Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 10 AsylVfG 1992
  Erfolglose Klage eines iranischen Asylbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 09.09.2019 - 3 A 398/17

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann und damit eine (hypothetische) Rückkehr in den Herkunftsstaat unzumutbar erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 -, zit. nach juris, Rn. 32).

  Abzustellen ist vielmehr auf die Art der Repressionen, denen der Betroffene ausgesetzt ist, und deren Folgen (…vgl. EuGH, Urt. v. 5.9.2012, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 -, zit. nach juris, Rn. 24).

  Bei strafrechtsbewehrten Verboten kommt es insoweit maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers an, denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 -, zit. nach juris, Rn. 28).

  Vielmehr kann bereits der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 -, zit. nach juris, Rn. 26).

  Die Tatsache, dass er die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, muss der Schutzsuchende zur vollen Überzeugung des Gerichts nachweisen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013, a.a.O. Rn. 30).

  Praktiziert er seinen Glauben hingegen in entsprechender Weise, ist weiter zu prüfen, ob diese Form der Glaubensausübung für den Schutzsuchenden zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist und nicht etwa nur deshalb erfolgt, um die Anerkennung als Flüchtling zu erreichen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 20.2.2013, a.a.O., Rn. 31).

• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 09.09.2019 - 3 A 398/17

  Die Religionsfreiheit ist aber ein grundlegendes Menschenrecht, und der Eingriff in dieses Recht kann so gravierend sein, dass er gemäß § 3 a Abs. 1 AsylG einem der in Art. 15 Abs. 2 EMRK genannten Fälle gleichgesetzt werden kann (vgl. EuGH, Urt. vom 5.9.2012 - C-71/11 und C-99/11 -, zit. nach juris, Rz. 57).

  Abzustellen ist vielmehr auf die Art der Repressionen, denen der Betroffene ausgesetzt ist, und deren Folgen (vgl. EuGH, Urt. v. 5.9.2012, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 -, zit. nach juris, Rn. 24).

  Die Beurteilung, ob eine Verletzung der Religionsfreiheit die erforderliche Schwere aufweist, hängt von objektiven wie auch subjektiven Gesichtspunkten ab (vgl. EuGH, Urt. v. 5.9.2012, a.a.O., Rn. 70).

  Rn. 80 Relevanter subjektiver Gesichtspunkt für die Schwere der drohenden Verletzung ist, dass für den Betroffenen die Befolgung einer bestimmten gefahrträchtigen religiösen Praxis in der Öffentlichkeit zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sein muss (vgl. EuGH, Urt. v. 5.9.2012, a.a.O.).

• BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15

  Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …

  Auszug aus VG Magdeburg, 09.09.2019 - 3 A 398/17

  Hingegen ist nicht zu erwarten, dass ein Asylsuchender nach der Rückkehr in sein Herkunftsland eine Religion aktiv lebt, die er in seinem Zufluchtsland nur vorgeblich, oberflächlich oder aus asyltaktischen Gründen angenommen hat (zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 -, zit. nach juris, Rn. 9 ff. m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 -, zit. nach juris, Rn. 7 ff., 12;… Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 -, zit. nach juris, Rn. 5 ff. m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 10.2.2017 - 13 A 2648/16.A -, zit. nach juris, Rn. 11 f.;… OVG Nds., Beschl. v. 16.9.2014 - 13 LA 93/14 -, zit. nach juris, Rn. 4 ff. m.w.N.;… VGH BaWü, Beschl. v. 23.4.2014 - A 3 S 269/14 -, zit. nach juris, Rn. 6 m.w.N.).

  Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die jeweilige Religionsgemeinschaft als Körperschaft des Öffentlichen Rechts konstituiert ist oder nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.8.2015 - 1 B 40/15 -, zit. nach juris, Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2014 - A 3 S 269/14

  Anforderungen an die Asylrechtsgewährung für Konvertiten zum christlichen Glauben

  Auszug aus VG Magdeburg, 09.09.2019 - 3 A 398/17

  Hingegen ist nicht zu erwarten, dass ein Asylsuchender nach der Rückkehr in sein Herkunftsland eine Religion aktiv lebt, die er in seinem Zufluchtsland nur vorgeblich, oberflächlich oder aus asyltaktischen Gründen angenommen hat (…zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 -, zit. nach juris, Rn. 9 ff. m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 -, zit. nach juris, Rn. 7 ff., 12;… Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 -, zit. nach juris, Rn. 5 ff. m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 10.2.2017 - 13 A 2648/16.A -, zit. nach juris, Rn. 11 f.;… OVG Nds., Beschl. v. 16.9.2014 - 13 LA 93/14 -, zit. nach juris, Rn. 4 ff. m.w.N.; VGH BaWü, Beschl. v. 23.4.2014 - A 3 S 269/14 -, zit. nach juris, Rn. 6 m.w.N.).

  Der formale Vollzug des Glaubenswechsels durch eine Taufe - welche vorliegend für den Kläger am 24.7.2016 in der freikirchlichen Gemeinde H. erfolgte (Bl. 36 der Akte) - ist für sich allein kein ausreichender Beleg für einen ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel, da dies auch aus asyltaktischen Gründen erfolgen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.4.2014 - A 3 S 269/14 -, zit. nach juris, Rn. 6).

• BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

  Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 09.09.2019 - 3 A 398/17

  Entgegen der in der Klageschrift vom 31.3.2017 vertretenen Rechtsansicht galt zur Erhebung der Klage keine Jahresfrist gem. § 58 Abs. 2 VwGO, denn die Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtsbescheides war aufgrund der Formulierung, die Klage müsse "in deutscher Sprache abgefasst" sein, nicht fehlerhaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.8.2018 - 1 C 6.18 -, zit. nach juris).

  Das hat der Kläger versäumt und stattdessen lediglich die Rechtsansicht vertreten, es gelte zur Erhebung der Klage wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO, was hingegen nicht zutrifft, wie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.8.2018 - 1 C 6.18 -, a.a.O.).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus VG Magdeburg, 09.09.2019 - 3 A 398/17

  Daher hat sich das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Schutzsuchenden behaupteten Sachverhalts zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.4.1985 - 9 C 109.84 -, NVwZ 1985, 658).
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  Auszug aus VG Magdeburg, 09.09.2019 - 3 A 398/17

  Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. zur Vorgänger-Richtlinie 2004/83/EG: BVerwG, Urt. v. 1.3.2012 - 10 C 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 12).
• EGMR, 19.12.2017 - 60342/16

  Iran: Eine Konversion zum Christentum führt im Iran für Betroffene nur bei …

  Auszug aus VG Magdeburg, 09.09.2019 - 3 A 398/17

  Diese in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung getroffene Einschätzung wird sowohl vom aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 2.3.2018 (S. 13 ff.) und dem aktuellen Bericht des UK Home Office bestätigt, weil sich die dort beschriebenen Verfolgungshandlungen auf solche Konvertiten beziehen, die ihren neu angenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - aktiv im Iran ausüben, als auch von der Entscheidung des EGMR v. 19.12.2017 - Rechtssache 60342/16 -, Rn. 43 ff.-.
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 09.09.2019 - 3 A 398/17

  Für nach diesem Zeitpunkt selbst geschaffene Nachfluchtgründe wird gemäß § 28 Abs. 2 AsylG ein Missbrauch der Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes in der Regel vermutet (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2008 - 10 C 27/07 -, NVwZ 2009, 730).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  Auszug aus VG Magdeburg, 09.09.2019 - 3 A 398/17

  Für diese Überzeugungsbildung ist wegen des sachtypischen Beweisnotstands, in dem sich ein Schutzsuchender bezüglich der Vorgänge in seinem Heimatland regelmäßig befindet, nicht die volle Beweiserhebung notwendig, sondern die Glaubhaftmachung ausreichend (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. vom 18.7.2012 - 3 L 147/12 -, zit. nach juris, Rn. 22 ).
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• VGH Bayern, 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207

  Iran, formal getaufter Christ, keine innere Glaubensüberzeugung, Verfolgung, …
• VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380

  Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2014 - 13 LA 93/14

  Auswirkungen einer fehlenden Bindungswirkung kirchlicher Bescheinigungen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 A 2648/16

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht; …
• VG Frankfurt/Main, 12.08.2015 - 4 K 2923/13

  Iran: Konversion, Klageabweisung, Art. 16a GG, § 3 Abs. 1 AsylVfG, § 4 AsylVfG,, …
• OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 92/17

  Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren
• BVerwG, 13.05.1996 - 9 B 174.96

  Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Begründung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 11 A 1017/16
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.31802

  Verweigerung des Wehrdienstes als asylrelevante Verfolgung
• VG Göttingen, 04.10.2018 - 2 B 388/18

  Belehrung; Mitwirkungsobliegenheit; Mitwirkungspflicht; Zustellung; …
• VG Hannover, 08.07.2019 - 10 A 672/19

  Akteneinsicht; Bekanntgabe; Bekanntgabe an Bevollmächtigten; Bekanntgabemangel; …

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• VG Minden, 18.07.2024 - 2 K 73/21
  Rn. 118 Vgl. etwa VG Bayreuth, Urteil vom 23. Mai 2022 - B 8 K 19.31797 -, juris, Rn. 108; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2019 - 3 A 398/17 -, juris, Rn. 94; VG Stuttgart, Urteil vom 14. März 2017 - A 11 K 7407/16 -, juris, Rn. 50; VG Lüneburg, Urteil vom 17. August 2015 - 5 A 218/14 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 3 A 2822/12 -, juris.

  Rn. 120 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2019 - 5 K 9351/17.A -, juris, Rn. 35; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2019 - 3 A 398/17 -, juris, Rn. 94; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2013 - 23 K 4671/12.A -, juris, Rn. 36.

• VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
  Rn. 98 Vgl. etwa VG Bayreuth, Urteil vom 23. Mai 2022 - B 8 K 19.31797 -, juris, Rn. 108; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2019 - 3 A 398/17 -, juris, Rn. 94; VG Stuttgart, Urteil vom 14. März 2017 - A 11 K 7407/16 -, juris, Rn. 50; VG Lüneburg, Urteil vom 17. August 2015 - 5 A 218/14 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 3 A 2822/12 -, juris.

