Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Genehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) 2016/1612

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 267 Abs 3 AEUV, Art 103 Abs 1 GG, Art 1 EUV 2016/1612, Art 2 EUV 2016/1612, Art 3 EUV 2016/1612
  Genehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) 2016/1612

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ablehnendes Überraschungsurteil bezüglich des Anspruchs auf Beihilfegenehmigung zur Verringerung von Milcherzeugnissen

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21

  Rn. 22 (3) Angesichts dieses klaren Befundes bedürfte es auch nicht der Revisionszulassung, um gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union herbeizuführen (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], C.I.L.F.I.T. u.a. - Rn. 21 …und vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 [ECLI:EU:C:2021:799], Consorzio Italian Management u.a. - Rn. 39 ff., 51).
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21

  Rn. 22 (3) Angesichts dieses klaren Befundes bedürfte es auch nicht der Revisionszulassung, um gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union herbeizuführen (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], C.I.L.F.I.T. u.a. - Rn. 21 und vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 [ECLI:EU:C:2021:799], Consorzio Italian Management u.a. - Rn. 39 ff., 51).
• EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

  Schilling und Nehring - "Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21

  Das im Bereich der Agrarbeihilfen auch im Sinne der Antragsteller zur Effizienzsteigerung eingeführte elektronische Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem setzt voraus, dass die vom Beihilfeantragsteller beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind, so dass sein Antrag auf Ausgleichszahlungen ordnungsgemäß ist und er Sanktionen vermeidet (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - C-63/00 [ECLI:EU:C:2002:296], Schilling u.a. - Rn. 34).

• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 22/87

  Versäumung materieller Fristen

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21

  Das Fachrecht muss jedoch einen hinreichenden Anhalt für die Annahme bieten, der Gesetzgeber habe dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Frist gegenüber dem Interesse des Bürgers an deren nachträglicher Wiedereröffnung auch bei unverschuldeter Fristversäumnis schlechthin den Vorrang eingeräumt und deswegen die Wiedereinsetzung generell versagt (BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2020 - 5 C 1.20 - BVerwGE 169, 54 Rn. 14; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 12 RK 22/87 - BSGE 64, 153 , jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 26.06.2020 - 5 C 1.20

  Versäumung der Frist für die Geltendmachung einer Conterganrente; Ausschlussfrist …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21

  Das Fachrecht muss jedoch einen hinreichenden Anhalt für die Annahme bieten, der Gesetzgeber habe dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Frist gegenüber dem Interesse des Bürgers an deren nachträglicher Wiedereröffnung auch bei unverschuldeter Fristversäumnis schlechthin den Vorrang eingeräumt und deswegen die Wiedereinsetzung generell versagt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2020 - 5 C 1.20 - BVerwGE 169, 54 Rn. 14; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 12 RK 22/87 - BSGE 64, 153 , jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 13.05.2019 - 3 B 2.19

  Amtliche Lebensmittelkontrolle; Bestandskraft; Fehlerfolge; Festsetzungszeitraum; …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21

  Es kann daher offenbleiben, ob der grundsätzliche Ausschluss des Zulassungsgrundes aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für in absehbarer Zeit außer Kraft tretendes Recht (sog. auslaufendes Recht) auch bei Normen des Unionsrechts Anwendung finden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2019 - 3 B 2.19 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 36 Rn. 11 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 04.06.2020 - 2 B 26.19

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21

  Die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2020 - 2 B 26.19 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 02.03.2010 - 6 B 72.09

  Anhörung, Beweisantrag, vereinfachtes Berufungsverfahren, rechtliches Gehör.

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21

  Rn. 9 Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich dann als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 2001 - 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f. und vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 - NVwZ 2010, 845 Rn. 14 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 25.05.2001 - 4 B 81.00

  Voraussetzungen für ein bauaufsichtliches Einschreiten - Rechtmäßigkeit von …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21

  Rn. 9 Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich dann als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 2001 - 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f. …und vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 - NVwZ 2010, 845 Rn. 14 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 30.11.2018 - 3 B 16.17

  Begründung der Nichtzulassung der Revision; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21

  Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. November 2018 - 3 B 16.17 - ZOV 2019, 34 …und vom 25. Juni 2021 - 3 B 1.21 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• BVerwG, 25.06.2021 - 3 B 1.21

  Grundsätzliche Bedeutung der Feststellung der Zugehörigkeit von Grundstücken zu …

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• BSG, 05.06.2024 - B 11 AL 3/23 R

  Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - …

  Dabei sind einerseits das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Frist als Grundlage jeder Fristenregelung und andererseits das Interesse des Einzelnen an materieller Gerechtigkeit - dem Zweck einer Wiedereisetzung - miteinander abzuwägen (…so auch zB BSG vom 23.1.2008 - B 10 EG 6/07 R - SozR 4-7833 § 4 Nr. 1 RdNr 13;… BSG vom 16.12.1999 - B 14 EG 3/98 R - BSGE 85, 231 = SozR 3-7833 § 6 Nr. 20, juris RdNr 29 mwN; für die Parallelvorschrift des § 32 VwVfG auch zB BVerwG vom 7.12.2021 - 3 B 6.21 - juris RdNr 19 mwN).
• BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22

  Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …

  Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (…stRspr, vgl. z. B. Beschlüsse vom 1. August 2011 - 7 BN 2.11 - juris Rn. 4…, vom 30. November 2020 - 8 B 16.20 - juris Rn. 2 und vom 7. Dezember 2021 - 3 B 6.21 - juris Rn. 6, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 13.02.2025 - 3 B 16.24

  Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen

  Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere jeweils selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann eine Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juli 2019 - 3 B 15.18 - juris Rn. 10 und vom 7. Dezember 2021 - 3 B 6.21 - juris Rn. 6, jeweils m. w. N.).

