Rechtsprechung
| BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
- openjur.de
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner; Beihilfeleistungen; Gleichbehandlung von Betriebsrentnern und aktiven Beschäftigten; Teilnichtigkeit einer Betriebsvereinbarung
- Judicialis
BetrAVG § 1; ; BetrVG § 75; ; BetrVG § 77; ; ZPO § 256 Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner; Ergänzende Auslegung einer ablösenden Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner; Beihilfen im Krankheits- und Todesfallfall und Gleichbehandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner (offen gelassen); Ergänzende Auslegung einer ablösenden Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner; Beihilfen im Krankheits- und Todesfallfall und Gleichbehandlung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 25.07.2006 - 8 Ca 25/06
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1930/06
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Papierfundstellen
- NZA 2009, 796
- DB 2009, 1303
Wird zitiert von ... (206) Zitiert selbst (17)
- BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Betriebspartner durch Betriebsvereinbarung nicht Rechte und Pflichten derjenigen Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand getreten sind (vgl. ua. 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1).Wie der Erste Senat in seinem Urteil vom 13. Mai 1997 (- 1 AZR 75/97 - zu I 4 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1) ausgeführt hat, kommt es vielmehr auf den Inhalt des "umgewandelten Individualanspruchs" an.
Der Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Betriebsrentner war nach seiner Umwandlung "mit dem Vorbehalt einer späteren Änderung der entsprechenden kollektivrechtlichen Regelung für die aktive Belegschaft belastet" (BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 4 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1;… vgl. auch 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 34 mwN, BAGE 120, 330).
Sie können aber darauf vertrauen, auch nicht schlechter gestellt zu werden (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 4 a der Gründe, aaO.).
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
Verbilligter Strombezug und Krankheitsbeihilfen
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Ob an dieser im Schrifttum zunehmend kritisierten Auffassung festzuhalten ist, kann hier ebenso wie in den Urteilen des Senats vom 28. Juli 1998 (- 3 AZR 100/98 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 89, 262) sowie vom 12. Dezember 2006 (- 3 AZR 476/05 - Rn. 30, BAGE 120, 330) dahinstehen.Der Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Betriebsrentner war nach seiner Umwandlung "mit dem Vorbehalt einer späteren Änderung der entsprechenden kollektivrechtlichen Regelung für die aktive Belegschaft belastet" (BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 4 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1; vgl. auch 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 34 mwN, BAGE 120, 330).
- BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03
Sperrwirkung eines Tarifvertrags
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Sie lässt die Wirksamkeit der übrigen unberührt, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (BAG 13. Februar 2003 - 6 AZR 537/01 - zu II 2 c cc der Gründe, BAGE 104, 353; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (4) (b) der Gründe, BAGE 114, 162).
- BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 537/01
Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die Ausbildungszeit
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Sie lässt die Wirksamkeit der übrigen unberührt, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (BAG 13. Februar 2003 - 6 AZR 537/01 - zu II 2 c cc der Gründe, BAGE 104, 353; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (4) (b) der Gründe, BAGE 114, 162). - BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05
Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Das Gleiche gilt für die Beihilfe nach § 6 der BV 2006 (zum fehlenden Versorgungscharakter von Sterbegeld vgl. auch BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 29 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 16). - BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Andernfalls würde sie sich in Widerspruch zu ihren eigenen Ordnungsgrundsätzen setzen (vgl. für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 60 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 29). - BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (st. Rspr., vgl. ua. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 103, 187). - BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 639/06
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 33 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 30). - BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 213/04
Ablösende Betriebsvereinbarung - Gesamtzusage
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Bei Eingriffen in Besitzstände sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG 28. Juni 2005 - 1 AZR 213/04 - zu II 4 c cc (1) der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12). - BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Ob an dieser im Schrifttum zunehmend kritisierten Auffassung festzuhalten ist, kann hier ebenso wie in den Urteilen des Senats vom 28. Juli 1998 (- 3 AZR 100/98 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 89, 262) sowie vom 12. Dezember 2006 (…- 3 AZR 476/05 - Rn. 30, BAGE 120, 330) dahinstehen. - BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 718/00
Beschäftigungszeit - Befristete Rente
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 783/06
Auslegung eines Versorgungstarifvertrages - vorgezogenes Altersruhegeld - …
- BAG, 16.03.1956 - GS 1/55
Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 652/07
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 655/07
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 654/07
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1930/06
Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …
Sie kann sich vielmehr, wie vorliegend, auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 12, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6).Soweit in bestehende Besitzstände eingegriffen wird, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 18, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6).
- BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18
Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
Das Sterbegeld erfüllt diese Voraussetzungen nicht, denn es soll nicht den Wegfall von Arbeitseinkommen nach Eintritt des Versorgungsfalls - hier Tod - kompensieren, sondern dient typischerweise der Deckung eines anlassbezogenen Aufwandes wie zB der Beerdigungskosten (…vgl. BAG 20. März 2018 - 3 AZR 519/16 - Rn. 18, 23; im Ergebnis ebenso BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19;… 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24; 10. August 1993 - 3 AZR 185/93 - zu 2 c der Gründe). - LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 252/12
Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für …
Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere ab (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - juris; 10. Februar 2009 - 3 AZR 483/86 - NZA 2009, 796)..
- BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
Soweit in bestehende Besitzstände eingegriffen wird, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 18). - BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 246/20
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
Soweit in bestehende Besitzstände eingegriffen wird, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 18). - LAG Düsseldorf, 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13
Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro
Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, ist danach zu beurteilen, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung aller Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitsgebers schließen durften (BAG v. 10.02.2009 - 3 AZR 653/07, EzA BetrVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6; BAG v. 28.02.2008 - 10 AZR 274/07, AP Nr. 80 zu § 242 BGB betriebliche Übung; BAG v. 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, BAGE 127, 185; BAG v. 28.07.2004 - 10 AZR 19/04, AP Nr. 257 zu § 611 BGB Gratifikation). - BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09
Betriebsrente - Insolvenzsicherung
Das führt dazu, dass in anderen Versicherungszweigen der gesetzlichen Versicherung abgesicherte Risiken, insbesondere das der Arbeitslosigkeit und das der Krankheit sich von den Versorgungsrisiken des Betriebsrentenrechts unterscheiden (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Auch eine reine Notlagenunterstützung - entsprechend dem Sozialhilferecht - ist keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 279/94 - AP BetrAVG § 1 Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 68).. - BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen bzw. auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken ( BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 12 ).Rn. 71 Ob der Betriebs- bzw. vorliegend der Personalrat auch für Ruhegeldempfänger zuständig ist, ist umstritten (ablehnend BAG 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1 ; 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - zu I 2 der Gründe, BAGE 60, 78; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe;… zuletzt vom Senat offen gelassen, zB BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35; 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 16;… 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 19;… bejahend im Schrifttum etwa Fitting BetrVG 30. Aufl. § 77 Rn. 39 mwN; Dieterich NZA 1984, 273 (278 ); Waltermann NZA 1996, 357 (363 ff.) und 1998, 505 (507 ff.);… MHdB ArbR/Arnold 4. Aufl. Bd. 4 § 315 Rn. 14; Ahrendt FS 100 Jahre BetrVR S. 1 ff;… Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 77 Rn. 199 ff.; Kreutz ZfA 2003, 361 (383 ff.)).
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (…BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 18; 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 12). - BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Abgesichert ist vielmehr das Risiko der Arbeitslosigkeit (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6):. - BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16
Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 435/13
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11
Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum …
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17
Verzugspauschale
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10
Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13
Ablösung einer Versorgungsordnung
- BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09
Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 137/19
Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 764/12
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 519/16
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13
Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 448/09
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 274/12
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 952/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08
Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 939/08
Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
- BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12
Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17
Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 706/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 709/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 708/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 481/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 707/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 710/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 383/09
Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - …
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09
Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 280/20
Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
- ArbG Köln, 19.02.2013 - 16 Ca 5103/12
Gewährung von Ruheständlern Beihilfen im Krankheitsfall durch eine Gesamtzusage; …
- FG Düsseldorf, 15.01.2024 - 6 K 2351/19
Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung …
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 692/19
Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
- LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10
Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 393/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 907/12
Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - …
- BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 62/09
Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des …
- BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
- LAG Köln, 30.08.2013 - 10 Sa 1224/11
Umstellung von laufender Renten- auf Kapitalleistung
- LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17
Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 99/14
Betriebsvereinbarung, Ablösung, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz, …
- LAG München, 10.02.2016 - 11 Sa 924/15
Altersdiskriminierung, betriebliche Altersversorgung, Limitierungsklausel
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 391/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 244/17
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 392/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 395/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Düsseldorf, 25.02.2014 - 6 Sa 1431/13
Betriebsübergang und Verdrängung durch Versorgungstarifvertrag
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 995/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 390/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - 7 Sa 114/10
Abfindungsanspruch - Feststellungsklage - Feststellung eines gegenwärtigen …
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 373/16
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 908/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Hessen, 22.06.2016 - 6 Sa 1169/15
Anspruch der Ehefrau eines Flugkapitäns der Lufthansa auf …
- LAG Hessen, 08.07.2015 - 6 Sa 257/14
Kürzung einer Betriebsrente um den vorzeitig in Anspruch genommenen Teil
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 3 Sa 126/14
Wirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung - Verkürzung der Ruhezeit in …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 3 Sa 96/14
Wirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung - Verkürzung der Ruhezeit in …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 449/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 454/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 461/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 175/17
Gesamtzusage als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Betriebliche Übung als …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 391/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 93/14
Betriebsvereinbarung, Ablösung, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz, …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 936/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 445/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 460/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 835/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 458/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 394/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 110/09
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 416/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 218/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 782/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 842/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 452/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 232/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 227/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 488/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 550/08