  Rn. 100 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2019 - 5 K 9351/17.A -, juris, Rn. 35; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2019 - 3 A 398/17 -, juris, Rn. 94; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2013 - 23 K 4671/12.A -, juris, Rn. 36.

• VG Minden, 29.10.2025 - 2 K 4298/24
  Rn. 231 Vgl. etwa VG Bayreuth, Urteil vom 23. Mai 2022 - B 8 K 19.31797 -, juris, Rn. 108; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2019 - 3 A 398/17 -, juris, Rn. 94; VG Stuttgart, Urteil vom 14. März 2017 - A 11 K 7407/16 -, juris, Rn. 50; VG Lüneburg, Urteil vom 17. August 2015 - 5 A 218/14 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 3 A 2822/12 -, juris.

  Rn. 233 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2019 - 5 K 9351/17.A -, juris, Rn. 35; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2019 - 3 A 398/17 -, juris, Rn. 94; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2013 - 23 K 4671/12.A -, juris, Rn. 36.

• VG Minden, 16.02.2023 - 2 K 2637/20
  Rn. 94 Vgl. etwa VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2019 - 3 A 398/17 -, juris, Rn. 94; VG Stuttgart, Urteil vom 14. März 2017 - A 11 K 7407/16 -, juris, Rn. 50; VG Lüneburg, Urteil vom 17. August 2015 - 5 A 218/14 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 3 A 2822/12 -, juris.

  Rn. 96 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2019 - 5 K 9351/17.A -, juris, Rn. 35; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2019 - 3 A 398/17 -, juris, Rn. 94; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2013 - 23 K 4671/12.A -, juris, Rn. 36;.

• VG Minden, 11.05.2023 - 2 K 2666/20
  Rn. 103 Vgl. etwa VG Bayreuth, Urteil vom 23. Mai 2022 - B 8 K 19.31797 -, juris, Rn. 108; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2019 - 3 A 398/17 -, juris, Rn. 94; VG Stuttgart, Urteil vom 14. März 2017 - A 11 K 7407/16 -, juris, Rn. 50; VG Lüneburg, Urteil vom 17. August 2015 - 5 A 218/14 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 3 A 2822/12 -, juris.

  Rn. 105 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2019 - 5 K 9351/17.A -, juris, Rn. 35; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2019 - 3 A 398/17 -, juris, Rn. 94; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2013 - 23 K 4671/12.A -, juris, Rn. 36;.

• VG Minden, 30.10.2023 - 2 L 930/23
  Rn. 57 Vgl. statt vieler weiterer etwa Bay. VGH, Urteile vom 29. Oktober 2020 - 14 B 19.32048 -, juris, Rn. 32 und vom 25. Februar 2019 - 14 B 17.31462 -, juris, Rn. 7; VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2022 - 10 K 2202/20.A -, juris, Rn. 2; VG Bayreuth, Urteil vom 9. August 2021 - B 10 K 19.30219 -, juris, Rn. 3 ff.; VG Bremen, Urteil vom 30. September 2020 - 1 K 647/18 -, juris, Rn. 3; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2019 - 3 A 398/17 -, juris, Rn. 2; VG Stuttgart, Urteil vom 26. März 2018 - A 11 K 5550/17 -, juris, Rn. 32; VG Minden, Urteil vom 22. Januar 2018 - 2 K 4709/16.A -, juris, Rn. 2; VG Frankfurt, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 3 K 5619/16.F.A -, juris, Rn. 1; VG München, Urteil vom 30. Mai 2017 - M 2 K 16.35194 -, juris, Rn. 2; VG Ansbach, Urteil vom 11. Mai 2017 - AN 1 K 17.30356 -, juris, Rn. 7 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 14. September 2016 - B 2 K 16.30848 -, juris, Rn. 2.
• VG Würzburg, 08.09.2020 - W 10 K 20.30295

  Fehlen von Abschiebungsverboten hinsichtlich Uganda

  Die Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider beim Bundesamt ist zudem grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil eine Personenidentität von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren rechtlich nicht erforderlich ist und eine Personenverschiedenheit verfassungsrechtlich nicht bedenklich ist (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.31802 - juris Rn. 4 u.a. unter Verweis auf BVerwG, B.v. 13.5.1996 - 9 B 174.96 - JurionRS 1996, 21040;… VG Würzburg, U.v. 23.6.2020 - W 10 K 20.30106 - juris Rn. 59 m.w.N.;… B.v. 29.12.2016 - 5 S 16.32672 - BeckRS 2016, 122420 Rn. 17 m.w.N.;… VG Köln, U.v. 18.2.2020 - 6 K 7872/17.A - juris Rn. 35 m.w.N.; VG Magdeburg, U.v. 9.9.2019 - 3 A 398/17 - juris Rn. 59 m.w.N.;… VG Aachen, U.v. 31.8.2016 - 7 K 893/15.A - juris Rn. 49 f. m.w.N.).