Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 25b; AufenthG § 25a; VwVfG § 3
  Zur Prognose einer gelingenden Lebensunterhaltssicherung bei Arbeitsverhältnissen im Niedriglohnsektor; zur Glaubhaftmachung der Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nrn 2 und 4 AufenthG bei siebenjährigem Schulbesuch in der Bundesrepublik; Wechsel des ...

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• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.2024 - 3 B 47/24

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. Mai 2013 (- 1 C 17/12 -, juris Rn. 11) davon ausgegangen ist, dass ein späterer Wechsel von einer nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG auch im Wege eines Verlängerungsantrags ausgeschlossen ist, ist dies nicht ohne Weiteres auch im Verhältnis von § 25a Abs. 1 und § 25b Abs. 1 AufenthG anzunehmen.
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.2024 - 3 B 47/24

  Rn. 33 (4) Soweit § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG weiter voraussetzt, dass der Ausländer zum Entscheidungszeitpunkt des Senats geduldet oder Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG ist (…vgl. SächsOVG, a. a. O. Rn. 35 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, juris Rn. 19), ist von diesem Erfordernis im Fall der Verlängerung eines Aufenthaltstitels denknotwendig abzusehen (…Röder, a. a. O. Rn. 79).
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.2024 - 3 B 47/24

  Insbesondere geht der Senat davon aus, dass er zeitnah das zumindest teilweise (vgl. zum Meinungsstand SächsOVG, Urt. v. 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 69 ff. sowie OVG LSA, Beschl. v. 24. Oktober 2022 - 2 M 53/22 -, juris Rn. 25) für erforderlich gehaltene positive Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik abgeben wird.

• VGH Bayern, 09.03.2023 - 19 CE 23.183

  Erfolgloses Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe für Eilverfahren wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.2024 - 3 B 47/24

  Im Rahmen der Prognose ist auch zu berücksichtigen, dass sich mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessern oder überhaupt erst eröffnen (BayVGH, Beschl. v. 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris Rn. 24;… Röcker in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 25b AufenthG Rn. 18;… Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 18. Ed., Stand. 15. Januar 2024, § 25b AufenthG Rn. 44).
• OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20

  Duldung; Begriff der Sicherung des Lebensunterhalts; keine Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.2024 - 3 B 47/24

  Die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines erwerbsfähigen Ausländers richtet sich nach den Bestimmungen des SGB II. Die Bedarfsberechnung bestimmt sich nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II; danach umfassen die Leistungen des Bürgergelds den Regelbedarf, die Mehrbedarfe sowie den Bedarf für Unterkunft und Heizung (vgl. zum Ganzen: SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2020 - 3 B 201/20 -, juris Rn. 11).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 53/22

  Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25b

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.2024 - 3 B 47/24

  Insbesondere geht der Senat davon aus, dass er zeitnah das zumindest teilweise (vgl. zum Meinungsstand SächsOVG, Urt. v. 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 69 ff. sowie OVG LSA, Beschl. v. 24. Oktober 2022 - 2 M 53/22 -, juris Rn. 25) für erforderlich gehaltene positive Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik abgeben wird.
• OVG Sachsen, 13.02.2014 - 3 B 415/13

  Verbandskompetenz zur Entscheidung über die Verlängerung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.2024 - 3 B 47/24

  Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach Rechtsprechung des Senats aus der entsprechenden Anwendung des § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG (SächsOVG, Beschl. v. 13. Februar 2014 - 3 B 415/13 -, juris Rn. 9 ff.).

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• OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall von Regelerteilungsvoraussetzung eines …

  Die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines erwerbsfähigen Ausländers richtet sich nach den Bestimmungen des SGB II. Die Bedarfsberechnung bestimmt sich nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II; danach umfassen die Leistungen des Bürgergelds den Regelbedarf, die Mehrbedarfe sowie den Bedarf für Unterkunft und Heizung (…vgl. zum Ganzen: SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2020 - 3 B 201/20 -, juris Rn. 11, und Beschl. v. 8. Juli 2024 - 3 B 47/24 -, juris Rn. 23).
• OVG Sachsen, 15.06.2026 - 3 B 322/25

  Zuständigkeit; Verlegung des Wohnsitzes während des Widerspruchsverfahrens über …

  Sein ursprüngliches, in Bezug auf Nr. 1 des Bescheids ebenfalls verfolgtes Verpflichtungsbegehren kann er gegenüber der Antragsgegnerin nicht mehr mit Erfolg durchsetzen, da diese für die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach einer entsprechenden Anwendung von § 1 Satz 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwVfG (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8. Juli 2024 - 3 B 47/24 -, juris Rn. 18 m. w. N.) nicht mehr zuständig ist und es an einer Zustimmung der nunmehr zuständigen Behörde zur weiteren Durchführung des Verfahrens fehlt.
• VG München, 02.07.2026 - M 27 K 26.529

  Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration, Überwiegende Sicherung des …

  Im Rahmen der Prognose ist auch zu berücksichtigen, dass sich mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessern werden (SächsOVG, B.v. 8.7.2024 - 3 B 47/24 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 9.3.2023 - 19 CE 23.183 - juris Rn. 24 f.).