Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2075
OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99 (https://dejure.org/2006,2075)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.04.2006 - 3 B 3.99 (https://dejure.org/2006,2075)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. April 2006 - 3 B 3.99 (https://dejure.org/2006,2075)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2075) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3... ; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 21; ; LfVG § 5 Abs. 1; ; LfVG § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; LfVG § 6; ; LfVG § 7 Abs. 1; ; LfVG § 26 Satz 1; ; VSG Bln § 8 Abs. 4 Satz 1; ; VSG Bln § 26

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parteienrecht; Verwaltungsprozessrecht: Verfassungsschutz; politische Partei; Parteienprivileg; Beobachtung; Verfassungsschutzbericht; Unterrichtung; Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht; rechtsextremistisch; Bestrebungen, verfassungsfeindlich; freiheitliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtswidrigkeit der Aufnahme der Partei "Die Republikaner" in den Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz; Vorliegen von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen; Ausdrückliches Bekenntnis der Partei zur ...

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Republikaner

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3019 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1448 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 838
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (34)

  • BVerwG, 18.05.2001 - 2 WD 42.00

    Verletzung der politischen Treuepflicht eines Soldaten durch politische …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
    Dies zeigen die in der Vergangenheit von Mitgliedern der Partei "Die REPUBLIKANER" - mit unterschiedlichem Erfolg - geführten Rechtsstreitigkeiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, NJW 2002, 980 = BVerwGE 114, 258; Beschluss vom 13. Oktober 1998, NVwZ 1999, 299; VGH Kassel, Beschluss vom 7. Mai 1998, NVwZ 1999, 904; OVG Koblenz, Urteil vom 13. Februar 1998, NVwZ 1998, 874; VG Münster, Beschluss vom 24. Februar 1995, DVBl 1995, 630).

    Diese Gesamtschau ist nach wohl einhelliger und vom Senat geteilter Auffassung nicht allein auf das offizielle Programm oder auf Handlungen oder Äußerungen des klagenden Landesverbandes der Partei beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen der Bundespartei, anderer Landesverbände und deren Untergliederungen sowie der Mitglieder der genannten Verbände (OVG Münster…, Beschluss vom 21. Dezember 2000, a.a.O., S. 179; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Oktober 2000, NVwZ-RR 2002, 242, 243; OVG Koblenz…, Urteil vom 10. September 1999, a.a.O., S. 49; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. März 1994, a.a.O., S, 918; VGH München…, Beschluss vom 7. Oktober 1993, a.a.O., S. 749; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. März 1986, NJW 1986, 3096, 3097, und vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 982).

    Bei der Würdigung der Verlautbarungen ist dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgten Recht auf freie Meinungsäußerung Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, dass die Abhandlung von Themen, an denen ein öffentliches Interesse besteht, allgemein die Vermutung für die freie Rede nahelegt (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 985 m.w.N.).

    Mit der Feststellung, dass die einzelnen Äußerungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen, ist jedoch nicht zugleich gesagt, dass deswegen die Aufnahme der Partei in den Verfassungsschutzbericht unzulässig wäre (vgl. VGH München…, Beschluss vom 7. Oktober 1993, a.a.O., S. 749); die verfassungsfeindliche Zielrichtung kann sich vielmehr auch aus einer ständigen Polemik gegen tragende Verfassungsgrundsätze ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 987).

    Mit dem Hinweis auf die "Umvolker", die das Deutsche zerstören wollen, wird bei den Zuhörern Abscheu und eine Untergangsstimmung erzeugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 986).

    (b) Die vorstehenden Zitate, bei denen es sich - wie noch einmal hervorgehoben sei - um exemplarische Äußerungen aus einer Vielzahl gleichgerichteter Verlautbarungen handelt, führen nicht zu dem Schluss, der Kläger verfolge Bestrebungen der in §§ 26 Satz 1, 5 Abs. 2 Nr. 1, 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 LfVG genannten Art. Bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung sind der Kontext, die Begleitumstände und die Zielrichtung der Äußerungen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 985), und es dürfen andere, mäßigende Äußerungen nicht außer Acht gelassen werden, an denen es in Verlautbarungen der Partei ebenfalls nicht fehlt.

    Die regelmäßig wiederkehrende Bezeichnung der politisch-gesellschaftlichen Geschehnisse nach 1945 als - in erster Linie von den Amerikanern betriebene -"Umerziehung" deutet allerdings auf eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestellte Haltung hin (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 987).

    Eine - auch überzogene - Liberalismuskritik, wie sie etwa mit der beanstandeten "Überbetonung" von Individualrechten einhergeht, weist nicht auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung hin (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 988).

  • BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

    Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
    Aktiv kämpferische, aggressive Verhaltensweisen für die Erreichung der verfassungsfeindlichen Ziele erfordert der Begriff der Bestrebungen - auch im Lichte des Art. 21 GG - nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, NJW 2000, 824, 826, OVG Münster, Beschluss vom 21. Dezember 2000, NWVBl 2001, 178, 179; OVG Koblenz, Urteil vom 10. September 1999, AS 28, 46, 48; VGH Mannheim, Beschluss vom 11. März 1994, DÖV 1994, 917).

    Vor Ergehen einer solchen Entscheidung ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer Partei ausgeschlossen und gegen sie, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten rechtliche Sanktionen weder angedroht noch verhängt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, BVerfGE 39, 334, 357 f.; Beschluss vom 29. Oktober 1975, BVerfGE 40, 287, 291; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 825).

    Dies ist im Hinblick auf die Grundentscheidung der Verfassung für eine wehrhafte (streitbare) Demokratie (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 825) nur dann zulässig und von der betroffenen Partei hinzunehmen, wenn die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht sich als rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig, darstellt (so auch Murswiek, NVwZ 2006, 121, 128).

    Dabei kommt es nicht auf die abstrakte Interpretierbarkeit und Bewertung der Äußerungen an, sondern auf ihre konkrete Verwendung und ihren Stellenwert in der Gesamtpolitik der Partei (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 826).

    Er hat nicht plausibel zu erläutern vermocht, dass unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bei der Beobachtung des Klägers geboten wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 828).

  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

    Verfassungsschutzbericht

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
    Vor Ergehen einer solchen Entscheidung ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer Partei ausgeschlossen und gegen sie, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten rechtliche Sanktionen weder angedroht noch verhängt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, BVerfGE 39, 334, 357 f.; Beschluss vom 29. Oktober 1975, BVerfGE 40, 287, 291; BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 825).

    In diesem Zusammenhang ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, eine Partei in den jährlichen Verfassungsschutzbericht aufzunehmen; vor den dabei entstehenden faktischen Nachteilen ist sie durch Art. 21 Abs. 2 GG nicht geschützt (BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975, a.a.O., S. 360; Beschluss vom 29. Oktober 1975, a.a.O., S. 293;… BVerwG, a.a.O.).

    Damit ist die Partei zugleich in der ihr durch Art. 3, Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Chancengleichheit (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001, BVerfGE 104, 14, 19; Urteil vom 29. September 1990, BVerfGE 82, 322, 337) betroffen, die einen wesentlichen Bestandteil der demokratischen Grundordnung darstellt (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975, a.a.O., S. 293) und nicht nur im Bereich von Wahlen und ihrer Vorbereitung, sondern für den gesamten Bereich der politischen Willensbildung im Wettbewerb der Parteien Geltung beansprucht (…Morlok in: Dreier, GG, 1998, Rz. 80 zu Art. 21).

    Eine nur eingeschränkte verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der tatbestandlichen Voraussetzung des § 26 LfVG ist auch nicht in Anbetracht der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem bereits erwähnten Beschluss vom 29. Oktober 1975 (BVerfGE 40, 287) anzunehmen.

  • BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

    SRP-Verbot

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
    Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. Oktober 1952, BVerfGE 2, 1, 21) hat in ähnlichem Zusammenhang bereits darauf verwiesen, dass der Einwand, mit dieser oder jener Einzelheit verhalte es sich bei dieser oder jener Partei ebenso oder ähnlich, neben der Sache liege, weil es nicht auf die Einzelheiten, sondern auf die Grundhaltung der Partei ankomme.

    Mit dem Hinweis auf eine nicht lizensierte Opposition soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die demokratischen Parteien nicht aus einer freien Entscheidung des Volkes hervorgegangen, sondern von den Besatzungsmächten ins Leben gerufen und deshalb nicht demokratisch legitimiert sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1952, a.a.O., S. 61).

    Herkömmlicherweise nehmen Rechtsparteien ihren ideologischen Ausgang darin, dass sie in überindividualistischer Sicht dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang geben und sich damit im Gegensatz zum Liberalismus befinden, der den Primat des Individuums vor dem Staat betont (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1952, a.a.O., S. 15/16).

  • VGH Bayern, 07.10.1993 - 5 CE 93.2327
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
    Im Übrigen entspricht es der - soweit ersichtlich - einhelligen höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 2 Abs. 1 G 10 a.F. (jetzt: § 3 Abs. 1 G 10) sowie zu den mit § 7 Abs. 1 LfVG vergleichbaren Bestimmungen anderer Bundesländer, dass der unbestimmte Rechtsbegriff "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht" der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1990, NJW 1991, 581, 582; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. März 1994, a.a.O., S. 918; VGH München, Beschluss vom 7. Oktober 1993, NJW 1994, 748, 749; OVG Münster, Beschluss vom 13. Januar 1994, NWVBl. 1994, 167, 168).

