Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § Abs 4 S 3 SGB 8; § 12 KiTaG ND; § 17 Abs 2 GVG; § 17 Abs 2 KJHGAG ND; § 17a Abs 2 GVG; § 24 Abs 3 SGB 8; § 35a SGB 8; § 46 SGB 9; § 79 SGB 9; § 8 SGB 9
  Frühförderung; Gemeindekindervorbehalt; Integrationsplatz; integrative Betreuung; Kommunale Kindertagesstätte; Platzvergabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Gemeinde darf Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sog. Gemeindekinder beschränken - Eilanträgen von Zwillingsbrüdern gegen den erzwungenen Wechsel ihrer KiTa wegen Wegzugs stattgegeben

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gemeinde darf Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Beschränkung bei der Vergabe von Integrationsplätzen in Kindertagesstätte auf sog. "Gemeindekinder" - Gemeindekindervorbehalt in Benutzungssatzung rechtswidrig

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• VG Hannover, 23.09.2019 - 3 B 3832/19

  Gemeindefremd; Inanspruchnahme einer Kindertagesstätte außerhalb der …

  Auszug aus VG Hannover, 17.07.2020 - 3 B 2818/20

  Rn. 81 In Abgrenzung zu der von ihr in ihrem zum jugendhilferechtlichen Anspruch aus § 24 Abs. 3 SGB VIII ergangenen Beschluss vom 23.09.2019 (Az. 3 B 3832/19, juris) geäußerten Rechtsauffassung ist die Kammer der Auffassung, dass die Antragsgegnerin jedenfalls in der vorliegenden Fallkonstellation, in der es um die Erfüllung eines eingliederungshilferechtlichen Anspruchs auf bedarfsgerechte Frühförderung geht, die Rechtsmacht hat, der Beigeladenen insoweit eine rechtsförmliche Weisung zu erteilen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - 7 B 10222/20

  Bedeutung einer Warteliste als Nachweis der Belegung aller Betreuungsplätze in …

  Auszug aus VG Hannover, 17.07.2020 - 3 B 2818/20

  Wie im Jugendhilferecht der grundsätzliche Anspruch auf einen geeigneten Betreuungsplatz nach § 24 Abs. 3 SGB VIII steht zur Überzeugung der Kammer auch im Eingliederungshilferecht der grundsätzliche Anspruch auf einen geeigneten Integrationsplatz für eine einrichtungsgebundene Frühfördermaßnahme nicht unter einem (gesetzesimmanenten) Kapazitätsvorbehalt, sondern ist vom dafür zuständigen Sozialleistungsträger unbedingt zu erfüllen (vgl. für das Jugendhilferecht zuletzt z.B. OVG RP, Beschluss vom 16.04.2020 - 7 B 10222/20 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 09.12.2005 - 12 ME 422/05

  Anspruch; Aufnahme; Behinderter; Behinderung; Besuch; Betreuung; Einrichtung; …

  Auszug aus VG Hannover, 17.07.2020 - 3 B 2818/20

  Das ergibt sich auch aus § 12 Abs. 2 Nds.KiTaG, der nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts eine von § 26 SGB VIII gedeckte Konkretisierung des Anspruchs aus § 24 Abs. 3 SGB VIII darstellt (Beschluss vom 09.12.2005, 12 ME 422/05, www.rechtsprechung-W..de, Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 02.08.2006 - 4 OB 171/06

  Zulässigkeit einer Verweisung an das Sozialgericht nach § 17a Abs. 2 S. 1 …

  Auszug aus VG Hannover, 17.07.2020 - 3 B 2818/20

  Rn. 54 Nach alledem wäre eine Verweisung des vorliegenden Verfahrens an das Sozialgericht unzulässig (vgl. für eine vergleichbare Fallkonstellation auch Nds. OVG, Beschluss vom 02.08.2006, 4 OB 171/06, www. rechtsprechung-W..de).

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• VG Hannover, 12.03.2025 - 3 B 581/25

  Integrationsplatz; Kindertagesstätte; Anspruch auf Integrationsplatz in einer …

  Denn die Frage, ob der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch, bezüglich dessen der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht eröffnet ist, tatsächlich besteht oder er von einem inhaltlich gleichartigen Anspruch aus einer anderen Rechtsnorm verdrängt wird, hinsichtlich dessen der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, betrifft grundsätzlich nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit des zur gerichtlichen Prüfung gestellten Antrags (vgl. zur Rechtswegfrage auch VG Hannover, Beschl. v. 17.7.2020 - 3 B 2818/20 -, juris Rn. 50 ff.).

  Eine solche besondere Eilbedürftigkeit für eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung liegt im vorliegenden Fall - entgegen der von der Antragsgegnerin jedenfalls schriftsätzlich vertretenen Auffassung - vor, weil dem Antragsteller anderenfalls die ihm dem Grunde nach unstreitig zustehende Förderung in einer Kindertagesstätte für die bis zu einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren ablaufende Zeit, jedenfalls aber für den Zeitraum bis August 2025 unwiederbringlich verloren ginge (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.4.2019 - 6 S 13.19 -, juris Rn. 6; Sächs. OVG Beschl. v. 7.6.2017 - 4 B 100/17 -, juris Rn 18; vgl. auch VG Hannover, Beschl. v. 17.7.2020 - 3 B 2818/20 -, juris Rn. 58).

  Im Gegenteil sieht jedenfalls das niedersächsische Landesrecht (§ 20 Abs. 2 NKiTaG) einen solchen Anspruch von Menschen mit wesentlicher Behinderung explizit als Konkretisierung des Jugendhilferechts vor (§ 1 Abs. 1 Satz 2 NKiTaG;… vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 9.12.2005 - 12 ME 422/05 -, juris Rn. 7 zur Vorgängerregelung in § 12 Abs. 2 NKiTaG a.F.; VG Hannover, Beschl. v. 17.7.2020 - 3 B 2818/20 -, juris Rn. 52 f.).

  Dabei kann offenbleiben, ob ein solches Kostenanerkenntnis zur Erfüllung des im SGB IX eingeräumten Anspruchs des Antragstellers überhaupt dem Grunde nach ausreichend sein könnte, auch wenn das zweifelhaft ist (vgl. bereits VG Hannover, Beschl. v. 17.7.2020 - 3 B 2818/20 -, juris).

  Dies gilt nicht nur für einen regulären Kinderbetreuungsplatz, sondern auch für einen Integrationsplatz (VG Oldenburg, Beschl. v. 10.2.2021 - 13 B 847/21 -, V. n. b., BA S. 8; vgl. VG Hannover, Beschl. v. 17.7.2020 - 3 B 2818/20 -, juris Rn. 77).

• VG Hamburg, 07.02.2025 - 18 E 130/25

  Erfolgreicher Eilantrag auf Nachweis eines Betreuungsplatzes mit …

  Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Antragsgegnerin, im Rahmen ihrer Planungsverantwortung dafür zu sorgen, dass ausreichend Plätze in integrativen Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen (…vgl. VG München, Beschl. v. 8.10.2024, 18 E 24.5025, juris Rn. 28; vgl. auch VG Hannover, Beschl. v. 17.7.2020, 3 B 2818/20, juris Rn. 77).