Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,861
BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87 (https://dejure.org/1988,861)
BAG, Entscheidung vom 27.09.1988 - 3 AZR 59/87 (https://dejure.org/1988,861)
BAG, Entscheidung vom 27. September 1988 - 3 AZR 59/87 (https://dejure.org/1988,861)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,861) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auskunftspflicht des ehemaligen Arbeitnehmers über etwaige Wettbewerbsverletzungen - Verpflichtung zur Einhaltung eines Wettbewerbsverbots - Abschluss von Beratungsverträgen in Konkurrenz zum Arbeitgebe - Erhebliche Gehaltsrückstände als wichtiger Grund zur Kündigung - ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Auskunft eines Steuerberaters über Konkurrenz

Kurzfassungen/Presse (3)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Auskunft eines Steuerberaters über Konkurrenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB §§ 611 ff.

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 611 BGB
    Steuerberatung; Mandantenschutzklausel mit angestelltem Steuerberater

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1989, 668
  • NZA 1989, 467
  • VersR 1989, 726
  • BB 1989, 852
  • BB 1989, 984
  • DB 1989, 1089
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (15)

  • BAG, 16.07.1971 - 3 AZR 384/70

    Reichweite und Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel - Steuerberater

    Auszug aus BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87
    Auch wenn der Kläger Angehöriger eines freien Berufs ist, den er nach wissenschaftlicher Vorbildung unter besonderer Verantwortung im öffentlichen Interesse ausübt, können Vorkehrungen getroffen werden, daß Arbeitnehmer die Erfolge der Berufsausübung nicht illoyal ausnutzen (BGH Urteil vom 9. Mai 1968 - II ZR 158/66 - AP Nr. 23 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel = NJW 19.08.1717; BAGE 23, 382, 390 = AP Nr. 25, aa0, zu II 5 der Gründe).

    Auf Mandantenschutzklauseln sind die Vorschriften über Wettbewerbsverbote entsprechend anzuwenden (BAGE 22, 125 = AP Nr. 24 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel, zu IV der Gründe; 23, 382 = AP Nr. 25, aa0, zu II der Gründe; Urteil vom 26. November 1971 - 3 AZR 220/71 - AP Nr. 26, aa0, zu I der Gründe).

  • BAG, 12.12.1956 - 2 AZR 11/56

    Anwendungsbereich des § 59 HGB

    Auszug aus BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87
    Sie betreibt damit ein Handelsgewerbe (BAGE 3, 321, 323 = AP Nr. 4 zu § 59 HGB, zu 1 der Gründe).

    Die Tätigkeit eines Steuerberaters ist kaufmännischer Art. Nach der Verkehrsauffassung sind als kaufmännische solche Dienste anzusehen, zu deren Erledigung ein gewisses Maß kaufmännischer Kenntnisse und Erfahrungen, mindestens aber auch kaufmännische Übung gehörten (BAGE 3, 321, 325 = AP Nr. 4 zu § 59 HGB, zu 2 der Gründe).

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87
    Die Berufsausübung kann durch Wettbewerbsverbote (§§ 74 ff. HGB) geregelt werden (BVerfGE 7, 377 = NJW 19.08.1035).
  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

    Standesrichtlinien

    Auszug aus BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87
    Es mag dahingestellt bleiben, ob die Standesrichtlinien eine ausreichende Rechtsgrundlage haben (vgl. BVerfGE 76, 171 = NJW 1988, 191 [BVerfG 14.07.1987 - 1 BvR 537/81]).
  • BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 620/75

    Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB

    Auszug aus BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87
    Der Senat hat angenommen, daß § 75 Abs. 3 HGB wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist (BAGE 29, 30 [BAG 23.02.1977 - 3 AZR 620/75] = AP Nr. 6 zu § 75 HGB).
  • BAG, 13.01.1987 - 1 AZR 267/85

