Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 31.01.2020 - 3 B 276/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 17.09.2019 - 6 L 568/19
- OVG Sachsen, 31.01.2020 - 3 B 276/19
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 04.12.2023 - 3 B 216/23
Kein Anspruch auf Duldung bei "Verlöbnis" während bestehender Ehe; Aufnahme einer …
Das durch Art. 6 Abs. 1 GG umfasste Recht auf Freiheit der Eheschließung kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats allerdings dann einer Abschiebung entgegenstehen, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht (SächsOVG, Beschl. v. 31. Januar 2020 - 3 B 276/19 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 9. Oktober 2018 - 3 B 361/18 -, juris Rn. 5, …und Beschl. v. 17. August 2017 - Az. 3 B 190/17 -, juris Rn. 5).
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