Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.08.2019

Rechtsprechung
   VG Hannover, 24.01.2018 - 3 B 35/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,1843
VG Hannover, 24.01.2018 - 3 B 35/18 (https://dejure.org/2018,1843)
VG Hannover, Entscheidung vom 24.01.2018 - 3 B 35/18 (https://dejure.org/2018,1843)
VG Hannover, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 3 B 35/18 (https://dejure.org/2018,1843)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,1843) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21

    Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …

    Auf Antrag eines externen Bewerbers gab das Verwaltungsgericht Göttingen der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 16. März 2018 - 3 B 35/18 - auf, die bereits erfolgte Besetzung dieses Dienstpostens mit der Beigeladenen rückgängig zu machen, und untersagte ihr vorläufig, diesen Dienstposten (wieder) mit der Beigeladenen zu besetzen und/oder die Beigeladene zu ernennen.
  • VG Göttingen, 13.07.2022 - 3 B 103/22

    Interne Ausschreibung, Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf …

    Erweist sich anhand dieses Maßstabs die Auswahlentscheidung jedoch als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (siehe dazu BVerfG…, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris, Rn. 11 ff.; BVerwG…, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, juris, Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 01.12.2017, a.a.O., m.w.N.; VG B-Stadt, Beschluss vom 16.03.2018 - 3 B 35/18 -), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
  • VG Göttingen, 22.12.2022 - 3 B 187/22

    Anforderungsprofil, fakultatives; ausschärfende Betrachtung; Auswahlverfahren; …

    Erweist sich anhand dieses Maßstabs die Auswahlentscheidung jedoch als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (siehe dazu BVerfG…, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 11 ff.; BVerwG…, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 = juris Rn. 32; zum Vorstehenden insgesamt: Nds. OVG…, Beschluss vom 01.12.2017, - 5 ME 204/17 -, juris Rn. 13, m. w. N.; VG D-Stadt, Beschluss vom 16.03.2018 - 3 B 35/18 - n.v.), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
  • VG Göttingen, 29.04.2020 - 8 C 127/20

    Innerkapazitäre Zulassung; NC-Verfahren

    Rn. 16 Nur wenn sich anhand dieses Maßstabs die Auswahlentscheidung im Einzelfall oder insgesamt als fehlerhaft erweist und es sich nicht ausschließen lässt, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich erscheint (siehe dazu BVerfG…, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris, Rn. 11 ff.; BVerwG…, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, juris, Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 01.12.2017, aaO., mwN.; VG Göttingen, Beschluss vom 16.03.2018 - 3 B 35/18 -), kann der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg haben.
  • VG Göttingen, 04.08.2021 - 3 B 181/21

    Konstitutives Anforderungsprofil; Beamter; Dozent; Polizeiakademie

    Erweist sich anhand dieses Maßstabs die Auswahlentscheidung jedoch als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (siehe dazu BVerfG…, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris, Rn. 11 ff.; BVerwG…, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, juris, Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 01.12.2017, aaO., mwN.; VG B-Stadt, Beschluss vom 16.03.2018 - 3 B 35/18 -), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
  • VG Göttingen, 19.08.2020 - 8 A 387/18

    Ausländerquote; innerkapazitär; NC; Sonderquote; Zulassung

    Rn. 18 Nur wenn sich anhand dieses Maßstabs die Auswahlentscheidung im Einzelfall oder insgesamt als fehlerhaft erweist und es sich nicht ausschließen lässt, dass der jeweilige Studienplatzbewerber bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, eine Auswahl des jeweiligen Bewerbers also jedenfalls möglich erscheint (siehe dazu BVerfG…, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris, Rn. 11 ff.; BVerwG…, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, juris, Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 01.12.2017, aaO., mwN.; VG C-Stadt, Beschluss vom 16.03.2018 - 3 B 35/18 -), kann die Klage oder der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg haben.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VG Hannover

