vgl. SächsOVG, B.v. 20.3.2015 - 3 A 268/14 - juris Rn. 7 f.;… VG Sigmaringen, U.v. 7.2.2017 - 2 K 2923/16 - juris Rn. 39).
• VG Dresden, 10.09.2018 - 4 L 1369/17
  Abgesehen davon ist ein Rückgriff auf § 41 WaffG neben § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG im Regelfall ausgeschlossen (OVG Bautzen, Beschl. v. 20.3.2015 3 A 268/14 juris Ls 1 und Rn. 7 f.).
• VG Potsdam, 07.06.2023 - 3 L 66/23
  Der Geeignetheit und Erforderlichkeit eines Waffenverbots für erlaubnispflichtige Waffen und Munition steht nicht entgegen, dass für diese Waffen die Erteilung einer Erlaubnis grundsätzlich notwendig und dem Antragsteller zugleich die Erlaubnis widerrufen worden ist (zur Anwendbarkeit von § 41 Abs. 2 WaffG vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 -, juris, Rn. 20 und 28; OVG Koblenz…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 7 B 11152/18 -, juris, Rn. 67 f.; strenger: OVG Bautzen, Beschluss vom 20. März 2015 - 3 A 268/14 -, juris, Rn. 7).

• VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16

  Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen …

  Dagegen hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob der Schutz des allgemeinen Sicherheitsbedürfnisses - darüber hinaus - auch ein präventives Besitzverbot nach § 41 Abs. 2 WaffG erforderlich macht (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 20.03.2015 - 3 A 268/14 -, juris;… Gade/Stoppa, a.a.O., § 41 Rn. 10;… Runkel, a.a.O., § 41 Rn. 17).
• VG Potsdam, 02.03.2023 - 3 L 10/23
  Der Geeignetheit und Erforderlichkeit eines Waffenverbots für erlaubnispflichtige Waffen und Munition steht nicht entgegen, dass für diese Waffen die Erteilung einer Erlaubnis grundsätzlich notwendig und dem Antragsteller zugleich die Erlaubnis widerrufen worden ist (zur Anwendbarkeit von § 41 Abs. 2 WaffG vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 -, juris Rn. 20 und 28; OVG Koblenz…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 7 B 11152/18 -, juris Rn. 67 f.; strenger: OVG Bautzen, Beschluss vom 20. März 2015 - 3 A 268/14 -, juris Rn. 7).
• VG Potsdam, 17.10.2022 - 3 L 627/22
  Der Geeignetheit und Erforderlichkeit eines Waffenverbots für erlaubnispflichtige Waffen und Munition steht nicht entgegen, dass für diese Waffen die Erteilung einer Erlaubnis grundsätzlich notwendig und der Antragstellerin zugleich die Erlaubnis widerrufen worden ist (zur Anwendbarkeit von § 41 Abs. 2 WaffG vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 -, juris Rn. 20 und 28; OVG Koblenz…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 7 B 11152/18 -, juris Rn. 67 f.; strenger: OVG Bautzen, Beschluss vom 20. März 2015 - 3 A 268/14 -, juris Rn. 7).
• VG Minden, 09.02.2016 - 8 K 2130/15

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Besitzes und Erwerbs von erlaubnisfreien und …

  Rn. 39 So Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.03.2015 - 3 A 268/14 -, juris.