Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AufenthG § 60a Abs. 2 Satz 1, AufenthG § 61 Abs. 1c Nr. 3, AufenthG § 61 Abs. 1d Satz 1, GG Art. 6 Abs. 1, VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3a, VwVfG § 44 Abs. 2 Nr. 3
Abschiebung; Aufenthaltsbeendigung; Wohnsitzauflagen; örtlicher Zuständigkeitswechsel - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde eines vietnamesischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
Verfahrensgang
- VG Dresden, 06.11.2023 - 3 L 796/23
- OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23
Die Vorschrift verpflichtet als wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörde jedoch, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des Aufenthalt begehrenden Ausländers pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 - 2 BvR 1367/10 -, juris Rn. 14).Eine zeitweise Trennung von der Familie und somit auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens ist einem Ausländer, der ohne das erforderliche Visum eingereist ist, grundsätzlich zumutbar (BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris Rn. 27;… SächsOVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 15 …und Beschl. v. 3. November 2020, a. a. O.).
Etwas Anderes gilt nur dann, wenn ein deutsches oder aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe des Ausländers angewiesen ist (BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2014 - 3 B 14/14 -, juris Rn. 12) oder wenn absehbar ist, dass die Ausreise zu einer Trennung der Ehegatten auf unabsehbare Zeit führen würde.
- OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 B 262/20
Familienzusammenführungsrichtlinie; Ausweisungsinteresse; Prognoseentscheidung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23
Eine zeitweise Trennung der Ehegatten zur Durchführung eines Visumverfahrens zum Ehegattennachzug ist daher i. d. R. zumutbar (BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 2008, InfAuslR 2008, 347; SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 11).Eine zeitweise Trennung von der Familie und somit auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens ist einem Ausländer, der ohne das erforderliche Visum eingereist ist, grundsätzlich zumutbar (…BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris Rn. 27;… SächsOVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 15 und Beschl. v. 3. November 2020, a. a. O.).
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23
Eine zeitweise Trennung von der Familie und somit auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens ist einem Ausländer, der ohne das erforderliche Visum eingereist ist, grundsätzlich zumutbar (…BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris Rn. 27;… SächsOVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 15 …und Beschl. v. 3. November 2020, a. a. O.).
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 27. August 2010, - 2 BvR 130/10 -, juris; Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112;… Beschl. v. 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, juris Rn. 7) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen. - BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen
Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23
Eine zeitweise Trennung der Ehegatten zur Durchführung eines Visumverfahrens zum Ehegattennachzug ist daher i. d. R. zumutbar (BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 2008, InfAuslR 2008, 347;… SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 11). - BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03
Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 8. Dezember 2005, DVBl. 2006, 24; Beschl. v. 1. März 2004, NVwZ 2004, 852) gewährt Art. 6 Abs. 1 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. - BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 27. August 2010, - 2 BvR 130/10 -, juris; Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112;… Beschl. v. 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, juris Rn. 7) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen. - OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17
Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet; …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23
Auch die Beschwerde enthält sich zur Frage des tatsächlichen Wohnsitzes einer Darlegung Solange die räumliche Beschränkung vom 10. Oktober 2023 fortbesteht, schließt sie die Begründung eines davon abweichenden, gewöhnlichen Aufenthalts i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) VwVfG aus, so dass es zu keinem Zuständigkeitswechsel durch einen Wegzug kommen kann (NdsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2017 - 13 ME 181/17 -, juris Rn. 28 f. m. w. N.). - OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13
Visumerfordernis bei Heirat eines Drittstaatsangehörigen und eines deutschen …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23
Eine zeitweise Trennung von der Familie und somit auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens ist einem Ausländer, der ohne das erforderliche Visum eingereist ist, grundsätzlich zumutbar (…BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris Rn. 27; SächsOVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 15 …und Beschl. v. 3. November 2020, a. a. O.). - OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14
Eheschließung in Dänemark, erforderliches Visum i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23
Etwas Anderes gilt nur dann, wenn ein deutsches oder aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe des Ausländers angewiesen ist (…BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2014 - 3 B 14/14 -, juris Rn. 12) oder wenn absehbar ist, dass die Ausreise zu einer Trennung der Ehegatten auf unabsehbare Zeit führen würde. - OVG Sachsen, 17.01.2018 - 3 A 293/17
Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Identitätstäuschung; abgelehnter Asylbewerber; …
- OVG Sachsen, 06.06.2017 - 3 B 31/17
Stiefkind, Familie, Trennung; Verlust, Arbeitsplatz, Betreuung
- OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; abgelehnter …
Eine zeitweise Trennung der Ehegatten zur Durchführung eines Visumverfahrens zum Ehegattennachzug ist daher i. d. R. zumutbar (BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 2008, InfAuslR 2008, 347; SächsOVG, Beschl. v. 17. Januar 2024 - 3 B 228/23 -, juris Rn. 19 m. w. N.). - BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 71/22
Abschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers; Prognose der …
Dadurch wurde der Landkreis R der (einzig) legale Verbleibensort der Betroffenen, die einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort nicht mehr begründen konnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156 Rn. 13;… vom 13. Oktober 2011 - V ZB 13/11, InfAuslR 2012, 74 Rn. 5;… OVG Lüneburg, aaO Rn. 28 f.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. Januar 2024 - 3 B 228/23, juris Rn. 17;… Grotkopp, Abschiebungshaft, 2020, Rn. 357;… Bergmann/Putzar-Sattler in Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 3. Aufl., Vor § 62 AufenthG Rn. 9;… Bumiller in Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 13. Aufl., § 417 Rn. 4;… Kaniess, Abschiebungshaft, 2024, Kapitel 12 Rn. 11).
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