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.08.2019 - 3 B 35.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,29515
BVerwG, 20.08.2019 - 3 B 35.18 (https://dejure.org/2019,29515)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.2019 - 3 B 35.18 (https://dejure.org/2019,29515)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 2019 - 3 B 35.18 (https://dejure.org/2019,29515)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,29515) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Klage eines Verkehrsteilnehmers gegen streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und gegen Erweiterung einer Tempo 30-Zone

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 1c StVO, § 45 Abs 9 StVO, § 132 Abs 2 VwGO
    Klage eines Verkehrsteilnehmers gegen streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und gegen Erweiterung einer Tempo 30-Zone

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung einer Straße auf 30 km/h; Erweiterungen einer Tempo 30-Zone im Stadtgebiet

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

    Auszug aus BVerwG, 20.08.2019 - 3 B 35.18
    Für die Überprüfung, ob die Behörde das ihr zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, ist der Verwaltungsgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 47) von einer begrenzten Rügebefugnis des Klägers ausgegangen.
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

    Zone 30

    Auszug aus BVerwG, 20.08.2019 - 3 B 35.18
    Rn. 15 2.2 Eine Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1994 - 11 C 25.93 - (BVerwGE 97, 214) ist nicht schlüssig dargelegt.
  • BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …

    Auszug aus BVerwG, 20.08.2019 - 3 B 35.18
    Gegen Denkgesetze verstößt ein Tatsachengericht nur, wenn es einen Schluss zieht, der aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann und deshalb willkürlich ist (BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 29).
  • BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …

    Auszug aus BVerwG, 20.08.2019 - 3 B 35.18
    Der Kläger zeigt nicht - wie dies erforderlich wäre (BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:281217B3B15.16.0] - NVwZ 2018, 830 Rn. 30) - auf, mit welchem entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz der Verwaltungsgerichtshof von einem solchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sein sollte.
  • BVerwG, 29.06.2015 - 3 B 46.14

    Anhörungsrüge; Beschwerdebegründungsfrist; Divergenz; Divergenz nach Ablauf der …

    Auszug aus BVerwG, 20.08.2019 - 3 B 35.18
    Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist grundsätzlich dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen, es sei denn, die richterliche Überzeugungsbildung beruht auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 3 B 46.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:290615B3B46.14.0] - juris Rn. 25).
  • VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
    Diese Umstände rechtfertigen nicht die begründete Furcht, dass syrische staatliche Stellen einen zurückkehrenden Asylbewerber bei einer Rückkehr in die Arabische Republik Syrien über den Flughafen Damaskus oder eine andere staatliche Kontrollstelle als Oppositionellen betrachten und ihn deshalb wegen einer ihm unterstellten politischen Überzeugung verfolgen (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 20; Urteile vom 25. September 2018 - OVG 3 B 25.18 -, Urteilsabdruck (UA) S. 7, - OVG 3 B 55.18 -, UA S. 8ff.; - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 7ff.;…Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6ff.).

    Insbesondere würden die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen nicht die Feststellung tragen, dass der syrische Staat einem für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsangehörigen, der im (westlichen) Ausland ein Asylverfahren betrieben hat und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in engerer Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, auch wenn keine besonderen zusätzlichen Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27; Urteil vom 25. September 2018 - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 7ff. …und Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.).

    Rn. 53 Die Kammer ist jedoch nicht zur Überzeugung gelangt, dass die einen Wehrdienstentzieher zu erwartende Behandlung durch den syrischen Staat an Verfolgungsgründe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zielgerichtet anknüpft, also an Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, und sei es auch nur in Form einer unberechtigten Zuschreibung dieser Merkmale durch den syrischen Staat (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 13;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 21 ff.;… - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 24 ff., Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 27ff.; Urteile vom 25. September 2018 - OVG 3 B 25.18 -, UA S. 8; - OVG 3 B 55.18 -, UA S.13ff.und - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 9 ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 11ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 41ff., Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 39ff., m.w.N.;… bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 40ff., OVG des Saarlandes…, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 32ff., 53ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25ff., 34ff.; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, UA S. 12ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32ff.;… bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 59ff.;… Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 41ff. mit Verweis auf das Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75;bestätigt durch OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 2 LA 75/18 -, juris Rn. 7, 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - 8 B 763/23