• OVG Sachsen, 15.12.2025 - 1 A 463/24

  Außenbereich; Privilegierung; gewerblicher Betrieb; Aufklärungspflicht; …

  Hat das Vordergericht sein Urteil auf mehrere selbständig entscheidungstragende Begründungen gestützt, kann eine Rechtsmittelzulassung nur erfolgen, wenn ein Zulassungsgrund hinsichtlich jeder dieser Begründungen vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Dezember 2021 3 B 6.21 -, juris Rn. 6 m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 27. November 2023 - 1 A 144/23 -, juris Rn. 4).

  Da ein Zulassungsgrund hinsichtlich dieser selbständig tragenden Begründung schon nicht geltend gemacht wird, scheidet eine Rechtsmittelzulassung - wie eingangs ausgeführt - aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Dezember 2021 3 B 6.21 -, juris Rn. 6 m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 27. November 2023 - 1 A 144/23 -, juris Rn. 4).

• OVG Sachsen, 03.04.2023 - 1 A 111/22

  Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; Bestandsschutz; Störerauswahl; …

  Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder einzelnen tragenden Begründung ein durchgreifender Zulassungsgrund vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Dezember 2021 - 3 B 6.21 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 11.09.2025 - 1 A 269/24

  Zulassungsverfahren; mehrere entscheidungstragende Gründe; Bestandsverzeichnis; …

  Hat das Vordergericht sein Urteil auf mehrere selbstständig entscheidungstragende Begründungen gestützt, kann eine Rechtsmittelzulassung nur erfolgen, wenn ein Zulassungsgrund hinsichtlich jeder dieser Begründungen vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Dezember 2021 - 3 B 6.21 -, juris Rn. 6 m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 27. November 2023 - 1 A 144/23 -, juris Rn. 4).

  b) Da ein Zulassungsgrund hinsichtlich dieser die Klageabweisung der Nichtigkeitsfeststellungsklage selbständig tragenden Begründung nicht vorliegt, scheidet eine Berufungszulassung hinsichtlich des Hauptantrags aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Dezember 2021 - 3 B 6.21 -, juris Rn. 6 m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 27. November 2023 - 1 A 144/23 -, juris Rn. 4).

• OVG Niedersachsen, 27.02.2025 - 2 LA 126/24

  Arzt; Attest ärztliches; Erkrankung; Förderungshöchstdauer; psychische …

  Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder tragenden Begründung ein Berufungszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2023 - 3 B 44.22 -, juris Rn. 20 und vom 7.12.2021 - 3 B 6.21 -, juris Rn. 6;… Senatsbeschl. v. 6.11.2024 - 2 LA 117/22 -, juris Rn. 22;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 14.5.2024 - OVG 9 N 109/23 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 26.11.2020 - 4 A 3079/20.A -, juris Rn. 11 f.;… BayVGH, Beschl. v. 16.11.2017 - 20 ZB 17.31538 -, juris Rn. 2; jeweils m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2024 - 7 N 1.24

  Windenergieanlagen, Berufungszulassungsantrag, Ersatzzahlung, Beeinträchtigung …

  Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Begründungen ein Berufungszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (…vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2023 - BVerwG 3 B 44/22 - juris Rn. 20 und vom 7. Dezember 2021 - BVerwG 3 B 6/21 - juris Rn. 6 [zu § 132 Abs. 2 VwGO]; VGH München…, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 19 ZB 23.2132 - juris Rn. 8; jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.11.2025 - 6 ZB 25.1809

  Bundesbeamter, Schadensersatz, Schwerbehinderung, Disziplinarverfahren, …

  Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder tragenden Begründung ein Berufungszulassungsgrund besteht (…vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2023 - 3 B 44.22 - juris Rn. 20 und vom 7.12.2021 - 3 B 6.21 - juris Rn. 6;… OVG SH, B.v. 27.2.2025 - 2 LA 126/24 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 16.11.2017 - 20 ZB 17.31538 - juris Rn. 2).
• OVG Sachsen, 06.11.2024 - 6 A 472/22

  "Kampf der Nibelungen"; Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; …

  Rn. 12 Stützt die Vorinstanz ihre Entscheidung - wie hier der Fall - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, kann das Rechtsmittelgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nur zulassen, wenn der Rechtsmittelführer gegen jede der tragenden Begründungen mindestens einen Zulassungsgrund darlegt und dieser Grund auch vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. September 2023 - 3 B 44.22 -, juris Rn. 20 und v. 7. Dezember 2021 - 3 B 6.21 - juris Rn. 6 [zu § 132 Abs. 2 VwGO];… SächsOVG, Beschl. v. 21. Juni 2023 - 6 A 38/22 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 27.11.2023 - 1 A 144/23

  Bewilligung; Verlängerung; Übertragung; Berechtsamsbuch; Gesamtrechtsnachfolge; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2024 - 9 N 109.23

  Berufungszulassungsverfahren - Trinkwasseranschlussbeitrag - …
• VGH Bayern, 16.01.2026 - 3 ZB 25.621

  Entlassung in der Probezeit, charakterliche Eignung
• BVerwG, 18.11.2024 - 3 B 5.24
• OVG Niedersachsen, 06.11.2024 - 2 LA 117/22

  Erfordernis zur Erzielung einer bestimmten Anzahl an Credits in einem bestimmten …
• BVerwG, 19.11.2024 - 3 B 7.24
• OVG Niedersachsen, 28.05.2025 - 10 LB 44/25

  De-minimis-Erklärung; Förderantrag; Formvorschriften; Geschäftsgang; üblicher; …