Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 2 Nr. 3 und 5 VwGO; § 53 Nr. 1, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG; Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 1 Abs. 1 GG
  Ausweisung; Drogenhandel; Heirat; ungeborenes Kind; Abschiebungshindernis; Gehörsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2015 - 3 A 331/15

  Geklärt ist auch, dass dem Kindeswohl weder nach Europäischen Grund- und Menschenrechten noch nach Verfassungsrecht ein unbedingter Vorrang vor den entgegenstehenden Interessen zukommt (BVerwG, Beschl. v. 21. Juli 2015 - 1 B 26/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
• OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; spezialpräventive Gründe; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2015 - 3 A 331/15

  Es ist obergerichtlich geklärt, dass auch die Vaterschaft eines hier lebenden Ausländers für ein noch ungeborenes Kind einen Umstand darstellt, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor das ungeborene Kind zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungshindernisses entfaltet (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. November 2014 - OVG 11 S 52.14, OVG 11 M 33.14 -, juris Rn. 6 m. w. N., allgemein zum Kindeswohl: SächsOVG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 3 B 275/15 -, zur Veröffentlichung vorgesehen Rn. 7 m. w. N; OVG Hamburg, Beschl. v. 15. September 2014 - 3 Bs 185/14 -, juris Rn. 15 unter Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• BVerfG, 02.03.1993 - 2 BvR 2075/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2015 - 3 A 331/15

  Rn. 7 Durch die Gewährung rechtlichen Gehörs soll gewährleistet werden, dass jeder Verfahrensbeteiligte sachgerecht und effektiv auf die gerichtliche Entscheidung Einfluss nehmen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 2. März 1993, NVwZ 1993, 769).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 - 11 S 52.14

  Erteilung einer vorläufigen Duldung gemäß § 60a Abs 2 S 1 AufenthG (juris: …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2015 - 3 A 331/15

  Es ist obergerichtlich geklärt, dass auch die Vaterschaft eines hier lebenden Ausländers für ein noch ungeborenes Kind einen Umstand darstellt, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor das ungeborene Kind zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungshindernisses entfaltet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. November 2014 - OVG 11 S 52.14, OVG 11 M 33.14 -, juris Rn. 6 m. w. N., allgemein zum Kindeswohl: SächsOVG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 3 B 275/15 -, zur Veröffentlichung vorgesehen Rn. 7 m. w. N;… OVG Hamburg, Beschl. v. 15. September 2014 - 3 Bs 185/14 -, juris Rn. 15 unter Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• OVG Sachsen, 02.10.2015 - 3 B 275/15

  Ausweisung; Regelausweisung; Ausnahme; Kindeswohl; Sperrwirkung

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2015 - 3 A 331/15

  Es ist obergerichtlich geklärt, dass auch die Vaterschaft eines hier lebenden Ausländers für ein noch ungeborenes Kind einen Umstand darstellt, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor das ungeborene Kind zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungshindernisses entfaltet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. November 2014 - OVG 11 S 52.14, OVG 11 M 33.14 -, juris Rn. 6 m. w. N., allgemein zum Kindeswohl: SächsOVG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 3 B 275/15 -, zur Veröffentlichung vorgesehen Rn. 7 m. w. N;… OVG Hamburg, Beschl. v. 15. September 2014 - 3 Bs 185/14 -, juris Rn. 15 unter Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• OVG Sachsen, 12.02.2015 - 3 A 311/14

  Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, technisch …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2015 - 3 A 331/15

  Rn. 4 Dies wäre dann der Fall, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht entschiedene Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellungen bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich im erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. Februar 2012 - 3 A 311/14 -, juris Rn. 6 m. w. N., st. Rspr.;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 124 Rn. 10).

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• OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …

  Die Vaterschaft eines hier lebenden Ausländers für ein noch ungeborenes Kind stellt einen Umstand dar, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor das ungeborene Kind zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungshindernisses entfalten kann (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 16.11.2014 - OVG 11 S 52.14, OVG 11 M 33.14 -, Rn. 6, juris m.w.N.; SächsOVG, Beschluss vom 15.10.2015 - 3 A 331/15 -, Rn. 5, juris).
• OVG Sachsen, 05.04.2016 - 3 A 620/15

  Fahrschule; Überwachung; Sachverständigengutachten; Kostenbescheid; …

  Dies ist hingegen keine Frage der Gewährung des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Richtigkeit der Entscheidung, weshalb mit diesem Einwand kein Gehörsverstoß dargelegt werden kann (SächsOVG, Beschl. v. 15. Oktober 2015 - 3 A 331/15 -, juris Rn. 8).