    Auskunftspflicht

    Auszug aus BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87
    Bei einem Berufspsychologen hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, daß bereits die Namen der behandelten Patienten zu den geheimzuhaltenden Tatsachen gehören (BAG Urteil vom 13. Januar 1987 - 1 AZR 267/85 - NZA 1987, 515, 516).
  • BAG, 13.09.1969 - 3 AZR 138/68

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    Auszug aus BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87
    Auf Mandantenschutzklauseln sind die Vorschriften über Wettbewerbsverbote entsprechend anzuwenden (BAGE 22, 125 = AP Nr. 24 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel, zu IV der Gründe; 23, 382 = AP Nr. 25, aa0, zu II der Gründe; Urteil vom 26. November 1971 - 3 AZR 220/71 - AP Nr. 26, aa0, zu I der Gründe).
  • BAG, 19.01.1978 - 3 AZR 573/77

    Rechtswirkungen eines bedingten Wettbewerbsverbots

    Auszug aus BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87
    Ein bedingtes Wettbewerbsverbot liegt dann vor, wenn dem Arbeitgeber entschädigungsfrei die Entscheidung vorbehalten bleibt, ob er es in Anspruch nehmen will oder nicht (BAG Urteil vom 27. Juni 1973 - 3 AZR 443/72 - AP Nr. 32 zu § 74 HGB, zu I der Gründe; Urteil vom 10. August 1973 - 3 AZR 338/72 - AP Nr. 33, aa0, zu III 1 c der Gründe; BAGE 30, 23 = AP Nr. 36, aa0, zu II der Gründe; Urteil vom 5. Oktober 1982 - 5 AZR 451/80 - AP Nr. 42, aa0, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 21.10.1970 - 3 AZR 479/69

    Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung bei unerlaubter …

    Auszug aus BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87
    Ein Arbeitnehmer ist zur Auskunft über etwaige Wettbewerbsverletzungen verpflichtet, wenn er zur Einhaltung eines Wettbewerbsverbots verpflichtet ist und der frühere Arbeitgeber darlegt und beweist, daß sein Arbeitnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit unerlaubt Konkurrenz gemacht hat (BAG Urteil vom 22. April 1967 - 3 AZR 347/66 - AP Nr. 12 zu § 242 BGB Auskunftspflicht, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 21. Oktober 1970 - 3 AZR 479/69 - AP Nr. 13, aa0, zu 2 d der Gründe).
  • BAG, 22.04.1967 - 3 AZR 347/66

    Wettbewerbsverbot - Neuer Arbeitgeber - Verpflichtung zur Angabe des neuen …

    Auszug aus BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87
    Ein Arbeitnehmer ist zur Auskunft über etwaige Wettbewerbsverletzungen verpflichtet, wenn er zur Einhaltung eines Wettbewerbsverbots verpflichtet ist und der frühere Arbeitgeber darlegt und beweist, daß sein Arbeitnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit unerlaubt Konkurrenz gemacht hat (BAG Urteil vom 22. April 1967 - 3 AZR 347/66 - AP Nr. 12 zu § 242 BGB Auskunftspflicht, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 21. Oktober 1970 - 3 AZR 479/69 - AP Nr. 13, aa0, zu 2 d der Gründe).
  • BGH, 09.05.1968 - II ZR 158/66

    Besondere Vereinbahrungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und ihrem …

  • BAG, 26.11.1971 - 3 AZR 220/71

    Mandantenschutzklausel - Karenzentschädigung - Vertragsstrafe - Konkurrenzklausel