    Verkehrsrechtliche Anordnungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie …

    Aus der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris Rn. 47, und Beschluss vom 20. August 2019 - 3 B 35.18 -, juris Rn. 18) ist nicht zu schlussfolgern, schon die Antragsbefugnis setze ein qualifiziertes Interesse voraus, das über die Geltendmachung einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG durch eine verkehrsrechtliche Anordnung hinausgehen müsse.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - 8 B 760/23

    Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg in Meerbusch

    Aus der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris Rn. 47, und Beschluss vom 20. August 2019 - 3 B 35.18 -, juris Rn. 18) ist nicht zu schlussfolgern, schon die Antragsbefugnis setze ein qualifiziertes Interesse voraus, das über die Geltendmachung einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG durch eine verkehrsrechtliche Anordnung hinausgehen müsse.
  • OVG Sachsen, 12.03.2021 - 1 A 1266/19

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Einlegungsort; Wiedereinsetzungsantrag; …

    Beruht die richterliche Überzeugungsbildung jedoch auf einer aktenwidrigen, gegen Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Würdigung, so liegt anerkanntermaßen ein Verfahrensverstoß in der Form der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. August 2019 - 3 B 35.18 -, juris Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 5. Juli 2018 - 4 A 570/18.A -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 17. April 2015 - 14 ZB 14.30318 -, juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 12.10.2023 - 6 A 385/22

    Prozesskostenhilfe; Verfahrensmangel; Abschiebungsandrohung; Zulassung der …

    Selbst wenn die richterliche Überzeugungsbildung jedoch - wie hier nicht - auf einer auf einer aktenwidrigen, gegen Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Würdigung beruhen und deshalb ein Verfahrensverstoß in der Form der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegen würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. August 2019 - 3 B 35.18 -, juris Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 5. Juli 2018 - 4 A 570/18.A -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 17. April 2015 - 14 ZB 14.30318 -, juris Rn. 6), gehört diese nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO genannten schweren Verfahrensmängeln (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. März 2021 - 1 A 1266/19.A -, juris Rn. 13).
  • OVG Sachsen, 11.12.2023 - 6 A 519/21

    Asyl (Kamerun); Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen …

    Zwar liegt anerkanntermaßen ein Verfahrensverstoß in der Form der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, wenn die richterliche Überzeugungsbildung auf einer aktenwidrigen, gegen Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Würdigung beruht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. August 2019 - 3 B 35.18 -, juris Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 5. Juli 2018 - 4 A 570/18.A -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 17. April 2015 - 14 ZB 14.30318 -, juris Rn. 6).
  • VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16
    Nach der somit vorzunehmenden Einzelfallwürdigung kann hier für die zum Zeitpunkt ihrer Ausreise politisch unauffälligen Kläger aufgrund ihres letzten Aufenthaltsortes in Damaskus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung abgeleitet werden (vgl. explizit zu dem letzten Aufenthalt vor der Ausreise in Damaskus: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2018 - OVG 3 B 35.18 -).
  • OVG Sachsen, 18.03.2024 - 6 A 460/22

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Folgeantrag; Kamerun

    Zwar liegt anerkanntermaßen ein Verfahrensverstoß in der Form der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, wenn die richterliche Überzeugungsbildung auf einer aktenwidrigen, gegen Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Würdigung beruht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. August 2019 - 3 B 35.18 -, juris Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 5. Juli 2018 - 4 A 570/18.A -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 17. April 2015 - 14 ZB 14.30318 -, juris Rn. 6).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht