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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 31.01.2020 - 3 B 276/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,12614
OVG Sachsen, 31.01.2020 - 3 B 276/19 (https://dejure.org/2020,12614)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 31.01.2020 - 3 B 276/19 (https://dejure.org/2020,12614)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 31. Januar 2020 - 3 B 276/19 (https://dejure.org/2020,12614)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    A Abs. 2 AufenthG; Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK; § 12 Abs. 2 PStG; § 1309 BGB
    Abschiebung; Rückholung; unmittelbar bevorstehende Eheschließung; fehlendes Ehefähigkeitszeugnis; Abschiebungshindernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 04.12.2023 - 3 B 216/23

    Kein Anspruch auf Duldung bei "Verlöbnis" während bestehender Ehe; Aufnahme einer …

    Das durch Art. 6 Abs. 1 GG umfasste Recht auf Freiheit der Eheschließung kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats allerdings dann einer Abschiebung entgegenstehen, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht (SächsOVG, Beschl. v. 31. Januar 2020 - 3 B 276/19 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 9. Oktober 2018 - 3 B 361/18 -, juris Rn. 5, …und Beschl. v. 17. August 2017 - Az. 3 B 190/17 -, juris Rn. 5).
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