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  Rechtsweg bei Klagen gegen persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) - Fortbestand der Zuständigkeit der Arbeitsgerichts bei Übergang der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis auf einen Pensions-Sicherungs-Verein aG - Persönlich haftender ...

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  Rechtsweg bei Klagen gegen persönlich haftende Gesellschafter einer KG

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Kurzfassungen/Presse

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  Rechtsweg bei Klagen gegen persönlich haftende Gesellschafter einer KG

Papierfundstellen

• ZIP 1993, 848
• NZA 1993, 617
• BB 1993, 796
• DB 1993, 1680
• JR 1994, 88

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 10.12.1992 - 8 AZB 6/92

  Rechtswegverweisung

  Auszug aus BAG, 01.03.1993 - 3 AZB 44/92

  Der Senat kann über die Frage, welcher Rechtsweg zulässig ist, abschließend entscheiden, obwohl das Landesarbeitsgericht bei der Entscheidung über die Beschwerde nach Auffassung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 8 AZB 6/92 - zur Veröffentlichtung vorgesehen) nicht ordnungsgemäß besetzt war.

  Der Senat entscheidet über die sofortige Beschwerde ohne mündliche Verhandlung und ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter (vgl. BAG Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 8 AZB 6/92 -).

• BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 308/91

  Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

  Auszug aus BAG, 01.03.1993 - 3 AZB 44/92

  Als Kommanditisten sind sie nicht der Arbeitgeber und stehen auch nicht dem Arbeitgeber gleich (vgl. BAG Urteil vom 23. Juni 1992 - 9 AZR 308/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 14.11.1979 - 4 AZR 3/78

  Tarifvertragsparteien - Gemeinsame Einrichtung - Gerichte für Arbeitssachen - …

  Auszug aus BAG, 01.03.1993 - 3 AZB 44/92

  Diese Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters ist eine primäre Einstandspflicht des Gesellschafters, die auf gleicher Stufe steht mit der Verbindlichkeit der Gesellschaft (vgl. BAGE 32, 187 = AP Nr. 2 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen; BAGE 52, 24, 31 = AP Nr. 8 zu § 128 HGB, zu II 2 der Gründe; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 2 Rz 51).
• BAG, 06.05.1986 - 1 AZR 553/84

  KG - Sozialplan - Verbindlichkeit der Gesellschaft - Persönliche Haftung des …

  Auszug aus BAG, 01.03.1993 - 3 AZB 44/92

  Diese Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters ist eine primäre Einstandspflicht des Gesellschafters, die auf gleicher Stufe steht mit der Verbindlichkeit der Gesellschaft (vgl. BAGE 32, 187 = AP Nr. 2 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen; BAGE 52, 24, 31 = AP Nr. 8 zu § 128 HGB, zu II 2 der Gründe; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 2 Rz 51).
• BAG, 27.02.1975 - 3 AZR 136/74

  Arbeitsgerichtsverfahren: Gerichtsstand bei Zusammenhangsklage

  Auszug aus BAG, 01.03.1993 - 3 AZB 44/92

  § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbGG will die Teilung rechtlich oder innerlich zusammengehörender Verfahren zwischen den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen im gebotenen Umfange verhindern (BAG Urteil vom 27. Februar 1975 - 3 AZR 136/74 - AP Nr. 1 zu § 3 ArbGG 1953; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 2 Rz 119;… Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 2 Rz 143).

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• BAG, 28.02.2006 - 5 AS 19/05

  Rechtswidrige Rechtswegverweisung

  Der persönlich haftende Gesellschafter der Kommanditgesellschaft, der - wie vorliegend - von einem Arbeitnehmer auf Zahlung von Arbeitsvergütung in Anspruch genommen wird, welche die Kommanditgesellschaft dem Arbeitnehmer schuldet, ist neben der Kommanditgesellschaft Arbeitgeber iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG (BAG 14. November 1979 - 4 AZR 3/78 - BAGE 32, 187, 189; 1. März 1993 - 3 AZB 44/92 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 25 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 24, zu II 2 b der Gründe, mit insoweit zust. Anm. Leipold AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 25; ebenso ohne Ausnahme das Schrifttum: vgl. Ascheid Urteils- …und Beschlussverfahren im Arbeitsrecht 2. Aufl. Rn. 500;… Grunsky ArbGG 7. Aufl. § 2 Rn. 85a;… Hauck/Helml ArbGG 3. Aufl. § 2 Rn. 20;… ErfK/Koch 6. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 16a;… Matthes in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 2 Rn. 51;… Schwab/Weth/Walker ArbGG § 2 Rn. 80;… GK-ArbGG/Wenzel Stand Dezember 2005 § 2 Rn. 73;… HWK/Ziemann § 2 ArbGG Rn. 67).
• BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93

  Frühere DDR - Rechtsweg

  Wird dieser Beschluß mit der Beschwerde nicht angefochten, wird er rechtskräftig; an diese Entscheidung sind andere Gerichte gemäß § 17a Abs. 1 GVG gebunden (Bundesarbeitsgericht AP Nr. 25 zu § 2 ArbGG 1979 mit zust Anm Leipold).
• BAG, 19.08.2004 - 1 AS 6/03

  Amtsentbindungsverfahren - Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim …

  Auch bei dieser sind die persönlich haftenden Gesellschafter jedenfalls im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes Arbeitgeber (vgl. zum persönlich haftenden Gesellschafter einer KG BAG 1. März 1993 - 3 AZB 44/92 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 25 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 24).