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 464/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 909/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 222/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 652/07
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
- LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 285/17
Verzugspauschale
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 559/13
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 333/12
Feststellung des Beginns einer Betriebsrente sowie der etwaigen Anrechnung einer …
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 599/09
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 819/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 814/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 818/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung; Leistungen aus der …
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 283/12
Betriebliche Altersversorgung; Abschaffung des vorzeitigen Altersrentenbezugs für …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 160/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 894/08
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 76/09
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 233/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 409/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 817/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- ArbG Braunschweig, 11.11.2024 - 7 Ca 171/24
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 326/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 1693/12
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 20 Sa 2514/11
Keine übertarifliche Zulage für angestellte Lehrer für Fachpraxis in Berlin
- LAG Düsseldorf, 30.11.2012 - 6 Sa 1511/12
Anpassung einer Betriebsrente für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 189/09
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 18/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 549/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 315/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 937/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 938/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 939/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15
Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 23/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 394/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 425/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 551/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 427/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 325/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 942/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- LAG Köln, 18.05.2012 - 4 Sa 1506/11
Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2011 - 20 Sa 1299/10
Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz …
- LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1079/10
Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 130/09
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 655/07
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 654/07
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 17/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 392/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 393/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 426/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 324/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 940/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 941/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- LAG Düsseldorf, 04.03.2026 - 12 SLa 330/25
Straßenbahnfahrer; Beendigung des Einsatzes in einem Pool für dienstuntaugliche …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 19/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 15/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 16/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 24/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 28/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 27/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 26/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 25/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 21/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 550/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 552/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 553/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 327/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 316/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 317/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 318/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 319/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 20/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 29/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 22/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2013 - 6 Sa 584/13
Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer …
- LAG Köln, 05.04.2017 - 3 Sa 781/16
Begriff des Beschäftigten i.S. eines Tarifvertrages zur betrieblichen …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 334/12
Beanspruchung einer Betriebsrente vor Bezug einer gesetzlichen Rente; Einordnung …
- LAG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 20 Sa 81/11
Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende …
- LAG Köln, 19.12.2018 - 11 TaBV 21/18
Anpassung; Betriebsrentenanwartschaften; Einzelfall; Betriebsvereinbarung
- LAG Köln, 02.11.2016 - 11 TaBV 22/15
Mitbestimmung; Unterstützungskasse
- LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1077/10
Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
- FG Köln, 24.03.2011 - 10 K 992/08
Berücksichtigung eines Arbeitnehmerpauschbetrages im Zusammenhang mit erhaltenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 2 Sa 193/19
Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung - Ablösung der …
- LAG Hessen, 19.07.2017 - 13 Sa 1461/16
Rechte der Arbeitnehmer bei Auseinanderentwicklung der an verschiedenen …
- ArbG Düsseldorf, 01.04.2014 - 2 Ca 7562/13
Beendigung alternierender Telearbeit
- LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1078/10
Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
- LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1080/10
Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
- LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 550/19
Zulässigkeit einer gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung hinsichtlich eines …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2014 - 6 Sa 543/14
Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erhöhung einer Betriebsrente
- LAG Hamm, 19.11.2014 - 5 Sa 315/14
Umfang der Versicherungspflicht des Arbeitgebers gem. § 11 Abs. 3, 4 TV UmBw …
- LAG Düsseldorf, 22.06.2012 - 6 Sa 750/12
- ArbG Köln, 20.09.2016 - 12 Ca 1055/16
Erhöhung der betrieblichen Altersrente; Erteilung einer Versorgungszusage …
- LAG Düsseldorf, 30.04.2012 - 9 Sa 1322/11
Voraussetzungen eines Strukturausgleichs nach TVÜ-L
- ArbG Köln, 10.07.2019 - 3 Ca 8357/18
- LAG Hessen, 18.06.2014 - 6 Sa 1348/13
Kollektivrechtliche Zusage einer betrieblichen Altersversorgung durch …
- LAG Nürnberg, 10.01.2014 - 3 Sa 723/12
Vertragsänderung - konkludente Annahme
- LAG Düsseldorf, 05.07.2013 - 6 Sa 1744/12
Ruhegehaltsfähigkeit einer arbeitsvertraglichen Funktionszulage; Beschränkung der …
- LAG Köln, 03.04.2012 - 12 Sa 1043/11
Betriebliche Altersversorgung; Diskriminierungsverbot; Mittelbare Benachteiligun …
- ArbG Düsseldorf, 04.03.2012 - 12 Ca 5349/12
Unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten in einer betrieblichen …
- LAG München, 21.12.2010 - 6 Sa 722/10
Gewährung einer Gewinnbeteiligung - Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung
- ArbG Düsseldorf, 14.12.2023 - 10 Ca 3836/23
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2014 - 2 Sa 137/13
Überstundenzuschlag
- ArbG Düsseldorf, 14.12.2023 - 10 Ca 4446/23
- LAG Hessen, 29.07.2015 - 6 Sa 1421/14
Anspruch einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung aus der betrieblichen …
- ArbG Essen, 24.03.2016 - 5 Ca 3106/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation aus den …
- LAG Köln, 19.10.2021 - 4 Sa 293/21
Auslegung einer Betriebsvereinbarung; betriebsverfassungsrechtlicher …
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