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• Justiz Sachsen

  VwGO § 146 Abs. 4; AufenthG § 25 Abs. 3; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG; § 60 Abs. 7; AsylG § 42 Satz 1
  Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren; zur wirtschaftlichen Integration bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Erwerbsunfähigkeit); zur Berücksichtigung zielstaatsbezogener Umstände bei Prüfung der Möglichkeit zur Reintegration im ...

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• VG Lüneburg, 12.10.2005 - 1 C 14/05

  Außerkapazitäre Hochschulzulassung; Bestandskraft; Hochschulzulassung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Rn. 31 Soweit die Antragstellerin einwendet, dass ihr die nötigen Behandlungen im Herkunftsland wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich seien, handelt es sich um zielstaatsbezogene Umstände, hinsichtlich derer dem Antragsgegner als Ausländerbehörde wie auch dem Senat - auch bei der Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG - aufgrund der vorliegend bestehenden Bindungswirkung an die Feststellung des Bundesamts gemäß § 42 Satz 1 AsylG keine eigene inhaltliche Prüfung möglich ist (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2006 - 1 C 14/05 -, juris Rn. 17).

  Die Bindungswirkung besteht - auch in ihrer negativen Wirkung - fort, solange die Entscheidung des Bundesamts nicht aufgehoben oder abgeändert wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2006 - 1 C 14/05 -, juris Rn. 12).

  Auch der Umstand, dass die die Antragstellerin betreffende Entscheidung noch zu § 53 AuslG ergangen ist, steht der Annahme der aus § 42 Satz 1 AsylG folgenden Bindungswirkung nicht entgegen (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2006 a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Dies dürfte auch auf zielstaatsbezogene Umstände zutreffen, welche die Schwelle des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht überschreiten (VGH BW, Urt. v. 13. Dezember 2010 - 11 S 2359/10 -, juris Rn. 62;… Wittmann, a. a. O. Rn. 430).

  Auch soweit im Rahmen der Einzelfallbetrachtung nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK Umstände Berücksichtigung finden können, welche die Schwelle des § 60 Abs. 7 AufenthG ihrer Schwere nach nicht erreichen (VGH BW, Urt. v. 13. Dezember 2010 - 11 S 2359/10 -, juris Rn. 57 ff.;… Wittmann, a. a. O. Rn. 430) ergibt sich vorliegend kein anderes Ergebnis, da bei Betrachtung aller Umstände nicht erkennbar ist, dass sich die Antragstellerin von ihrem Herkunftsland in einer Weise entwurzelt haben könnte, dass ihr eine Rückkehr nicht zumutbar ist.

• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 3 B 349/21

  Faktischer Inländer; Kleinkind

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Bei der Frage der Reintegration in das Heimatland (Grad der Entwurzelung) ist insbesondere maßgebend, inwieweit Kenntnisse der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen oder erworben werden können, inwieweit der Ausländer mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist und inwieweit er dort bei der Wiedereingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte (SächsOVG, Beschl. v. 26. November 2021 - 3 B 349/21 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Rn. 29 Ob der Status eines "faktischen Inländers" vorliegt, ist anhand der im jeweiligen Einzelfall gegebenen Merkmale der Verwurzelung zu prüfen (SächsOVG, Beschl. v. 26. November 2021 a. a. O. Rn. 24;… BayVGH, Beschl. v. 23. September 2021 - 19 ZB 20.323 -, juris Rn. 41, …und Beschl. v. 2. August 2021 - 19 CS 21.330 -, juris Rn. 33).

• OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 B 262/20

  Familienzusammenführungsrichtlinie; Ausweisungsinteresse; Prognoseentscheidung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (…st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2023 - 3 B 203/23 -, juris Rn. 21;… Beschl. v. 14. April 2021 - 3 B 123/21 -, juris Rn. 7 f.;… Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7; …und Urt. v. vom 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 53f.;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).