• ArbG Münster, 02.09.2004 - 3 Ca 563/04

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf …

  Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass ein Arbeitnehmer auch die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft als Arbeitgeber in Anspruch nehmen kann (vgl. BAG, Urt. v. 1.3.1993 - 3 AZB 44/92, ZIP 1993, 848, dazu EWiR 1993, 537 (Griebeling);… BAG, Urt. v. 19.5.2004 - 5 AZR 405/03, ZIP 2004, 1905, dazu EWiR 2004, 1091 (Klepsch), zur Nachhaftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft).

  Soweit es sich um Ansprüche des Pensions-Sicherungsvereins handelt, ergibt sich die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst.a, § 3 ArbGG, weil die Ansprüche und Anwartschaften der Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung, welche zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gehören, gem. § 9 Abs. 2 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungsverein übergegangen sind (vgl. BAG ZIP 1993, 848).

• BAG, 08.06.2004 - 1 AS 6/03

  Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim Bundesarbeitsgericht von der …

  Auch bei dieser sind die persönlich haftenden Gesellschafter jedenfalls im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes Arbeitgeber (vgl. zum persönlich haftenden Gesellschafter einer KG BAG 1. März 1993 - 3 AZB 44/92 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 25 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 24).
• KG, 30.01.2001 - 5 W 8942/00

  Vorabentscheidung über die Rechtswegzuständigkeit - Beweiserhebung

  Durch die Zession ändert sich nichts an der einmal durch die Geschäftsführereigenschaft des Beklagten begründete Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gemäß § 2 Abs. 1 i.V. mit § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG (so für den Fall der ursprünglichen Zuständigkeit der Arbeitsgerichte BAG ZIP 1993, 848).
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2025 - 3 SLa 3/24

  Arbeitnehmerhaftung - Schadensersatz für festgesetzte Bußgelder

  Denn im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern - anders als die Vorinstanzen in den vom Bundesarbeitsgericht zu § 87 Satz 2 GWB entschiedenen Fällen - mit Beschluss vom 17. August 2023 - 1 Ca 960/22 - im Wege der Vorabentscheidung nach § 17a Abs. 3 GVG den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt und ist diese Entscheidung, da sie innerhalb der Beschwerdefrist nicht mit einer sofortigen Beschwerde angefochten worden ist, (formell) rechtskräftig (vgl. zur Rechtskraft eines Beschlusses, durch den der beschrittene Rechtsweg für zulässig erklärt wird, BAG, 1. März 1993 - 3 AZB 44/92 - Rn. 11;… Münchner Kommentar zur ZPO/Pabst, 6. Auflage 2022, § 17a GVG, Rn. 29;… Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 21. Auflage 2024, § 17a GVG, Rn. 3).
• BSG, 14.09.1994 - 4 BS 5/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …

  Wird dieser Beschluß mit der Beschwerde nicht angefochten, wird er rechtskräftig; an diese Entscheidung sind andere Gerichte gemäß § 17a Abs. 1 GVG gebunden (BAG AP Nr. 25 zu § 2 ArbGG 1979 mit zust Anm Leipold).
• OLG Hamburg, 03.12.2018 - 11 AR 21/18

  Funktionelle Zuständigkeit der Baukammer bei Inanspruchnahme aus einer …

  Es ist nämlich bei der Frage der Zuständigkeit einer Spezialkammer nach § 72a GVG zu beachten, dass sich nach der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch eine Abtretung das zugrundeliegende Rechtsverhältnis bzw. die Rechtsnatur des Streitgegenstandes nicht ändert (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5.11.2009, IX ZR 131/07); die gesamte Forderung geht vom Zedenten auf den Zessionar über, die Zuständigkeit der besonderen Gerichtsbarkeit (vgl. etwa BAG, ZIP 1993, 848) bleibt ebenso bestehen wie Schiedsgerichtsklauseln und Gerichtsstandsvereinbarungen (vgl. etwa BGH, NJW 1998, 371).
• BSG, 14.09.1994 - 4 BS 2/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …

  Wird dieser Beschluß mit der Beschwerde nicht angefochten, wird er rechtskräftig; an diese Entscheidung sind andere Gerichte gemäß § 17a Abs. 1 GVG gebunden (BAG AP Nr. 25 zu § 2 ArbGG 1979 mit zust Anm Leipold).
• LAG Hessen, 03.02.1994 - 16 Ta 2/94

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung eines Anspruchs aus …
• LAG Berlin, 06.12.2002 - 9 Ta 1726/02

  Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Verdienstes; Zulässigkeit des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2000 - 3 Ta 52/00

  Arbeitsrechtsweg bei Schadensersatzklage gegen Gesamtvollstreckungsverwalter …
• ArbG Berlin, 17.02.2000 - 4 Ca 32471/99

  Unwirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Überprüfung der …
• ArbG Düsseldorf, 23.06.2004 - 10 Ca 1430/04

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Geltendmachung von arbeitsrechtlichen …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.09.1994 - 2 Ta 75/94

  Aufrechnung eines Vergütungsanspruchs mit Gegenforderung; Zuständigkeit der …