Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsVwVG § 19 Abs. 5 Satz 2, VwVfG § 39 Abs. 1 Satz 3, VwVfG § 40, VwGO § 114 Satz 2
  Alttextilcontainer; Sondernutzungserlaubnis; Zwangsgeldfestsetzung; Unterlassensverpflichtung; Ermessensfehler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 3 A 646/16

  Außerdem muss deutlich werden, welche der bisherigen Erwägungen weiterhin aufrechterhalten und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden (BVerwG, Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 46/12 -, juris Rn. 35).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 3 A 646/16

  Dies bedeutet, dass später entstandene oder bekanntgewordene Erkenntnisse über die zu dem maßgeblichen Zeitpunkt bestehende Sachlage zu berücksichtigen sind, nicht aber, dass eine von der Behörde getroffene Prognose durch später eingetretene Tatsachen gerechtfertigt werden kann; die Entwicklung nach dem maßgebenden Zeitpunkt muss also unberücksichtigt bleiben (BVerwG, Urt. v. 5. Mai 1998 - 1 C 17/97 -, juris Rn. 26 m. w. N.).
• VG Leipzig, 21.01.2013 - 1 L 542/12

  Streit um kommerzielle Altkleidersammlung - Firma muss Alttextilcontainer in …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 3 A 646/16

  Ihren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht Leipzig am 21. Januar 2013 - 1 L 542/12 - ab.

• OVG Sachsen, 25.03.2013 - 1 B 300/13

  Altkleidercontainer, Sondernutzung, Anliegergebrauch, Gemeingebrauch

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 3 A 646/16

  Mit Beschluss vom 25. März 2013 - 1 B 300/13 - wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Beschwerde zurück.
• OVG Sachsen, 21.09.2000 - 1 B 116/00

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 3 A 646/16

  Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung ist nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts bei - wie hier - noch andauerndem Vollstreckungsverfahren grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (Urt. v. 16. April 2013 - 4 A 265/12 -, juris Rn. 27 im Anschluss an SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2000 - 1 B 116/00 -, juris zur Zwangsgeldandrohung).
• OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 265/12

  Zwangsgeldfestsetzung, maßgeblicher Zeitpunkt, Überweisung, Erlöschen der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 3 A 646/16

  Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung ist nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts bei - wie hier - noch andauerndem Vollstreckungsverfahren grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (Urt. v. 16. April 2013 - 4 A 265/12 -, juris Rn. 27 im Anschluss an SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2000 - 1 B 116/00 -, juris zur Zwangsgeldandrohung).
• OVG Sachsen, 04.06.2015 - 3 A 749/13

  Alttextilcontainer; Beräumung; Sondernutzung; Unterlassungsverfügung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 3 A 646/16

  Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Senat mit Beschluss vom 4. Juni 2015 - 3 A 749/13 - ab.
• OVG Sachsen, 05.08.2014 - 3 B 477/13

  Unerlaubtes Aufstellen von Alttextilcontainern, Zwangsgeldfestsetzung zur …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 3 A 646/16

  Auf die Beschwerde der Klägerin hat der Senat die aufschiebende Wirkung ihrer Klage mit Beschluss vom 4. August 2014 - 3 B 477/13 - wiederhergestellt.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2020 - 20 A 875/17

  Streit um eine Untersagung der Sammlung von Alttextilien; Anforderungen an die …

  Rn. 86 vgl. Sächs. OVG, Urteile vom 18. Januar 2018 - 3 A 646/16 - und - 3 A 647/16 -, und Beschluss vom 4. Juni 2015 - 3 A 749/13 -, jeweils juris,.
• OVG Sachsen, 18.01.2018 - 3 A 647/16

  Alttextilcontainer; Sondernutzung; Private Flächen, ; Gemeingebrauch; …

  Diese Festsetzung hat der Senat unter Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch Urteil vom 18. Januar 2018 - 3 A 646/16 - aufgehoben.
• OVG Sachsen, 14.02.2024 - 6 A 546/20

  Gebührenerhebung für eine Zwangsgeldfestsetzung; Bedeutung einer Stillhaltezusage

  Bei noch andauernden Vollstreckungsverfahren ist hingegen grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts maßgeblich, so dass spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sind (…BVerwG, Urt. v. 14. März 2006 - 1 C 11.05 -, Rn. 8 ff; SächsOVG, Urt. v. 18. Januar 2018 - 3 A 646/16 -, juris Rn. 18;… Urt.v. 16. April 2013 - 4 A 263/12 -, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 21. September 2000 - 1 B 116/00 -, Rn. 3 f. ebenso für die weitere Zwangsgeldandrohung).
• OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19

  Betreuungsplatz; Nachweis; vorbehaltlose Annahme; Schadensminderungspflicht; …

  Rn. 16 Denn der Kläger hat auch unter Zugrundelegung des Rechtsgedankens des § 2 Abs. 2 SGB I nicht eindeutig bestimmt, dass es sich - ein solches Verständnis der Klage unterstellt - nicht nur um prozessuales Verteidigungsvorbringen handelt, sondern dass ein solcher Antrag auch gegenüber der Stadt Leipzig hatte gestellt werden sollen (vgl. hierzu SächsOVG, Urt. v. 18. Januar 2018 - 3 A 646/16 -, juris Rn. 23 m. w. N. im Hinblick auf das Nachschieben von Ermessenerwägungen;… Ramsauer, in: Kopp/ders., VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 22 Rn. 51 m. w. N.; BVerwG, NVwZ 1995, 75 [76]).