  • BAG, 04.06.1985 - 3 AZR 265/83

    Zur Wirksamkeit eines unter einer Bedingung geschlossenen Wettbewerbsverbotes

  • BAG, 10.08.1973 - 3 AZR 338/72

    Unzulässige Rechtsausübung - Bedingtes Wettbewerbsverbot - Hochbesoldete - …

  • BAG, 27.06.1973 - 3 AZR 443/72

    Bedingtes Wettbewerbsverbot - Vorbehalt des Arbeitgebers - Zahlungeiner …

  • BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99

    Allgemeiner Auskunftsanspruch

    Besteht zwischen den Parteien eine Sonderverbindung, insbesondere ein Vertragsverhältnis, dann reicht es aus, daß mit der Auskunftsklage auch der Bestand eines Leistungsanspruchs geklärt werden soll, sofern der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt hat (BAG 21. Oktober 1970 - 3 AZR 479/69 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 13 = EzA HGB § 60 Nr. 5; 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - AP HGB § 60 Nr. 6 = EzA HGB § 60 Nr. 6; 27. September 1988 - 3 AZR 59/87 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 35 = EzA BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 1, zu I der Gründe;… BGH 7. Dezember 1988 - IV a ZR 290/87 - aaO).
  • BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 586/01

    Mandantenübernahmeklausel

    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, daß sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu allgemeinen Mandantenschutzklauseln (vgl. BAG 27. September 1988 - 3 AZR 59/87 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 35 = EzA BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 1 mwN) auf eine Mandantenübernahmeklausel, wie sie vorliegend zwischen den Parteien vereinbart wurde, nicht ohne weiteres übertragen läßt.
  • LAG Hamm, 21.04.2015 - 14 Sa 1249/14

    Wirksamkeit der Vereinbarung der Abhängigkeit einer Beteiligung des Arbeitnehmers …

    Ähnlich wie ein angestellter Steuerberater nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ohne Verstoß gegen § 57 Abs. 1 StBerG verpflichtet ist, gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber offen zu legen, welche ehemaligen Mandanten er vertragswidrig nunmehr berät, ohne gegen Vorschriften aus dem Bundesdatenschutzgesetz, gegen § 203 StGB oder § 57 Abs. 1 StBerG zu verstoßen (vgl. BAG, 27. September 1988, 3 AZR 59/87, NZA 1989, 467, II. der Gründe), kann auch der ehemals Angestellte von seinem Arbeitgeber im Rahmen des mit ihm geführten Zahlungsprozesses nicht nur ggfs. Auskünfte verlangen, sondern ihm bereits bekannte Informationen über Mandate in den Prozess einführen, die zur Begründung seines Vergütungsanspruchs aufgrund einer entsprechenden Beteiligungsvereinbarung am Umsatz zur Begründung der Forderung erforderlich sind.
  • BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91

    Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von …

    Ein auf eine Schadensersatzverpflichtung gestützter Auskunftsanspruch setzt voraus, daß ein begründeter Verdacht einer zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung besteht, der Auskunftsberechtigte also die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs darlegt (vgl. BAG Urteil vom 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - AP Nr. 6 zu § 60 HGB; BAG Urteil vom 27. September 1988 - 3 AZR 59/87 - AP Nr. 35 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel, zu I 3 der Gründe;… Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 260 Rz 25).
  • BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Sie sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit den Grundsätzen der §§ 74 ff. HGB nicht vereinbar (BAGE 30, 23 = AP Nr. 36 zu § 74 HGB; BAG Urteil vom 4. Juni 1985 - 3 AZR 265/83 - AP Nr. 50 zu § 74 HGB; BAG Urteil vom 27. September 1988 - 3 AZR 59/87 - AP Nr. 35 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2022 - 21 Sa 2/22

    Auskunftsanspruch - Wettbewerbsverbot - Konkurrenztätigkeit - angestellter …

    Zudem werden grundlegende, wenngleich unvollständige Informationen dort auch bereits vorliegen (vergleiche zu einem vormals angestellten Steuerberater BAG 27. September 1988 - 3 AZR 59/87 - Rn. 39; zu einer gegenteiligen Abwägung im dort entschiedenen Einzelfall BGH 11. April 2002 - I ZR 317/99 - NJW 2002, 209 (Neue Juristische Wochenschrift) unter II 3 der Gründe).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 2 Sa 112/22