    Diese Gesamtschau ist nach wohl einhelliger und vom Senat geteilter Auffassung nicht allein auf das offizielle Programm oder auf Handlungen oder Äußerungen des klagenden Landesverbandes der Partei beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen der Bundespartei, anderer Landesverbände und deren Untergliederungen sowie der Mitglieder der genannten Verbände (OVG Münster…, Beschluss vom 21. Dezember 2000, a.a.O., S. 179; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Oktober 2000, NVwZ-RR 2002, 242, 243; OVG Koblenz…, Urteil vom 10. September 1999, a.a.O., S. 49; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. März 1994, a.a.O., S, 918; VGH München, Beschluss vom 7. Oktober 1993, a.a.O., S. 749; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. März 1986, NJW 1986, 3096, 3097, …und vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 982).

    Mit der Feststellung, dass die einzelnen Äußerungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen, ist jedoch nicht zugleich gesagt, dass deswegen die Aufnahme der Partei in den Verfassungsschutzbericht unzulässig wäre (vgl. VGH München, Beschluss vom 7. Oktober 1993, a.a.O., S. 749); die verfassungsfeindliche Zielrichtung kann sich vielmehr auch aus einer ständigen Polemik gegen tragende Verfassungsgrundsätze ergeben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 987).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94

    Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
    Aktiv kämpferische, aggressive Verhaltensweisen für die Erreichung der verfassungsfeindlichen Ziele erfordert der Begriff der Bestrebungen - auch im Lichte des Art. 21 GG - nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, NJW 2000, 824, 826, OVG Münster, Beschluss vom 21. Dezember 2000, NWVBl 2001, 178, 179; OVG Koblenz, Urteil vom 10. September 1999, AS 28, 46, 48; VGH Mannheim, Beschluss vom 11. März 1994, DÖV 1994, 917).

    Dem haben sich der VGH München (Beschluss vom 17. Juni 1996, BayVBl 1996, 631: "im politischen Raum gefälltes Werturteil") und das OVG Münster (Beschluss vom 21. Dezember 2000, a.a.O.) für den Verfassungsschutzbericht Bayern 1994 bzw. den Verfassungsschutzbericht NRW 1991 angeschlossen.

    Diese Gesamtschau ist nach wohl einhelliger und vom Senat geteilter Auffassung nicht allein auf das offizielle Programm oder auf Handlungen oder Äußerungen des klagenden Landesverbandes der Partei beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen der Bundespartei, anderer Landesverbände und deren Untergliederungen sowie der Mitglieder der genannten Verbände (OVG Münster, Beschluss vom 21. Dezember 2000, a.a.O., S. 179; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Oktober 2000, NVwZ-RR 2002, 242, 243; OVG Koblenz…, Urteil vom 10. September 1999, a.a.O., S. 49; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. März 1994, a.a.O., S, 918; VGH München…, Beschluss vom 7. Oktober 1993, a.a.O., S. 749; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. März 1986, NJW 1986, 3096, 3097, …und vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 982).

  • BFH, 07.08.1997 - VII K 2/97
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
    Allerdings spricht der Bundesvorsitzende der Partei im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung von "Geschichtsfälschung" bzw. "Geschichtsklitterung" und behauptet, "Widerstand gegen diese Ausstellung bedeutet daher Widerstand gegen die Zerstörung unserer Nation" (Der Republikaner 5/97, S. 1; Pressemitteilung der Bundespartei vom 25. Februar 1997).

    Dabei werden Verbrechen und völkerrechtswidrige Übergriffe von Wehrmachtsangehörigen während des Zweiten Weltkrieges eingeräumt (etwa im "Republikaner" 5/97) und anerkannt, dass von den Deutschen Untaten begangen worden seien (Pressemitteilung vom 3. April 1995) und dass "sowohl die deutsche als auch die sowjetische Seite in diesem Krieg Schuld und Verbrechen auf sich geladen" hat (Pressemitteilung vom 25. Februar 1997).

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
    Vor Ergehen einer solchen Entscheidung ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer Partei ausgeschlossen und gegen sie, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten rechtliche Sanktionen weder angedroht noch verhängt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, BVerfGE 39, 334, 357 f.; Beschluss vom 29. Oktober 1975, BVerfGE 40, 287, 291; BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 825).

