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Rechtsprechung
   BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1421
BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06 (https://dejure.org/2007,1421)
BAG, Entscheidung vom 22.05.2007 - 3 AZR 357/06 (https://dejure.org/2007,1421)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - 3 AZR 357/06 (https://dejure.org/2007,1421)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

  • openjur.de

    Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

  • Judicialis

    Richtlinie 2001/23/EG Art. 7 Abs. 6; ; BGB § 242; ; BGB § 613a Abs. 5; ; BetrAVG § 2 Abs. 1; ; ZVersTV § 17

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Erteilung einer Auskunft über eine Betriebsrentenanwartschaft bezogen auf den Zeitpunkt des Übergangs des Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber bei einem Betriebsübergang bei ...

  • RA Kotz

    Betriebsübergang - Auskunft über Rentenanwartschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 4a
    Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?

  • rechtsportal.de

    Betriebsübergang; Betriebliche Altersversorgung - Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

  • rechtsportal.de

    Kein vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentenrechts bei einem Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch nach Betriebsübergang?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 136
  • NZA 2007, 1285
  • VersR 2008, 946
  • DB 2008, 192
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05

    Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06
    Es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum (vgl. BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3, zu II 4 b der Gründe).
  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03

    Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage

    Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06
    Im Regelfall ist darüber hinaus auch erforderlich, dass ein dem Grunde nach feststehender Leistungsanspruch existiert (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 -BAGE 113, 55, zu II 1 a und b der Gründe).
  • BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00

    Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06
    Auch die Versorgungsordnung bleibt, soweit keine wirksame Ablösung vorliegt, nach den gesetzlichen Regeln unverändert (vgl. BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00 - BAGE 98, 224, zu II 5 a der Gründe).
  • BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99

    Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem …

    Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06
    Dabei sind Betriebszugehörigkeitszeiten aus der Zeit vorher berücksichtigungsfähig (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1).
  • BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 15/03

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Maßregelungsverbot - Betriebsrentenrecht

    Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06
    Unabhängig von der Frage, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch zugunsten ausgeschiedener Arbeitnehmer Ansprüche entstehen lassen kann, ist deshalb jedenfalls kein generalisierendes Prinzip dargelegt worden, was Voraussetzung für Ansprüche wäre (vgl. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 15/03 - AP BetrAVG § 1b Nr. 5 = EzA BetrAVG § 1b Gleichbehandlung Nr. 1, zu II 1 der Gründe).
  • LAG Hessen, 16.11.2005 - 8 Sa 476/05

    Betriebliche Altersversorgung - Auskunftsanspruch nach Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2005 - 8 Sa 476/05 - aufgehoben.
  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

    Außerhalb der gesetzlich oder vertraglich geregelten Auskunftsansprüche besteht ein Auskunftsrecht dann, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (für die st. Rspr. BAG 22. Mai 2007 - 3 AZR 357/06 - Rn. 23, Kurzwiedergabe zB in FA 2007, 217;… Senat 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - Rn. 21, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 242 Auskunftspflicht Nr. 1 mwN).
  • BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07

    Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Protokollnotiz der …

    Er hat kein generalisierendes Prinzip dargelegt, aufgrund dessen ihm Ansprüche entstehen könnten, sondern sich nur auf Einzelfälle berufen (vgl. BAG 22. Mai 2007 - 3 AZR 357/06 - AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 5, zu 5 der Gründe).
  • BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 834/05

    Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

    Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen 22. Mai 2007 - 3 AZR 357/06 -, - 3 AZR 834/05 -(vorliegend).
  • LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …

    Im Regelfall ist darüber hinaus auch erforderlich, dass ein dem Grunde nach feststehender Leistungsanspruch existiert (vgl. RGZ 108, 1, 7; BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; NJW 1995, 386, 387; OLG Celle in NJW-RR 1995, 1021; BAG, Urteil vom 22. Mai 2007 - 3 AZR 357/06, recherchiert in juris, BAG, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55;… Palandt/Heinrichs, BGB, Kommentar, 67. Auflage 2008, § 261 Rn 8 ff.;… Zöller/Greger, ZPO, Kommentar, 27. Auflage 2007, § 254 Rn 9).
  • LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 65/07

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Auskunft über die in den …

    Im Regelfall ist darüber hinaus auch erforderlich, dass ein dem Grunde nach feststehender Leistungsanspruch existiert (vgl. RGZ 108, 1, 7; BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; NJW 1995, 386, 387; OLG Celle in NJW-RR 1995, 1021; BAG, Urteil vom 22.05.2007 - 3 AZR 357/06, recherchiert in juris, BAG, Urteil vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55;… Palandt/Heinrichs, BGB, Kommentar, 66. Auflage, 2007, Rn 8 ff zu § 261;… Zöller/Greger, ZPO, Kommentar, 26. Auflage, 2007, Rn 9 zu § 254).
  • LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 38/07

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zuteilung und Anspruch auf Bonuspunkte; …

    Rn. 36 Ein (Hilfs-) Anspruch auf Neuberechnung des Überschusses setzt nach Auffassung der Kammer ebenso wie ein Anspruch auf Auskunft über die Gewinne und Überschüsse voraus, dass ein dem Grunde nach feststehender Leistungsanspruch existiert (vgl. zum Auskunftsanspruch: RGZ 108, 1, 7; BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; NJW 1995, 386, 387; OLG Celle in NJW-RR 1995, 1021; BAG, Urteil vom 22.05.2007 - 3 AZR 357/06, recherchiert in juris, BAG, Urteil vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55;… Palandt/Heinrichs, BGB, Kommentar, 66. Auflage, 2007, Rn 8 ff zu § 261;… Zöller/Greger, ZPO, Kommentar, 26. Auflage, 2007, Rn 9 zu § 254) und für einen solchen Leistungsanspruch zumindest eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. BGH NJW 2002, 3771, BAG DB 1996, 2182;… Palandt/Heinrichs, aaO. Rn 10 zu § 261 m.w.N.).
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