  Dies ist etwa anzunehmen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, soweit § 39 AufenthV die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ermöglicht (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris Rn. 10) oder unter Umständen auch, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben sind (SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 a. a. O, …und Beschl. v. 8. Oktober 2020 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20

  Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (…st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2023 - 3 B 203/23 -, juris Rn. 21;… Beschl. v. 14. April 2021 - 3 B 123/21 -, juris Rn. 7 f.;… Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7; …und Urt. v. vom 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 53f.;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).

  Dies ist etwa anzunehmen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, soweit § 39 AufenthV die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ermöglicht (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris Rn. 10) oder unter Umständen auch, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben sind (…SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 a. a. O, und Beschl. v. 8. Oktober 2020 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (…st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2023 - 3 B 203/23 -, juris Rn. 21;… Beschl. v. 14. April 2021 - 3 B 123/21 -, juris Rn. 7 f.;… Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7; und Urt. v. vom 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 53f.;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).

  Erforderlich ist neben dem gestellten Antrag auf der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - vorliegend nach § 25 Abs. 5 AufenthG - nach Rechtsprechung des Senats jedenfalls, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den begehrten Aufenthaltstitel nicht offensichtlich zu verneinen sein dürfen (SächsOVG, Beschl. v. 13. August 2021 - 3 B 277/21-, juris Rn. 29: vgl. aber auch SächsOVG, Urt. v. 9. Dezember 2021 a. a. O., Rn. 54 mit Darstellung der wohl strengeren Rspr. des BVerwG).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Die in § 42 Satz 1 AsylG angeordnete Bindungswirkung gilt dabei nicht nur für positive, sondern auch für negative Entscheidungen des Bundesamts (BVerwG, Urt. v. 16. Februar 2022 - 1 C 6/21 -, juris Rn. 34).
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Die Entscheidung des Bundesamts über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auf Dauer angelegt und gilt bis zu einer förmlichen Entscheidung des Bundesamts auch bei Änderung der Sachlage fort (BVerwG, Urt. v. 21. März 2000 - 9 C 41/99 -, juris Rn. 9).
• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Während einerseits vertreten wird, dass dem Ausländer eine fehlende wirtschaftliche Integration nur dann entgegengehalten werden dürfe, wenn sie von diesem nach seiner individuellen Lebenssituation tatsächlich erwartet werden konnte (…OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15. März 2012 - 7 A 11417/11 -, juris Rn. 37; OVG Bremen, Urt. v. 17. Februar 2021 - 2 LC 311/20 -, juris Rn. 75;… Wittmann, in: GK-AufenthG, Stand: August 2021, § 25 Rn. 422.1), wird andererseits vertreten, dass nicht maßgeblich sei, ob dem Betroffenen ein Verschulden treffe und er deshalb seine Bedürftigkeit zu vertreten habe (…NdsOVG, Beschl. v. 17. November 2006 - 10 ME 222/06 -, juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04

  Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Denn auch unter Einbeziehung der von ihr vorgelegten Befundberichte ist nicht erkennbar, dass ihr durch den Transportvorgang eine wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes drohen könnte oder durch diesen herbeigeführt werden würde oder unmittelbare Ausreisefolge sei (vgl. VGH BW, Urt. v. 6. April 2005 - 11 S 2779/04 -, juris Rn. 35;… Wittmann, a. a. O. Rn. 433 f.).
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
• BVerwG, 19.01.2010 - 1 B 25.09

  Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; außergewöhnliche Härte; …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11

  Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an …
• OVG Sachsen, 03.08.2023 - 3 B 132/23

  Abschiebung; Bindungswirkung; effektiver Rechtsschutz
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
• BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
• OVG Sachsen, 13.08.2021 - 3 B 277/21

  Abschiebung; Folgenbeseitigung; Wohnungsbetreten zur Nachtzeit; Duldung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15

  Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11

  Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 21 B 2399/03

  Verwaltungsrechtliche Qualifizierung der Rechtsnatur einer verfügten Entbindung …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21

  Keine Unzumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens im Herkunftsland, wenn …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04

  (Anforderungen an die Beschwerdebegründung
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2575

  Vorrang der Selbsthilfe bei Obdachlosenunterbringung
• OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21

  Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 7 S 65.05

  Rechtswirkungen der Beantragung eines Aufenthaltstitels; Folgen der rechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2009 - 2 M 142/09

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG bei Straftaten der Lebenspartnerin
• OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13

  Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
• OVG Sachsen, 16.11.2023 - 3 B 203/23

  Lebensunterhalt; Visum; langfristig Aufenthaltsberechtigter; Verfahrensduldung
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2017 - NC 9 S 1244/17

  Neue Tatsachen im Beschwerdeverfahren
• OVG Sachsen, 28.10.2022 - 3 B 256/22

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgers aus …
• OVG Sachsen, 24.02.2020 - 3 B 349/19

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Verfahrensduldung; einstweiliger Rechtsschutz; …
• OVG Sachsen, 18.07.2017 - 3 B 147/17

  Darlegungsgebot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum
• OVG Sachsen, 22.02.2016 - 3 D 64/15

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Erfolgsaussichten; …
• OVG Sachsen, 16.09.2013 - 3 B 389/13

  Faktischer Inländer, Schutz des Privatlebens
• OVG Sachsen, 25.01.2024 - 3 B 213/23

  Alleinerziehende Mutter; Aufenthaltserlaubnis; faktische Inländerin; erwachsene …
• OVG Sachsen, 23.03.2020 - 3 B 48/20

  Verwurzelung; wirtschaftliche Integration; Länge des Aufenthalts

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• OVG Sachsen, 21.01.2025 - 3 B 127/24

  AfD Sachsen: Gesichert rechtsextremistische Bestrebung

  Ein Verweis auf den erstinstanzlichen Vortrag ist daher ebenso unzureichend (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2024 - 3 B 52/24 -, juris Rn. 18 ff. m. w. N.).
• OVG Sachsen, 03.09.2026 - 3 B 255/25

  Verfahrensduldung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (…st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27. August 2026 - 3 B 273/25 -, Rn. 26 z. V. in juris vorgesehen; Beschl. v. 11. Juni 2024 - 3 B 52/24 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 14. April 2021 - 3 B 123/21 -, juris Rn. 7 f.;… Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7; …und Urt. v. vom 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 53 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 27.08.2026 - 3 B 273/25

  Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Versäumung der …

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2024 - 3 B 52/24 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 14. April 2021 - 3 B 123/21 -, juris Rn. 7 f.;… Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7; …und Urt. v. vom 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 53f.;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).

• OVG Sachsen, 15.06.2026 - 3 B 79/26

  Faktischer Inländer; Mängel bei wirtschaftlicher Integration

  Ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v.11. Juni 2024 - 3 B 52/24 -, juris Rn. 27;… Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7, …und Beschl. v. 25. Januar 2024 - 3 B 213/23 -, juris Rn. 16).

  Bei der Frage der Reintegration in das Heimatland (Grad der Entwurzelung) ist insbesondere maßgebend, inwieweit Kenntnisse der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen oder erworben werden können, inwieweit der Ausländer mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist und inwieweit er dort bei der Wiedereingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte (SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2024 a. a. O. Rn. 28, …und Beschl. v. 26. November 2021 - 3 B 349/21 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Ob der Status eines "faktischen Inländers" vorliegt, ist anhand der im jeweiligen Einzelfall gegebenen Merkmale der Verwurzelung zu prüfen (SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2024 a. a. O. Rn. 29, …und Beschl. v. 26. November 2021 a. a. O. Rn. 24;… BayVGH, Beschl. v. 23. September 2021 - 19 ZB 20.323 -, juris Rn. 41, …und Beschl. v. 2. August 2021 - 19 CS 21.330 -, juris Rn. 33) und kann nicht allein wegen einer fehlenden wirtschaftlichen Integration verneint werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Januar 2010 - 1 B 25/09 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2024, a. a. O.).

• OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 D 11/24

  Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …

  Rn. 4 Danach ist der Ausgang des Verfahrens zum maßgeblichen Zeitpunkt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage nur hinsichtlich der in Nr. 2 getroffenen Anordnungen des streitgegenständlichen Bescheids vom 6. Dezember 2023 offen gewesen (zum Inhalt des Bescheids vgl. Beschluss vom heutigen Tage - 3 B 52/24 - S. 2 - 3).

  Hierzu wird auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom heutigen Tag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (- 3 B 52/24 -, zur Veröffentlichen bei juris vorgesehen) verwiesen.

  Denn unabhängig von der Frage, ob der von der Antragstellerin unter Zuhilfenahme eines Formblattantrags am 3. Dezember 2021 gestellte Verlängerungsantrag auch als Antrag auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels aufzufassen war, so wäre unter Anlegung des im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs jedenfalls davon auszugehen, dass der Antragstellerin derzeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus den im Verfahren - 3 B 52/24 - ausgeführten Gründen kein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 oder Abs. 5 AufenthG zu gewähren ist.

• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Fehlerhafte Bemessung der Ausreisefrist führt zur Rechtswidrigkeit der …

  Rn. 34 Bei der Frage der Reintegration in das Heimatland (Grad der Entwurzelung) ist insbesondere maßgebend, inwieweit Kenntnisse der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen oder erworben werden können, inwieweit der Ausländer mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist und inwieweit er dort bei der Wiedereingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte (OVG Bautzen, Beschl. v. 11.06.2024 - 3 B 52/24 -, juris Rn. 28).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2025 - 2 M 74/25

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für die Ehefrau eines Deutschen

  Gegen ein hohes Maß der Verwurzelung der Antragstellerin in die hiesigen Lebensverhältnisse, spricht zunächst der Umstand, dass sie erst im Alter von 31 Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 B 52/24 - juris Rn. 29; NdsOVG…, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 8 PA 232/10 - juris Rn. 20).
• OVG Sachsen, 13.11.2025 - 3 B 250/25

  Verwirkung durch zehnjähriges Nichtverfolgen eines Antrags; spezialpräventives …

  Rn. 25 a) Mit diesem Vorbringen kann der Antragsteller nach der ständigen Rechtsprechung des Senats noch gehört werden, obwohl ihm ein Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren möglich gewesen ist (…SächsOVG, Beschl. v. 28. Oktober 2022 - 3 B 256/22 -, juris Rn. 28 m. w. N., und Beschl. v. 11. Juni 2024 - 3 B 52/24 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 01.10.2024 - 3 B 130/24

  Abschiebungshindernis; qualifizierte ärztliche Bescheinigung; Unzumutbarkeit; …

  Rn. 28 Hiervon ausgehend kommt daher einstweiliger Rechtsschutz durch die Erteilung einer Verfahrensduldung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG derzeit nicht gegeben sein dürften (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2024 - 3 B 52/24 -, juris Rn. 24 m. w. N.).
• VG Bayreuth, 12.11.2025 - B 6 K 24.1162

  Ausweisung, Minderjähriger Straftäter, Jugendstrafe, Ausweisung trotz …

  Denn die Erledigung betrifft nur die Abschiebungsandrohung, nicht aber die Feststellung des Bundesamts, dass zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nicht bestehen (…VG Magdeburg, U.v. 19.5.2020 - 8 A 138/19 - BeckRS 2020, 18510 Rn. 83; vgl. auch SächsOVG, B.v. 11.6.2024 - 3 B 52/24 - BeckRS 2024, 18978 Rn. 4, 32 f.).