    In diesem Zusammenhang ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, eine Partei in den jährlichen Verfassungsschutzbericht aufzunehmen; vor den dabei entstehenden faktischen Nachteilen ist sie durch Art. 21 Abs. 2 GG nicht geschützt (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, a.a.O., S. 360;… Beschluss vom 29. Oktober 1975, a.a.O., S. 293;… BVerwG, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 11 L 87/00

    Beobachtung; Partei; politische Partei; Verfassungsfeindlichkeit; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
    Diese Gesamtschau ist nach wohl einhelliger und vom Senat geteilter Auffassung nicht allein auf das offizielle Programm oder auf Handlungen oder Äußerungen des klagenden Landesverbandes der Partei beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen der Bundespartei, anderer Landesverbände und deren Untergliederungen sowie der Mitglieder der genannten Verbände (OVG Münster…, Beschluss vom 21. Dezember 2000, a.a.O., S. 179; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Oktober 2000, NVwZ-RR 2002, 242, 243; OVG Koblenz…, Urteil vom 10. September 1999, a.a.O., S. 49; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. März 1994, a.a.O., S, 918; VGH München…, Beschluss vom 7. Oktober 1993, a.a.O., S. 749; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. März 1986, NJW 1986, 3096, 3097, …und vom 18. Mai 2001, a.a.O., S. 982).

    In ihrem Sinngehalt verlieren die Erklärungen auch nicht dadurch an Aussagekraft, dass deren Urheber letztlich, wie sich aus dem Urteil des OVG Lüneburg vom 19. Oktober 2000 (a.a.O., S. 244) ergibt, strafrechtlich vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden sind.

  • BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

    Gesamtdeutsche Wahl

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
    Damit ist die Partei zugleich in der ihr durch Art. 3, Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Chancengleichheit (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001, BVerfGE 104, 14, 19; Urteil vom 29. September 1990, BVerfGE 82, 322, 337) betroffen, die einen wesentlichen Bestandteil der demokratischen Grundordnung darstellt (BVerfG…, Beschluss vom 29. Oktober 1975, a.a.O., S. 293) und nicht nur im Bereich von Wahlen und ihrer Vorbereitung, sondern für den gesamten Bereich der politischen Willensbildung im Wettbewerb der Parteien Geltung beansprucht (…Morlok in: Dreier, GG, 1998, Rz. 80 zu Art. 21).
  • BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

    Wahlkreiseinteilung Krefeld

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

  • BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

    Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB

  • BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

    Schockwerbung I

  • BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

    Schockwerbung II

  • BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

    Hinterbliebenenrente I

  • BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

    Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …

  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

    Ausländerwahlrecht II

  • BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

    Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

  • BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein …

  • BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

    Private Grundschule

  • BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

  • BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

    Rentenversicherung im Ausland

  • BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 38.91

    Weingesetz - Sensorische Beurteilung - Gerichtliche Kontrolle - Prädikatswein

  • VGH Hessen, 07.05.1998 - 24 DH 2498/96

    Disziplinarverfahren - zum Verstoß gegen die Treuepflicht; hier: Mitglied der …

  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

    Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93

    Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln

  • BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94

    Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 2 A 10161/97

    Polizeibeamter; Laufbahnaufstieg; Verfassungstreue; Republikaner

  • VG Münster, 24.02.1995 - 15 K 4889/94
  • BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

    Junge Freiheit

  • BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04

    Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines …

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93

    Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …

  • VG Berlin, 31.08.1998 - 26 A 623.97
  • VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21

    Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

    Rn. 202 BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 86 = juris Rn. 228; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rn. 46.

    Rn. 204 BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00, 2 WD 43.00 -, BVerwGE 114, 258 = juris Rn. 37 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 168.

    Rn. 206 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55.20 -, juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 47; BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 -, juris Rn. 24; VG Berlin Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 32.

    Rn. 210 VG Berlin, Urteil vom 31. August 1998 - VG 26 A 623.97 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris,.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1216/22

    Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und Junge Alternative für Deutschland …

    Rn. 183 Vgl. BVerfG, Urteile vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 -, NJW 2024, 645, juris, Rn. 293, und vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20, juris, Rn. 576; BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00 -, BVerwGE 114, 258, juris, Rn. 14; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, NVwZ 2006, 838, juris, Rn. 190.

    Rn. 187 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 31; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, NVwZ 2006, 838, juris, Rn. 47.

  • VG Köln, 26.02.2026 - 13 L 1109/25

    BfV darf AfD einstweilen nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" …

    Rn. 173 Vgl. BVerfG, Urteile vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 293, und vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 576; BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00 -, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 190; OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1218/22 -, juris Rn. 169.

    Rn. 189 BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 86 = juris Rn. 228; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rn. 46.

    Rn. 191 BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00, 2 WD 43.00 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 168.

    Rn. 193 vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 (82, 85); BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2025 - 6 A 4.24 -, juris Rn. 92; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55.20 -, juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 47; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 -, juris Rn. 24; VG Berlin Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 32.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Berlin-Brandenburg
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht