Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 6 AufenthG 2004, § 25 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 29 Abs 2 AufenthG 2004, § 30 AufenthG 2004
  Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten syrischen Staatsangehörigen; Ergänzung von Ermessenserwägungen im Visaerteilungsverfahren

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 6 AufenthG, § 25 Abs 2 S 1 AufenthG, § 29 Abs 2 AufenthG, § 30 AufenthG, § 32 AufenthG, § 114 VwGO
  Visum; Familiennachzug zu Flüchtling; syrische Staatsangehörige; Kuwait; Sichrung des Lebensunterhalts; AbsehenDreimonatsfrist; Ermessen; Ergänzung der Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren; Bemühungen um eine Arbeitsstelle; Integrationsleistungen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 3 B 41.19

  Auch dem durch § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG geschützten grundlegenden staatliche Interesse, neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte durch Zuwanderung zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 10.12 - juris Rn. 39), ist ein erhebliches Gewicht beizumessen.
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 3 B 41.19

  Sie muss zugleich deutlich machen, welche ihrer ursprünglichen bzw. bereits früher nachgeschobenen Erwägungen weiterhin aufrecht erhalten bleiben und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14.10 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 45.20

  Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 3 B 41.19

  Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2021 - 1 C 45.20 - juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 11 LB 199/10

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen im Falle des Bestehens einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 3 B 41.19

  Unterlässt der Schutzberechtigte ihm mögliche Anstrengungen, ein angemessenes Einkommen zu erzielen, kann die Ausländerbehörde die Ablehnung des Antrags darauf stützen (…vgl. Zeitler in: HTK-AuslR, § 29 AufenthG, Rn. 10 zu Abs. 2; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2011 - 11 LB 199/10 - juris Rn. 40).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 11.09

  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 3 B 41.19

  Da die Visumversagung keinem unmittelbaren gesetzlichen Begründungserfordernis unterliegt (vgl. § 77 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sowie § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG, wonach § 39 VwVfG nicht anwendbar ist), kann für die Frage, ob eine Ermessensentscheidung getroffen wurde und welche Erwägungen ihr zugrunde lagen, aber ergänzend auf die sonstigen in den Akten dokumentierten Umstände zurückgegriffen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 11.09 - juris Rn. 31).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2025 - 3 S 153.24

  Visum - Elternnachzug - subsidiär schutzberechtigtes Kind - Wahrnehmung des …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann zur Beantwortung der Frage, ob die Auslandsvertretung eine Ermessensentscheidung getroffen hat und welche Erwägungen ihr zugrunde lagen, im Visumverfahren neben dem versagenden Bescheid ergänzend auf die sonstigen in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten Umstände zurückgegriffen werden, weil die Visumversagung als solche keinem unmittelbaren gesetzlichen Begründungserfordernis im Sinne von § 39 VwVfG unterliegt, der gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG nicht anwendbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 11.09 - juris Rn. 31; Urteil vom 15. März 2022 - OVG 3 B 41/19 - Rn. 19; s. ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 5. Dezember 2024 - OVG 3 B 38/23 - juris Rn. 34).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Keine Auslegung der Verfahrensvorschriften des Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU als Schutznormen zugunsten Einzelner im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO; Keine Klagebefugnis von Individualklägern gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes aus den ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RL 2011/92/EU Art. 6; VwGO § 42 Abs. 2
  Keine Auslegung der Verfahrensvorschriften des Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU als Schutznormen zugunsten Einzelner im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ; Keine Klagebefugnis von Individualklägern gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes aus den ...

Verfahrensgang

• OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18
• BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19
• BVerwG, 04.09.2020 - 3 B 41.19

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19

  Der Gerichtshof, der anlässlich der ihm bekannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mehrere Vorlageentscheidungen zum Anlass einer Klarstellung hätte nehmen können, hat stets entschieden, dass die Mitgliedstaaten nicht allen unter den Begriff der "betroffenen Öffentlichkeit" im Sinne des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU fallenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen ein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs im Sinne von Art. 11 der Richtlinie einräumen müssen, sondern nur denjenigen, die entweder ein ausreichendes Interesse haben oder gegebenenfalls eine Rechtsverletzung geltend machen (EuGH…, Urteil vom 16. April 2015 - C-570/13 [ECLI: EU:C:2015:231], Gruber - DVBl 2015, 767 Rn. 30 ff.; bestätigt im Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI: EU:C:2020:391], IL - NVwZ 2020, 1177 Rn. 55).

  Bei dieser Bestimmung der rügefähigen Rechtspositionen gesteht der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum zu (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI: EU:C:2013:712] Altrip - NVwZ 2014, 49 Rn. 50…, vom 16. April 2015 - C-570/13 - DVBl 2015, 767 Rn. 37 f. und vom 28. Mai 2020 - C-535/18, IL - NVwZ 2020, 1177 Rn. 59).

  Auch dem von der Beschwerde angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Mai 2020 (C-535/18, IL - NVwZ 2020, 1177 ) lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass die Beteiligungsrechte aus Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU einen von den Mitgliedstaaten zu beachtenden subjektiv-rechtlichen Gehalt zugunsten Einzelner haben.

  Bei seiner Billigung dieser Einschränkung (Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18, IL - NVwZ 2020, 1177 Rn. 63) bestätigt der Europäische Gerichtshof der Sache nach, dass die Beteiligungsrechte nach Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU Individualklägern nicht aus sich heraus Zugang zu Gericht gewähren.

• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19

  Was als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92/EU - ebenso nach Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention - selbst in Übereinstimmung mit den Erfordernissen ihres innerstaatlichen Rechts und dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-115/09 [ECLI: EU:C:2011:289], Trianel - NJW 2011, 2779 Rn. 38).

  Etwas anderes lässt sich nicht daraus herleiten, dass die nationale Bestimmung, was als Rechtsverletzung gilt, im Einklang mit dem Ziel stehen muss, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren (Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention und etwa EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-115/09, Trianel - NJW 2011, 2779 Rn. 39).

• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19

  Bei dieser Bestimmung der rügefähigen Rechtspositionen gesteht der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum zu (vgl. EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI: EU:C:2013:712] Altrip - NVwZ 2014, 49 Rn. 50…, vom 16. April 2015 - C-570/13 - DVBl 2015, 767 Rn. 37 f. …und vom 28. Mai 2020 - C-535/18, IL - NVwZ 2020, 1177 Rn. 59).

  Dieses Ziel wird nicht gefährdet, wenn nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Rechtsbehelfsführer, der sich auf einen Verfahrensfehler stützt, nicht bereits deshalb in seinen Rechten verletzt sein kann und infolgedessen nicht zur Anfechtung einer solchen Entscheidung befugt ist (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12, Altrip - NVwZ 2014, 49 Rn. 49).

• EuGH, 16.04.2015 - C-570/13

  Gruber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19

  Der Gerichtshof, der anlässlich der ihm bekannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mehrere Vorlageentscheidungen zum Anlass einer Klarstellung hätte nehmen können, hat stets entschieden, dass die Mitgliedstaaten nicht allen unter den Begriff der "betroffenen Öffentlichkeit" im Sinne des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU fallenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen ein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs im Sinne von Art. 11 der Richtlinie einräumen müssen, sondern nur denjenigen, die entweder ein ausreichendes Interesse haben oder gegebenenfalls eine Rechtsverletzung geltend machen (EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-570/13 [ECLI: EU:C:2015:231], Gruber - DVBl 2015, 767 Rn. 30 ff.;… bestätigt im Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI: EU:C:2020:391], IL - NVwZ 2020, 1177 Rn. 55).

  Bei dieser Bestimmung der rügefähigen Rechtspositionen gesteht der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum zu (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI: EU:C:2013:712] Altrip - NVwZ 2014, 49 Rn. 50, vom 16. April 2015 - C-570/13 - DVBl 2015, 767 Rn. 37 f. …und vom 28. Mai 2020 - C-535/18, IL - NVwZ 2020, 1177 Rn. 59).

• BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18

  Keine eigenständige Klagebefugnis Privater aus § 4 Abs. 3 UmwRG

  Auszug aus BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht seit langem explizit davon aus, dass Unionsrecht nicht verlangt, die Verfahrensvorschriften der Richtlinie 2011/92/EU als Schutznormen im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO auszulegen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 [ECLI: DE: BVerwG: 2018: 141118B4B12.18.0] - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 30 Rn. 7).

  Durch sie sollte die Berufung auf die in § 4 Abs. 1 UmwRG aufgeführten Verfahrensfehler nicht auch solchen Personen eröffnet werden, die nicht aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt sind (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 21…, vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 41 …und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33 Rn. 21 f.; Beschlüsse vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 30 Rn. 4, vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 [ECLI: DE: BVerwG: 2016: 221216B4B13.16.0] - ZLW 2017, 161 und vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014 ).

• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19

  Angesichts dieser Rechtsprechung ergibt sich ein Klärungsbedarf auch nicht daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht den dritt-schützenden Charakter der Regelungen des Gemeinschaftsrechts über die Umweltverträglichkeitsprüfung, weil nicht entscheidungserheblich, in einzelnen Entscheidungen offen gelassen hat (zuletzt BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 [ECLI: DE: BVerwG: 2015: 221015U7C15.13.0] - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 16 Rn. 23).
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19

  Dementsprechend kann ein Mitgliedstaat die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die in den Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU und Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2010/75/EU fallen, von Voraussetzungen wie dem Erfordernis einer Verletzung eines subjektiven Rechts abhängig machen (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI: EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - NVwZ 2015, 1665 Rn. 32 f.), wie es in § 42 Abs. 2 VwGO geschehen ist.
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  Auszug aus BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19

  Diese ergab sich für die Kläger des Ausgangsverfahrens aus einer möglichen Verletzung in materiell-rechtlichen Rechtspositionen, unter anderem aus einer Enteignungsbetroffenheit und Existenzgefährdung (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 [ECLI: DE: BVerwG: 2018: 250418B9A16.16.0] - Buchholz 451.91 Europ.
• BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

  Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19

  Das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2019 (- V ZR 177/17 [ECLI: DE: BGH: 2019: 190719UVZR177.17.0] - juris Rn. 55 f.) gibt ebenfalls keine Veranlassung für eine Vorlage.
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19

  Durch sie sollte die Berufung auf die in § 4 Abs. 1 UmwRG aufgeführten Verfahrensfehler nicht auch solchen Personen eröffnet werden, die nicht aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt sind (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 21, vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 41 …und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33 Rn. 21 f.;… Beschlüsse vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 30 Rn. 4, vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 [ECLI: DE: BVerwG: 2016: 221216B4B13.16.0] - ZLW 2017, 161 und vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014 ).
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
• BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 2.18

  Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig
• BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

  Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
• BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16

  Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

  Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher …
• EuGH, 07.11.2019 - C-280/18

  Wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der …

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