Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsVwVfZG § 4 VwZG § 3 Abs. 2 ZPO § 180 S. 1 ZPO § 418 VwGO § 60 Abs. 1 VwGO § 70 Abs. 2
  Zustellung, Postzustellungsurkunde, Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde, Wahrscheinlichkeit einer Falschbeurkundung, Zugang zum Briefkasten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 05.03.1997 - 6 B 98.96

  Verwaltungsverfahrensrecht - Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.04.2015 - 3 B 129/14

  Der Gegenbeweis wird nicht schon dadurch geführt, dass nur die Möglichkeit eines vielleicht sogar naheliegenden anderen Geschehensablaufs dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. März 1997 - 6 B 98/96 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 64.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zugang des gerichtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.04.2015 - 3 B 129/14

  Ein bloßes Bestreiten genügt hierfür nicht, vielmehr müssen Umstände dargelegt werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (BVerwG, Beschl. v. 12. Dezember 1991 - 5 B 64/91 -, juris Rn. 1 m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 08.11.2018 - 1 A 175/18

  Zustellung; Widerspruchsbescheid; Baugenehmigung; Fiktion; Nachbarschutz

  Es müssen deshalb Umstände angeführt werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Juni 2007 a. a. O. Rn. 4;… Beschl. v. 16. Mai 1986 a. a. O. Rn. 3 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 16. Mai 2017 - 3 D 127/16 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 8. April 2015 - 3 B 129/14 -, juris Rn. 5).
• VerfGH Sachsen, 19.05.2015 - 54-IV-15

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Wiederherstellung der ursprünglichen Befristung …

  Mit ihrer am 30. April 2015 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen, mehrfach ergänzten Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Bescheide der Landeshauptstadt D. vom 8. Oktober 2013 und vom 13. Februar 2014, gegen die Bescheinigung der Landeshauptstadt D. über das Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vom 7. August 2014 und das Schreiben der Landeshauptstadt D. vom 21. April 2015 sowie gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. April 2015 (3 B 129/14).

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 8. April 2015 (3 B 129/14) zurück.

• OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2018 - 4 MB 79/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe - Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

  Darzulegen sind vielmehr Umstände, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (…std. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschl. v. 01.10.1996 - 4 B 181/96 -, juris Rn. 7 und v. 12.12.1991 - 5 B 64/91 -, juris Rn. 1; OVG Bautzen, Beschl. v. 08.04.2015 - 3 B 129/14 -, juris Rn. 5).

• OVG Sachsen, 19.08.2015 - 3 B 219/15

  Aussetzung der Abschiebung; unbekannter Aufenthalt; fehlen des …

  Auch die auf den ablehnenden Beschluss des Senats vom 8. April 2015 - 3 B 129/14 - eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg (SächsVerfGH, Beschl. v. 19. Mai 2015 - Vf. 54-IV-15 und 55-IV-15 -).
• VG Schleswig, 17.05.2022 - 2 B 16/22

  Bauordnungsverfügung - Zwangsgeldfestsetzung - Antrag auf Anordnung der …

  Darzulegen sind vielmehr Umstände, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (…std. Rspr. BVerwG, Beschl. v. 01.10.1996 - 4 B 181/96 -, Rn. 7;… Beschl. v. 12.12.1991 - 5 B 64/91 -, Rn. 1; OVG Schleswig, Beschl. v. 9.08.2018, - 4 MB 79/18 - OVG Bautzen, Beschl. v. 08.04.2015, - 3 B 129/14 -, Rn. 5).
• VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16

  Nachweis der Zustellung eines Abwassergebührenbescheids - Zustellung mittels …

  Dieser Gegenbeweis erfordert den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt(BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 5 B 64/91-; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08. April 2015 - 3 B 129/14 -, Rn. 5, juris).