    Wettbewerbsverstoß - Vertragsstrafe - Abmahnkosten - Schadensersatz - Auskunft

    Rn. 164 Schließlich setzt ein auf eine Schadensersatzverpflichtung gestützter Auskunftsanspruch voraus, dass ein begründeter Verdacht einer zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung besteht, der Auskunftsberechtigte also die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs darlegt (BAG, Urteil vom 27.09.1988 - 3 AZR 59/87 - Rn. 14, juris).
  • OLG Frankfurt, 11.08.2020 - 12 U 21/20

    Auskunft- und Schadenersatzansprüche gegen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH

    Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Rechtsprechung des BAG berufen, nach der ein Arbeitnehmer zur Auskunft über etwaige Wettbewerbsverletzungen verpflichtet ist, wenn er zur Einhaltung eines Wettbewerbsverbots verpflichtet ist und der frühere Arbeitgeber darlegt und beweist, dass sein Arbeitnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit unerlaubt Konkurrenz gemacht hat (BAG Urteil vom 22. April 1967 - 3 AZR 347/66 - AP Nr. 12 zu § 242 BGB Auskunftspflicht, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 21. Oktober 1970 - 3 AZR 479/69 - AP Nr. 13, aa0, zu 2 d der Gründe; Urteil vom 27. September 1988 - 3 AZR 59/87 -, Rn. 13, zitiert nach juris), denn die Klägerin hat nicht dargelegt und bewiesen bzw. tauglich unter Beweis gestellt, welches vorwerfbare Verhalten dem Beklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Last fallen soll, wie es nach der zitierten Rechtsprechung erforderlich wäre.
  • LAG Düsseldorf, 28.06.2001 - 11 Sa 532/01

    Wettbewerbsverbot eines angestellten Steuerberaters; Verhältnis von …

    Eine allgemeine Mandantenschutzklausel, durch die dem Arbeitnehmer untersagt wird, für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit ehemaligen Mandanten des Arbeitgebers Beratungsverträge abzuschließen, behindert dessen berufliches Fortkommen in gleicher Weise wie ein Wettbewerbsverbot den Handlungsgehilfen nach § 74 Abs. 1 HGB (BAG 10.12.1985 - 3 AZR 242/84 - AP Nr. 31 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel; BAG 27.09.1988 - 3 AZR 59/87 - AP Nr. 35 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel).
  • OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 12 U 21/20

    Auskunft-/Schadenersatzansprüche gegen ex Geschäftsführer

    Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Rechtsprechung des BAG berufen, nach der ein Arbeitnehmer zur Auskunft über etwaige Wettbewerbsverletzungen verpflichtet ist, wenn er zur Einhaltung eines Wettbewerbsverbots verpflichtet ist und der frühere Arbeitgeber darlegt und beweist, dass sein Arbeitnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit unerlaubt Konkurrenz gemacht hat (BAG Urteil vom 22. April 1967 - 3 AZR 347/66 - AP Nr. 12 zu § 242 BGB Auskunftspflicht, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 21. Oktober 1970 - 3 AZR 479/69 - AP Nr. 13, aa0, zu 2 d der Gründe; Urteil vom 27. September 1988 - 3 AZR 59/87 -, Rn. 13, zitiert nach juris), denn die Klägerin hat nicht dargelegt und bewiesen bzw. tauglich unter Beweis gestellt, welches vorwerfbare Verhalten dem Beklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Last fallen soll, wie es nach der zitierten Rechtsprechung erforderlich wäre.
  • LAG Baden-Württemberg, 06.06.1989 - 8 Sa 17/89

    Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers

  • LAG München, 19.08.1986 - 4 Sa 298/85

    Vereinbarungen über die Fälligkeit von Tantiemenansprüchen bei gekündigtem …

  • LAG Köln, 11.04.2011 - 5 Sa 1388/10

    Unwirksame verhaltensbedingte Änderungskündigung wegen Weitergabe von …

  • LAG Hessen, 25.04.1990 - 10 Sa 1100/88

    Positive Vertragsverletzung ; Verletzung einer allgemeinen …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht