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Rechtsprechung
   BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2373
BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00 (https://dejure.org/2001,2373)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2001 - 3 AZR 276/00 (https://dejure.org/2001,2373)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2001 - 3 AZR 276/00 (https://dejure.org/2001,2373)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Zusatzversorgung nach Entlassung als Beamter auf Probe

  • Judicialis

    BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen; ; BetrAVG § 18 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung; ; VwGO § 80; ; VwGO § 125; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zusatzversorgung - Beamter auf Probe - Versorgungsrecht - Beamtenversorgung - Entlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusatzversorgung nach Entlassung als Beamter auf Probe - Zusatzversorgung; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis; Weiterbeschäftigung aufgrund aufschiebender Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der aufschiebenden Wirkung; Abgrenzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Nachversicherung eines vorläufig weiterbeschäftigten Beamten bei der VBL

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Nachversicherung eines vorläufig weiterbeschäftigten Beamten bei der VBL

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Beamtenrecht; Zusatzversorgung nach Entlassung als Beamter auf Probe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 205
  • DVBl 2002, 139 (Ls.)
  • DB 2001, 2612
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (16)

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00
    Der Kläger hat einen Verschaffungsanspruch geltend gemacht (vgl. dazu ua. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 238 f.; 14. Oktober 1998 - 3 AZR 385/97 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 46 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 8, zu A der Gründe).

    Dabei handelt es sich um einen verschuldensunabhängigen Erfüllungsanspruch (vgl. dazu ua. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 249; 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193, 197).

    Dieser Aufwand kann beiden Parteien erst dann zugemutet werden, wenn der Verschaffungsanspruch dem Grunde nach geklärt ist (BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 239 f.).

  • BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

    Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …

    Auszug aus BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00
    Solange die aufschiebende Wirkung besteht, dürfen aus dem Verwaltungsakt keine Folgen gezogen werden (vgl. BVerwG 21. Juni 1961 - BVerwG VIII C 398.59 - BVerwGE 13, 1, 5 ff.; 27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218, 222; BGH 13. Oktober 1983 - III ZR 155/82 - BGHZ 88, 337, zu II 3 der Gründe;… zum Meinungsstand im Schrifttum, vgl. ua. Eyermann/Schmidt VwGO 11. Aufl. § 80 Rn. 5 f.;… Redeker/von Oertzen VwGO 12. Aufl. § 80 Rn. 4 f. jeweils mwN).
  • BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
    Auszug aus BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00
    In Betracht kommen ein faktisches Beamtenverhältnis, ein faktisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder eine Rückabwicklung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung von Billigkeitsgründen (vgl. ua. BAG 24. April 1997 - 2 AZR 241/96 - BAGE 85, 351, 355 f.; BVerwG 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - BVerwGE 24, 92, 98 ff.; 25. November 1982 - 2 C 12.81 - DÖV 1983, 898, 899, zu II der Gründe; 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 56.82 - BVerwGE 71, 354, 356 ff.).
  • BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …

    Auszug aus BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00
    Für den sofortigen Vollzug war ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über das Interesse zum Erlaß des Verwaltungsaktes hinausgeht (BVerfG 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - NVwZ 1996, 58, 59 mwN).
  • BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 146/84

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung

    Auszug aus BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00
    Wenn sie eine Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses gerichtlich erzwingen und mit ihrer Kündigungsschutzklage unterliegen, erfolgt eine Rückabwicklung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen (BAG 10. März 1987 - 8 AZR 146/84 - BAGE 54, 232, 240 f.; 12. Februar 1992 - 5 AZR 297/90 - BAGE 69, 324, 329 f.).
  • BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82

    Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei …

    Auszug aus BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00
    In Betracht kommen ein faktisches Beamtenverhältnis, ein faktisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder eine Rückabwicklung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung von Billigkeitsgründen (vgl. ua. BAG 24. April 1997 - 2 AZR 241/96 - BAGE 85, 351, 355 f.; BVerwG 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - BVerwGE 24, 92, 98 ff.; 25. November 1982 - 2 C 12.81 - DÖV 1983, 898, 899, zu II der Gründe; 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 56.82 - BVerwGE 71, 354, 356 ff.).
  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von …

    Auszug aus BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00
    In Betracht kommen ein faktisches Beamtenverhältnis, ein faktisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder eine Rückabwicklung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung von Billigkeitsgründen (vgl. ua. BAG 24. April 1997 - 2 AZR 241/96 - BAGE 85, 351, 355 f.; BVerwG 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - BVerwGE 24, 92, 98 ff.; 25. November 1982 - 2 C 12.81 - DÖV 1983, 898, 899, zu II der Gründe; 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 56.82 - BVerwGE 71, 354, 356 ff.).
  • BAG, 30.04.1997 - 7 AZR 122/96

    Rückabwicklung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00
    Für die Ermittlung des Wertes im Sinne des § 818 Abs. 2 BGB kommt es aber darauf an, ob die geforderte Arbeitgeberleistung nur die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung während des Weiterbeschäftigungszeitraums voraussetzt oder mit ihr weitere Zwecke als die Entlohnung tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung verfolgt werden (BAG 30. April 1997 - 7 AZR 122/96 - AP BGB § 812 Nr. 20 = EzA BGB § 812 Nr. 3, zu I 2 b der Gründe mwN).
  • BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94

    Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter

    Auszug aus BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00
    Dabei handelt es sich um einen verschuldensunabhängigen Erfüllungsanspruch (vgl. dazu ua. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 249; 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193, 197).
  • BAG, 12.02.1992 - 5 AZR 297/90

    Weiterbeschäftigung, erzwungene - Wert der Arbeitsleistung

    Auszug aus BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00
    Wenn sie eine Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses gerichtlich erzwingen und mit ihrer Kündigungsschutzklage unterliegen, erfolgt eine Rückabwicklung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen (BAG 10. März 1987 - 8 AZR 146/84 - BAGE 54, 232, 240 f.; 12. Februar 1992 - 5 AZR 297/90 - BAGE 69, 324, 329 f.).
  • BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59
  • BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 237/84

    Lohnfortzahlung bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung

  • BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 241/96

    Kündigung eines nach Rücknahme der Beamtenernennung wiederaufgelebten …

  • BAG, 14.10.1998 - 3 AZR 385/97

    Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitkräften

  • BGH, 13.10.1983 - III ZR 155/82

    Entschädigung für vorzeitige Besitzeinweisung

  • LAG München, 29.02.2000 - 6 Sa 650/99

    Zusatzversicherung bei Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe und …

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