Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwVfG § 28 VwVfG § 48 VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO § 80 Abs. 5 AufenthG § 30 AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG § 81 Abs. 4 Satz 1
  Rücknahme; Bestechung; Anhörung; öffentliches Interesse; Bearbeitungszeitdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2017 - 3 B 295/16

  Rn. 12 2.4 Schließlich greift der Hinweis darauf nicht, eine Rücknahme komme nicht in Betracht, wenn dem Ausländer aus anderen Gründen ein Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht zustehe (BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
• VGH Bayern, 30.01.2001 - 4 C 00.3536

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Vertretung durch Bedienstete …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2017 - 3 B 295/16

  Rn. 8 2.2 Soweit der Antragsteller mit seinem Hinweis auf die Untätigkeit der Behörden der Sache nach darauf abstellen will, dass wegen der langen Bearbeitungszeit trotz der möglicherweise anzuerkennenden Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung kein öffentliches Interesse an ihrem Vollzug vor Eintritt der Bestandskraft bestehe (…Kopp/Schenke, a. a. O. § 80 Rn. 155 m. w. N.; OVG Berlin, Beschl. v. 5. Juni 2001, NVwZ-RR 2001, 611), trifft zwar zu, dass das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug im Einzelfall fehlen könnte, wenn sich die Verwaltung nicht um eine möglichst rasche Entscheidung in der Hauptsache bemüht hat.

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• OVG Sachsen, 21.09.2026 - 3 B 243/25

  Zum Begriff der Tätigkeit im Waffenhandel i. S. v. § 2 Abs. 2 AWaffV; …

  In Anbetracht der damit sowohl im laufenden Widerspruchsverfahren als auch in einem eventuellen Hauptsacheverfahren denkbaren und möglicherweise im laufenden Widerspruchsverfahren, zu dem dem Senat keine Verwaltungsakten vorliegen, bereits nachgeholten Anhörung und der damit verbundenen Heilung des formellen Fehlers sind insoweit keine hinreichenden Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu erwarten (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. April 2026 - 3 B 23/26 -, juris Rn. 16, Beschl. v. 21. Mai 2019 - 3 B 151/19 -, juris Rn. 15, und Beschl. v. 12. Januar 2017 - 3 B 295/16 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 28. Dezember 2022 - 12 A 3040/21 -, juris Rn. 9).
• VG Halle, 04.06.2025 - 7 B 182/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf der Erlaubnis für den stationären …

  Bei der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit handelt es sich jedoch nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG i.V.m § 1 VwVfG LSA , sondern um einen unselbständigen Annex zum Verwaltungsakt (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO 29. Auflage 2023, § 80 Rn. 78; OVG Bautzen, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 3 B 295/16).
• OVG Sachsen, 17.04.2026 - 3 B 23/26

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme; …

  In Anbetracht der damit sowohl im laufenden Widerspruchsverfahren als auch in einem eventuellen Hauptsacheverfahren denkbaren und möglicherweise im laufenden Widerspruchsverfahren, zu dem dem Senat keine Verwaltungsakten vorliegen, bereits nachgeholten Anhörung und der damit verbundenen Heilung des formellen Fehlers sind insoweit keine hinreichenden Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu erwarten (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 - 3 B 151/19 -, juris Rn. 15, und Beschl. v. 12. Januar 2017 - 3 B 295/16 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 28. Dezember 2022 - 12 A 3040/21 -, juris Rn. 9).